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Diese Streitpunkte stehen dem Gericht bevor

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Umbesetzung am Supreme Court - Diese Streitpunkte stehen dem Gericht bevor

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Mit Amy Coney Barrett könnte der Oberste US-Gerichtshof noch konservativer werden. Das könnte enorme Auswirkungen auf viele ausstehende Urteile haben.

US-Präsident Trump hat die konservative Juristin Barrett für die freie Stelle am Obersten Gericht nominiert. Sie soll den Platz der verstorbenen Richterin Bader Ginsburg einnehmen.

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Bewilligt der US-Senat die Kandidatin von Präsident Donald Trump, Amy Coney Barrett, für den frei gewordenen Sitz im Obersten Gericht, verfügt das höchste Justizorgan bald über eine satte rechte Mehrheit. Barrett ist bekannt als konservative Juristin.

Vor dem Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg am 18. September galten fünf Richter als eher konservativ und vier als eher liberal, darunter Ginsburg. Vor den neun Männern und Frauen in schwarzer Robe landen viele gesellschaftliche Auseinandersetzungen in den USA. Die Hoffnung auf einen konservativen Gerichtshof hatte 2016 zahlreiche Trump-Wähler motiviert. Mehr als ein halbes Dutzend Streitpunkte stehen gegenwärtig an.

US-Präsident Trump versuche klar, bei seiner christlich-konservativen Wählerschaft mit der Nominierung Barretts zu punkten. Letztlich sei aber noch offen, welchen Effekt das Thema auf die Wähler haben könnte, so ZDF-Korrespondentin Ines Trams.

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Schwangerschaftsabbrüche

Auf Grund eines Urteils des Obersten Gerichtes im Januar 1973 ist Schwangerschaftsabbruch in den ersten Wochen durch das Recht auf die Privatsphäre gedeckt. Würde dieses Urteil gekippt, könnte jeder der 50 US-Staaten seine eigenen Vorschriften entwickeln. Die Aussichten sind ungewiss.

13 Staaten, darunter die bevölkerungsreichen Kalifornien und New York, würden nach Angaben des Familienplanungsverbandes Guttmacher Institute das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch schützen. 21 Staaten hätten bereits Gesetze, um Abtreibungen zu verbieten oder stark zu begrenzen.

Proteste der Frauen in Amerika. Sie halten ein Schild mit Trump hoch - darauf steht "Nope".

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Wie steht es um die Frauenrechte in den USA?
 

In seiner jetzigen Amtszeit hat die Regierung Trump die Rechte der Frauen massiv beschnitten, beklagen Frauenrechtlerinnen. Wie hat er das gemacht?

Religionsfreiheit

Konservative Christen fordern mit Hinweis auf ihre Glaubensfreiheit, sie müssten von bestimmten Gesetzen ausgenommen werden. Bestimmte Firmen sollten nicht für Krankenversicherung zahlen müssen, die auch für Geburtenverhütung aufkommt. Gläubige sollten gleichgeschlechtliche Ehepaare nicht bedienen müssen. Kirchen sollten von Corona-Vorschriften ausgenommen werden.

Wahlrecht

Der US-Kongress hat unter dem Druck der schwarzen Bürgerrechtsbewegung im Jahr 1965 ein umfassendes Wahlrechtsgesetz beschlossen. Republikanische Politiker versuchen seit Jahren, das Gesetz zu schwächen und demokratische Wählergruppen zu behindern, etwa durch eine Reduzierung der Zahl der Wahllokale, eine Ausweispflicht und eine "Säuberung" von Wählerlisten.

Ein von Bürgerrechtlern kritisiertes Urteil des Obersten Gerichtes hat es 2013 leichter gemacht, das Wahlrechtsgesetz zu umgehen.

Der frühere US-Präsident Barack Obama

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Der frühere US-Präsident Obama hat die Trump-Regierung für ihr Vorgehen gegen Demonstranten scharf kritisiert. Zudem prangerte Obama die Beschneidung von Wahlrechten an.

Obamacare

Auf politischem Weg ist es den Republikanern nicht gelungen, das ihrer Ansicht nach bevormundende Gesundheitsversorgungsgesetz "Obamacare" zu kippen. Per Gericht könnte es nun klappen. Das Oberste Gericht befasst sich im November mit der Klage republikanischer Gouverneure gegen den 2010 beschlossenen "Affordable Care Act" (ACA) für bezahlbare Gesundheitsvorsorge.

Trumps Steuerreform von 2017 habe "Obamacare" das gesetzliche Fundament entzogen, so die Argumentation. Wird der ACA abgeschafft, verlieren Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz. Möglicherweise würde auch eine Vorschrift gegen Diskriminierung aufgrund von Vorerkrankungen wegfallen.

Klima

Präsident Trump hat Dutzende Umwelt- und Klimaschutzvorschriften geschwächt oder außer Kraft gesetzt, etwa mit Blick auf Treibhausgasrestriktionen bei Kraftwerken und Abgasvorschriften bei Autos. Viele Reformen werden gegenwärtig von Umweltverbänden angefochten.

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Im Falle eines Wahlsiegs will Joe Biden die USA zum Pariser Klimaabkommen zurückführen. Sein Gegner Trump hält dagegen - er will, dass US-Firmen wieder in die USA zurückkehren.

Gewaltenteilung

Das Oberste Gericht wird angerufen, wenn sich Legislative und Exekutive uneins sind über Befugnisse. Konservative Juristen stellen sich eher auf die Seite des Präsidenten. Gerichte haben Trump beispielsweise Rückdeckung gegeben bei dessen Weigerung, im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens Dokumente freizugeben. Auch in Einwanderungsfragen hat das Oberste Gericht Trump gestärkt.

Wahlausgang

Bei einem umstrittenen oder ungewissen Wahlausgang am 3. November läge die Entscheidung über zulässige Stimmen letztlich beim Obersten US-Gericht. Im Jahr 2000 hat das Gericht einen Monat nach der Wahl die Stimmenauszählung in Florida gestoppt. Fünf der neun Richter stimmten für den Stopp. Der Republikaner George W. Bush wurde damals mit nur 537 Stimmen Vorsprung in Florida Präsident.

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Donald Trump oder Joe Biden - wer wird der nächste Präsident der USA? Der Stand der Umfragen in interaktiven Karten und Grafiken.

von Robert Meyer
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