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Gremium kann Biden ausbremsen - Trump kämpft um Mehrheit im US-Senat

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Wenn schon nicht das Weiße Haus, dann soll es wenigstens der US-Senat sein: Um hier die Mehrheit der Republikaner zu sichern, kämpft Trump in Georgia für die Wahl zweier Senatoren.

Blick auf das Kapitol, den Sitz des Kongresses in den USA. Hier finden Sitzungen des Senats statt. Im US-Wahlkampf ist der Kampf um den Senat knapp.
Dem US-Senat gehören 100 Senatoren an, jeweils zwei pro Bundesstaat.
Quelle: dpa (Archivbild)

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl kämpft Amtsinhaber Donald Trump um den Erhalt der Mehrheit seiner Republikaner im mächtigen US-Senat. Er will deshalb an diesem Samstag bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat Georgia für die Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler werben. Sie müssen sich am 5. Januar in Stichwahlen den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen.

Die Wahl ist von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheidet - und damit über den Spielraum des künftigen Präsidenten Joe Biden für Reformen.

Ein schwieriger Gast

Trump will die beiden republikanischen Senatskandidaten unterstützen, hatte zuletzt aber ein höchst angespanntes Verhältnis zu Parteifreunden in Georgia. Er hatte hier bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November knapp gegen seinen Herausforderer Joe Biden verloren - und das, obwohl der Südstaat in den vergangenen Jahrzehnten fest in Republikaner-Hand war.

Seitdem hat der erboste Trump, der seine Wahlniederlage nach wie vor nicht anerkennt, Georgias republikanischen Gouverneur Brian Kemp wiederholt attackiert. Der abgewählte Präsident wirft seinem Parteifreund vor, nicht genug gegen angeblichen Wahlbetrug unternommen zu haben, und rief ihn sogar vergeblich dazu auf, sich in den Nach-Wahlprozess einzumischen.

Duelle im Südstaat

Georgia wird zwei Stichwahlen abhalten: Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler will ihr Mandat gegen ihren demokratischen Herausforderer Raphael Warnock verteidigen, Loefflers Parteifreund David Perdue seinen Senatssitz gegen den Demokraten Jon Ossoff.

Die Stichwahlen sind nötig, weil bei der ersten Wahlrunde am 3. November keiner der Kandidaten die Schwelle von 50 Prozent erreicht hatte, wie es gemäß Georgias Wahlrecht notwendig ist.

Stichwahlen mit nationaler Bedeutung

In Georgia wird über die letzten beiden noch nicht vergebenen Senatssitze entschieden - und damit über die künftige Mehrheit in der Kongresskammer. Dem Senat gehören 100 Senatoren an, jeweils zwei pro Bundesstaat. Bislang hatten Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Senatoren. Nach den Wahlen haben die Konservativen nach jetzigem Stand 50 Sitze sicher, die Demokraten 48.

Die Republikaner müssen in Georgia also nur eine der beiden Stichwahlen gewinnen, um auch künftig die Senatsmehrheit zu stellen. Die Demokraten müssen dagegen beide für sich entscheiden, um auf die gleiche Zahl von Senatoren zu kommen wie die Konservativen. In diesem Fall wären sie im Vorteil: Bei Patt-Situationen gibt die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin ist, mit ihrer Stimme den Ausschlag.

Obamas gefürchteter Gegenspieler

Zwar haben Bidens Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus knapp verteidigt, ohne Senatsmehrheit hilft ihnen das aber nur bedingt: Große Reformvorhaben müssen beide Kongresskammern passieren. Biden kann bis zu einem gewissen Grad per Dekret regieren. Für große Regierungsprojekte - etwa neue Corona-Hilfen, eine Reform des Gesundheitswesens und mehr Geld für den Klimaschutz - braucht er aber den Rückhalt des Kongresses. Außerdem benötigen Minister und andere wichtige Regierungsmitglieder eine Bestätigung durch den Senat.

Sollten die Republikaner ihre Senatsmehrheit verteidigen, bliebe Mitch McConnell Mehrheitsführer. Und der 78-Jährige ist bekannt für eine gnadenlose Blockadepolitik, mit der er schon Präsident Barack Obama das Regieren schwer machte.

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