Ex-US-Präsident Obama fordert seinen Nachfolger Donald Trump auf, seine Wahlniederlage einzugestehen. Er missachte ansonsten die fundamentalen Normen der Demokratie.
Quelle: epa
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat Amtsinhaber Donald Trump aufgefordert, seine Niederlage bei der US-Wahl einzugestehen. "Ich denke nicht, dass er Erfolg damit haben wird, die Realität zu leugnen", sagte Obama dem Hörfunksender NPR.
Obama erklärte, nach seiner Wahl ins höchste Amt der USA im Jahr 2008 habe die Regierung seines Vorgängers George W. Bush trotz der politischen Differenzen einen reibungslosen Übergang ermöglicht. "Das bedeutete, dass wir sofort voll einsatzfähig und in der Lage waren, effektiver zu reagieren." Dies sei daher ein weiteres Beispiel dafür, wie "Donald Trumps Missachtung grundlegender demokratischer Normen dem amerikanischen Volk schadet".
Der Präsident begeht eine "Schurkentat", sagt Michael Steele, ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Partei. "Er verhindert den Übergang der Macht."
Obama: Ein Präsident ist Diener des Staates
Zudem erinnerte der 59-Jährige Trump an die Funktion seines Amtes. Als Präsident sei man Diener des Staates und nur zeitweise Bewohner des Weißen Hauses, sagte Obama in einem anderen Interview des Senders CBS.
Sein Rat an Präsident Trump: "Wenn du in dieser späten Phase des Spiels als jemand in Erinnerung bleiben willst, der das Land vorangestellt hat, ist es Zeit für dich, genau das zu tun", so Obama weiter.
- Warum die Machtübergabe so wichtig ist
Präsident Donald Trump boykottiert mit allen Mitteln einen reibungslosen Machtwechsel im Weißen Haus. Das hat Auswirkungen. Für die Biden-Regierung könnte die Zeit knapp werden.
Republikaner sollten selbstbewusster auftreten
Es beunruhige ihn, dass sich nicht mehr republikanische Führungskräfte klar für eine zügige Übergabe ausgesprochen hätten, denn "die Zeit, die in diesem Übergangsprozess verloren geht, hat Auswirkungen auf die reale Welt", sagte der Demokrat Obama weiter. "Wir befinden uns mitten in einer Pandemie. Wir befinden uns mitten in einer Wirtschaftskrise. Wir haben ernste Fragen, was die nationale Sicherheit angeht."
Obama kritisierte auch diejenigen Republikaner, die Trumps falsche Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug mittragen. "Mich beunruhigt mehr die Tatsache, dass andere republikanische Beamte, die es eindeutig besser wissen, sich dem anschließen und ihm auf diese Weise nachgeben. Es ist ein weiterer Schritt zur Delegitimierung nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern der Demokratie im Allgemeinen. Und das ist ein gefährlicher Weg", sagte Obama mit Bezug auf den Sieger der Wahl, den Demokraten Joe Biden, der sein Vizepräsident war.
Donald Trump glaubt weiter an einen Wahlsieg:
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Bisher stoßen diese nachdrücklichen Aufforderungen bei Trump auf taube Ohren: Erst ist der Nacht zu Montag bekräftigte der US-Präsident auf Twitter: "Ich habe gewonnen!" Twitter unterlegte den Beitrag mit einem Warnhinweis.
- Biden will Trumps Politik zurückdrehen
Nach Amtsantritt will der gewählte US-Präsident Biden Entscheidungen der Trump-Regierung rückgängig machen. Virusexperte Fauci wirft Trump vor, Anti-Corona-Planungen zu behindern.