Republikaner Steele blickt kritisch auf die US-Wahl. Er wirft Trump vor, demokratische Grundsätze zu missachten und Zweifel an der Briefwahl zu säen. "Das ist unverzeihlich."
Quelle: Reuters
ZDFheute: Machen Sie sich Sorgen, bei den bevorstehenden US-Wahlen könne es nicht mit rechten Dingen zugehen?
Michael Steele: Ja, ich mache mir Sorgen. Es gibt Kräfte, die Wählerstimmen unterdrücken wollen, die Wähler zum Beispiel davon abhalten wollen, ihre Stimme abzugeben. Das fängt an bei Wahllokalen, die geschlossen werden, so dass Wähler statt zwei Blocks zu Fuß zu gehen, fünf Meilen mit dem Taxi oder mit dem Bus fahren müssen.
Und es kann bis zur Einflussnahme durch Akteure aus anderen Staaten, wie Russland, Iran, China oder anderer Feinde gehen, auch aus dem Inland.
Und dann ist da natürlich der Präsident, der ganz klar gesagt hat, er akzeptiere das Ergebnis nur, wenn er gewinne. Das hat es in unserer 244-jährigen Geschichte noch nie gegeben.
ZDFheute: Aber in den USA gibt es doch verfassungsmäßige Grundsätze, die genau so etwas verhindern sollen.
Steele: Diese Grundsätze sind das Fundament unseres Wahlsystems, aber der Präsident will sich gleich in mehrfacher Hinsicht darüber hinwegsetzen. Deswegen haben wir in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, das Bewusstsein der Wähler zu schärfen, das Wahlsystem auf die Probe zu stellen, mehr Wähler an die Urne zu bringen und möglichst früh zur Wahl zu gehen.
Aber wir müssen auch darauf vorbereitet sein, dass das System unter den außerordentlichen Herausforderungen, wie der übermäßig großen Zahl der Wahlzettel zusammenbricht.
-
ZDFheute: Vor welchen Herausforderungen steht denn das amerikanische Wahlsystem? Und inwiefern hat die republikanische Partei dazu beigetragen?
Steele: Es hilft nicht, dass die Republikaner die falschen und leicht zu widerlegenden Kommentare des Präsidenten über Wahlbetrug bei der Briefwahl einfach akzeptiert haben.
Die Briefwahl ist doch nichts Neues, wir haben das schon immer so gemacht und jetzt kommt der Präsident und behauptet, das System sei korrupt. Das hat Zweifel an der Briefwahl gesät und Argwohn ausgelöst, das ist unverzeihlich.
ZDFheute: Sehen Sie die Gefahr von Gewaltausbrüchen während oder nach der Wahl?
Steele: Es hat ja schon Vorfälle gegeben, wo Leute mit Waffen vor den Wahllokalen aufgetaucht sind, in Staaten, in denen man Waffen tragen darf. Dort haben die Wahlbehörden es jetzt verboten, Waffen zur Wahl mitzubringen.
Und das ist auch gut so, um zu verhindern, dass da jemand mit einer Waffe steht, der Wähler mit anderer politischer Gesinnung einschüchtert. Der Präsident war da nicht gerade hilfreich, mit seinen Aufrufen an weiße Nationalisten, sich bereit zu halten.
ZDFheute: Ist die amerikanische Demokratie in Gefahr?
Steele: Die amerikanische Demokratie kann nur funktionieren, wenn alle Bürger an die Grundsätze von Freiheit und Gleichheit glauben. Aber jetzt haben wir einen Präsidenten, der die Axt an diese Grundsätze anlegt und die Demokratie nach seinen Vorstellungen umbauen will. Aber dafür stehe ich nicht, dafür stehen viele Amerikaner nicht. Und deswegen sind uns diese Wahlen so wichtig.
- "Wir sind keine Demokratie"
Das Wahlsystem in den USA steckt in einer Krise. Wählen darf lange nicht jeder, der ein Stimmrecht für die Präsidentschaftswahl hat. Ist die Demokratie in den USA in Gefahr?
ZDFheute: Was passiert denn, wenn Donald Trump sich weigert abzutreten, sollte er die Wahl verlieren?
Steele: Wenn er verliert, dann muss er gehen. Sonst wird Joe Biden die US-Marshals und den Secret Service anweisen, ihn aus dem Weißen Haus zu werfen. Er kann nicht bleiben, nachdem ein neuer Präsident vereidigt ist.
Wenn der amtierende Präsident sich weigert, die Macht friedlich abzugeben, dann haben wir Mechanismen, die ihn dazu zwingen werden. Am 20. Januar heißt es dann Feierabend, raus da, dann ist Schluss.
Das Interview führte Annette Brieger aus dem ZDF-Studio Washington. Übersetzt wurde es von Bastian Hartig.