Donald Trump muss eine weitere juristische Niederlage einstecken: Das Oberste Gericht der USA wies eine Klage des Bundesstaats Texas gegen den Wahlsieg von Joe Biden ab.
ZDF-Korrespondentin Britta Jäger zur Entscheidung des Supreme Court.
Das Oberste Gericht der USA hat die Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen und Präsident Donald Trump damit eine weitere Niederlage beschert.
Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen, teilte das Gericht mit.
Klage gegen Wahlausgang in vier Bundesstaaten
Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte gegen den Wahlausgang in vier anderen Bundesstaaten geklagt. Er wollte damit den Sieg des Demokraten Joe Biden gegen den Republikaner Trump kippen.
Hinter die Klage aus Texas stellten sich unter anderem die Justizminister von 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus.
Der texanische Justizminister hatte gegen das Wahlergebnis in vier Bundesstaaten geklagt.
Missbrauch des Rechtssystems?
Gegen sie argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Staaten wiesen den Vorstoß als Missbrauch des Rechtssystems zurück.
Trump beantragte ebenfalls den Einstieg in das Verfahren und argumentierte unter anderem, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von Vorgaben örtlicher Parlamente abgewichen sei.
Trump: Über 50 Niederlagen vor Gericht
Zudem behaupten die Anwälte des Trump-Lagers, dass durch die angeblichen Unregelmäßigkeiten in einzelnen Bundesstaaten zugleich Belege für den Betrug vernichtet worden seien, so dass dieser nun gar nicht mehr nachweisbar sei.
Nach mehr als 50 Niederlagen des Trump-Lagers vor Gerichten quer durchs Land zeichnete sich ab, dass es vor dem Supreme Court zur entscheidenden juristischen Schlacht ums Weiße Haus kommen könnte.
Keine Belege für massiven Wahlbetrug
Noch-Amtsinhaber Donald Trump behauptet seit der Wahl am 3. November, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Überzeugende Belege dafür legten weder er noch seine Anwälte vor.
Dennoch hatte Paxton beim Supreme Court Klage gegen vier Bundesstaaten eingereicht. Er argumentierte dabei, dass in Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei.
Paxton: Wähler wurden ungleich behandelt
Paxton begründete dies unter anderem damit, dass Wähler nicht gleichbehandelt worden seien und Entscheidungen zur Organisation der Abstimmung nicht Parlamente der Bundesstaaten getroffen hätten, wie dies die Verfassung vorschreibe.
Neben Wahlbehörden hatte zuletzt auch US-Justizminister William Barr gesagt, dass keine Unregelmäßigkeiten oder Betrug in einem Ausmaß, das das Ergebnis Wahl verändern könnte, festgestellt worden seien.
- US-Wahl: Die Zerreißprobe der Republikaner
Trump bezeichnet sich noch immer als betrogenen Sieger der US-Präsidentschaftwahl. Damit führt er die Republikaner in die Krise und riskiert Niederlagen an anderer Stelle.
