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Amtsenthebung gegen US-Präsident - Trump eine "Gefahr" - Haus für Impeachment

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Nach dem Sturm aufs Kapitol hat das Repräsentantenhaus für die Amtsenthebung von Donald Trump gestimmt - darunter zehn Republikaner*innen. Doch der Großteil hält treu zu Trump.

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wurde offiziell eingeleitet. Der Vorwurf lautet Anstiftung zum Aufruhr.

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"Keine Gewalt, keine Gesetzesverstöße und keinen Vandalismus", forderte US-Präsident Donald Trump das Land auf, während das Repräsentantenhaus über seine Amtsenthebung debattierte. Doch das Geschirr ist zerbrochen und das Haus hat abgestimmt - Trump soll seines Amtes enthoben werden.

Er ist damit der erste US-Präsident in der Geschichte, der bereits zum zweiten Mal vom Repräsentantenhaus angeklagt wird. Entscheidend wird aber am Ende die Abstimmung im Senat, der zweiten Parlamentskammer, sein.

"Worte sind wichtig"

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi nannte den Noch-Präsident zum Beginn der Debatte "eine klare Gefahr" für das Land. Trump habe seine Anhänger*innen vergangenen Mittwoch zum Aufstand in Washington, D.C. angestiftet, über das Ergebnis der Wahl gelogen und die Demokratie in Zweifel gezogen.

"Er muss gehen, er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Nation", sagte Pelosi. Und weiter:

Worte sind wichtig. Wahrheit ist wichtig. Rechenschaftspflicht ist wichtig.
Nancy Pelosi

Der demokratischen Mehrheit, die für die Amtsenthebung stimmte, schlossen sich auch zehn Republikaner*innen an, darunter Liz Cheney, Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Ob auch bei der Abstimmung im Senat ausreichend republikanische Stimmen zusammenkommen werden, ist unklar.

Denn obwohl einige Republikaner*innen im Repräsentantenhaus Trump für sein Verhalten verurteilten und ihm eine "Verantwortung" für den Kapitol-Sturm einräumten, sprachen sich die allermeisten gegen ein Impeachment aus.

Grafik: Amtsenthebung von Donald Trump

Schuldvorwürfe der Demokrat*innen

Und noch mehr, viele Parteifreund*innen stehen weiter fest an der Seite Trumps und werfen den Demokrat*innen vor, den Präsidenten unfair zu behandeln. Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan, ein enger Verbündeter Trumps, beschuldigte die Demokraten, schon seit der Amtseinführung von Trump 2016, eine Amtsenthebung-Kampagne zu verfolgen.

Er warnte vor sogenannter "Cancel Culture" und behauptete, die demokratische Partei versuche Trump und andere Republikaner*innen zum Schweigen zu bringen.

Die republikanische Abgeordnete und QAnon-Unterstützerin Marjorie Greene, die während der Debatte, bei der sie öffentlich ihre Meinung kund tun konnte, eine "Zensiert"-Maske trug, bezichtigte die demokratische Partei, gewalttätige Unruhen im Zusammenhang mit den Black Lives Matter Protesten zu befürworten.

"Land weiter spalten statt heilen"

Die Republikaner*innen warfen den Demokraten*innen vor, sie würden das Land mit einem Impeachment noch weiter "spalten", anstatt es zu "heilen". Der republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy schlug vor, lediglich eine formelle Missbilligung gegen den Präsidenten auszusprechen.

Die Bilder des Sturms auf das US-Kapitol gingen um die Welt. Unter den Unruhestiftern waren unter anderem bekannte Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und QAnon-Mitglieder.

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Wann der Senat tatsächlich zu seiner entscheidenden Abstimmung zusammenkommt, ist noch unklar. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass das Verfahren vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen wird.

Alica Jung ist Reporterin im ZDF-Studio Washington. Der Autorin auf Twitter folgen @Alica_Jung

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