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US-Wahl - Republikaner verteidigen Sitze im Senat

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Die Hoffnung der Demokraten auf eine Mehrheit im Senat bleibt wohl unerfüllt. Noch sind nicht alle Stimmen gezählt, doch viele umkämpfte Wahlkreise gingen an die Republikaner.

Das Kapitol ist am Morgen nach dem Wahltag, Mittwoch, 4. November 2020, in Washington, USA zu sehen.
Die Mehrheit im US-Senat liegt weiter bei den Republikanern.
Quelle: AP

Bei der US-Wahl wurden auch einige Sitze im Senat und im Repräsentantenhaus neu besetzt. Bei der Wahl von 35 der 100 Senatsmitglieder haben sich demokratische Hoffnungen auf entscheidende Zugewinne vorerst nicht erfüllt. Etliche Wahlkreise, in denen ein Wechsel für möglich gehalten wurde, gingen erneut an republikanische Amtsinhaber.

Ob deren Mehrheit von 53 der 100 Sitze halten wird, war in der Nacht zu Donnerstag (Ortszeit) aber noch nicht entschieden. Aus Alaska, North Carolina und von einem Sitz in Georgia lagen noch keine Endergebnisse vor.

Republikaner können Senatssitze verteidigen

Die Republikaner verteidigten in einer ganzen Reihe von Staaten ihre Sitze: In South Carolina setzte sich Amtsinhaber Lindsey Graham durch und auch der bisherige Mehrheitsführer Mitch McConnell aus Kentucky wurde wiedergewählt.

Weitere Erfolge erzielten die Republikaner in Texas, Iowa, Montana und Kansas. McConnell blieb vorsichtig: "Wir wissen nicht, welche Partei den Senat kontrollieren wird", sagte er in Louisville. Mit einem kleinen Seitenhieb gegen Präsident Donald Trumps verfrühte Beanspruchung des Wahlsiegs sagte er auch:

Zu behaupten, die Wahl gewonnen zu haben, ist etwas anderes, als die Auszählung zu beenden.
Mitch McConnell

Den Demokraten gelang es dagegen unter anderem nicht, den umkämpften Sitz in Maine dazuzugewinnen. Siege konnten in Michigan und Colorado verzeichnet werden, doch die nötigen drei bis vier Sitze Zugewinn für die Demokraten zeichneten sich nicht ab.

Senatsmehrheit ist entscheidend für den US-Präsidenten

Ob seine Partei den Senat kontrolliert, ist entscheidend für die Macht des Präsidenten. Bisher stand das Verhältnis bei 53 zu 47 für die Republikaner, die damit die Entscheidungsmehrheit für den ebenfalls republikanischen Präsidenten Trump sicherten. Wandern nun vier Sitze zu den Demokraten, wäre dieser Rückhalt im Falle eines neuen Wahlsiegs von Trump gebrochen.

Sollte Trumps Herausforderer Joe Biden ins Weiße Haus einziehen, würden dem sogar schon drei weitere Senatssitze zur Mehrheit reichen, denn im Falle eines Patts zählt das Votum des Vizepräsidenten.

Senat entscheidet bei wichtigen Gesetzen und Personalien

Insgesamt sind aus jedem der 50 US-Staaten zwei Senatoren oder Senatorinnen in den Kongress entsandt. Der Senat muss nicht nur wichtigen Gesetzesvorhaben zustimmen, sondern auch Personalien bestätigen, wie etwa von Richtern am Obersten Gericht oder von ranghohen Beamten - zuletzt setzte Trump so die konservative Richterin Amy Coney Barrett durch.

Turnusmäßig standen 33 Senatssitze plus Nachwahlen in Arizona für den Sitz McCains und in Georgia für den zurückgetretenen John Isakson zur Entscheidung.

Repräsentantenhaus bleibt demokratisch

Das Repräsentantenhaus wird weiter demokratisch kontrolliert bleiben, allerdings mit einer geringeren Mehrheit für die demokratische Vorsitzende Nancy Pelosi, denn die Republikaner mindestens fünf Sitze dazu. Die Demokraten sicherten sich zwar Pflichtsiege in Colorado und Arizona - in Alabama scheiterten sie aber.

Unter anderem musste auch eine Reihe von gerade erst in den Kongress eingezogenen Demokraten wieder weichen. Auf republikanischer Seite war unter anderem der Einzug der Jungrepublikanerin Marjorie Taylor Greene in Georgia bemerkenswert, die mit rassistischen Äußerungen und ihrer Fürsprache für die Verschwörungstheorie "QAnon" aufgefallen war.

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