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Maas im ZDF: "In allen Beziehungen heikel"

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Wahlausgang in den USA - Maas im ZDF: "In allen Beziehungen heikel"

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Wird Donald Trump die US-Wahl anerkennen? Außenminister Maas im ZDF-Interview über den ungewissen Wahlausgang und wie Deutschland sich in dieser heiklen Lage am besten verhält.

Die Forderung von US-Präsident Trump, die Auszählung zu stoppen,, "entspricht nicht der demokratischen Kultur, die wir von den Vereinigten Staaten gewöhnt sind“, so Bundesaußenminister Heiko Maas.

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ZDFheute: Diese Situation in den USA - ist sie diplomatisch heikel oder demokratisch klar?

Heiko Maas: Ich glaube, diese Situation ist in allen Beziehungen heikel. Alle Welt wartet darauf zu wissen, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten ist. Davon hängt viel ab, nicht nur in den USA, sondern auch international. Und deshalb hoffen wir, dass die noch ausstehenden Stimme alle ausgezählt werden in den nächsten Stunden. Und dass wir dann in absehbarer Zeit endlich wissen, wie es weitergeht im Weißen Haus und mit den Vereinigten Staaten.

ZDFheute: Wie verhält sich Deutschland, wenn jetzt einer der beiden Kandidaten über die 270 Wahlleute hinaus ist - ist das dann für Sie automatisch der neue Präsident?

Maas: Nein, einen neuen Präsidenten gibt es für uns, wenn das Wahlergebnis feststeht und wenn es auch anerkannt wird. Das sind so knappe Wahlergebnisse, dass wir davon ausgehen müssen, das in einzelnen Staaten auch nachgezählt wird. Das ist nicht unüblich. Das gibt es auch in Deutschland bei Wahlen, wenn es ganz besonders knapp ist. Also insofern braucht man zurzeit vor allen Dingen eines: Geduld.

Zwei Tage nach der Wahl stehen sich die Lager der beiden Kandidaten unversöhnlich gegenüber.

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ZDFheute: Jetzt haben wir einen amtierenden Präsidenten, der das Wahlergebnis nicht anerkennen und die Stimmenauszählung stoppen will. Wie geht man damit um?

Maas: Das sind alles Fragen, die in den Vereinigten Staaten geklärt werden müssen. Da hat jeder das Recht, dass nochmal ausgezählt wird, wenn es knapp ist. Aber wenn jemand sagt, das Ergebnis ist jetzt gerade passend für mich und deshalb stoppen wir jetzt die Auszählung - das entspricht nicht ganz der demokratischen Kultur, die wir von den Vereinigten Staaten gewöhnt sind.

ZDFheute: Es ist ja durchaus möglich, dass in den nächsten Tagen, vielleicht sogar in den nächsten Stunden, Joe Biden über 270 Wahlleute kommt. Aber Donald Trump sagt, er erkennt das nicht an. Wie verhält sich Deutschland in diesem Fall?

Maas: Es wird dazu führen, dass wir zunächst einmal abwarten. Es gibt Möglichkeiten, die Gerichte damit zu befassen. Es gibt ja schon erste Urteile dazu. Das ist nicht das erste Mal, dass wir es mit so einer Situation zu tun haben. Als George W. Bush gegen Al Gore kandidiert hat, hat es bis Anfang Dezember gedauert, bis mit der Auszählerei aufgehört wurde, weil ein Bundesgericht das so entschieden hat.

Ich finde es übrigens auch bemerkenswert, dass außer der Trump-Family und seinem engsten Wahlkampf-Team in diese Forderung nicht eingestimmt wird. Ich sehe niemanden von der Spitze der amerikanischen Republikaner, die diese Forderung erheben. Deshalb wird es sicherlich auch ganz interessant sein, wie die Diskussion in den USA und auch in der republikanischen Partei verläuft.

Das entspricht nicht ganz der demokratischen Kultur, die wir von den Vereinigten Staaten gewöhnt sind.
Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister

ZDFheute: Ist da nicht ein Zeichen für die Demokratie angebracht, statt einfach abzuwarten, wie Sie sagen?

Maas: Wer über die 270 Stimmen kommt, das ist im Moment überhaupt noch nicht klar. Und deshalb würde ich mich im Moment noch mit Prognosen zurückhalten. Wir haben in den letzten Stunden erlebt, dass vieles nicht eingetroffen ist, was vorhergesagt wurde. Aber ganz sicher sind wir der Auffassung, dass natürlich nach den demokratischen Regeln verfahren wird und dass jede Stimme ausgezählt werden muss. Und zu einer Demokratie gehört auch, dass es Gewinner und Verlierer gibt und die Verlierer auch akzeptieren, dass sie verloren haben.

In kaum einem Bundesstaat ist die Wahl so umkämpft wie hier. Anhänger von Biden und Trump hoffen bis zuletzt. Denn in Pennsylvania könnte sich die Wahl entscheiden.

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ZDFheute: Der slowenische Ministerpräsident hat Trump bereits zum Wahlsieg gratuliert und die Medien beschuldigt, ihm seinen "finalen Triumph vorzuenthalten." Ist das jetzt die gemeinsame europäische Außenpolitik gegenüber den USA?

Maas: Naja, das ist eine Stimme, die aus der Europäischen Union und der Inhalt dessen, was da gesagt wurde, sollte man durch Kommentierung nicht unnötig aufwerten.

Das Interview führte heute-journal-Moderator Christian Sievers.

Das Rennen ums Weiße Haus ist noch nicht entschieden. Vieles spricht für Joe Biden, aber Donald Trump hat mehrere Klagen eingereicht. Wann ein Ergebnis feststeht, ist noch offen.

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