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Pelosi: Trumps Amtsfähigkeit überprüfen

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Unfit fürs US-Präsidentenamt? - Pelosi: Trumps Amtsfähigkeit überprüfen

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Die US-Demokraten wollen ein Gremium schaffen, dass über die Amtsfähigkeit eines Präsidenten befinden kann. Kongress-Sprecherin Pelosi spricht von "verändertem Zustand" Trumps.

Kongress-Sprecherin Nancy Pelosi steht an einem Pult während ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Die Demokratin macht sich Sorgen um die Amtstauglichkeit von US-Präsident Trump. Sie will per Gesetz ein Gremium einrichten, dass die Amtsfähigkeit eines Präsidenten bewerten kann.
Kongress-Sprecherin Nancy Pelosi macht sich Sorgen um die Amtstauglichkeit von US-Präsident Trump.
Quelle: Epa

Nach den jüngsten bizarren Auftritten von US-Präsident Donald Trump will die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, per Gesetz ein Gremium schaffen, dass über die Amtsfähigkeit eines amerikanischen Präsidenten befinden kann.

Die Demokraten im US-Kongress wollen laut Pelosi am Freitag Pläne für einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen. Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, ein solcher Gesetzentwurf müsste aber auch den Senat passieren, in dem die Republikaner aktuell 53 der 100 Sitze halten.

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Szenario für Machtübergabe an den Vizepräsidenten

Ein vom Kongress eingesetztes Gremium, das einen Präsidenten für amtsunfähig erklären kann, wird im 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung erwähnt, der die Machtübergabe an den Vizepräsidenten regelt. Nach dem Zusatz sind dazu auch der Vizepräsident und eine Mehrheit der Regierungsspitze berechtigt.

Das setzt ein komplexes Verfahren in Gang, bei dem ein Präsident sich im Gegenzug für amtstauglich erklären kann und am Ende der Kongress entscheidet. Der Zusatzartikel war in den 60er Jahren nach dem Attentat auf Präsident John F. Kennedy hinzugefügt worden.

Pelosi: Trump offenbart "veränderten Zustand"

Für das in ihm erwähnte Gremium, das vom Kongress eingesetzt wird, gibt es bisher keine gesetzliche Regelung. Pelosi sprach von einem "veränderten Zustand" Trumps, nachdem der Präsident in den vergangenen Tagen unter anderem seine Covid-19-Erkrankung als "Gottes Segen" bezeichnete und seine Landsleute aufrief, keine Angst vor dem Coronavirus zu haben.

Da Trump angedeutet hat, dass er die Wahlergebnisse - im Fall seiner Niederlage - nicht so ohne Weiteres akzeptieren wird, ist es nicht ausgeschlossen, dass das Electoral College bei seiner Abstimmung am 6. Januar keinem Kandidaten mehrheitlich den Zuschlag gibt.

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Daher plant Pelosi bereits ein Szenario, in dem das Parlament am Ende entscheiden könnte, wer nächstes Jahr im Weißen Haus wohnt. Das ist zuletzt in den 1800-er Jahren vorgekommen, aber angesichts des derzeitigen extremen politischen Klimas herrscht wachsende Sorge, dass ein Chaos bevorstehen könnte.

Nach eigenen Angaben hat Pelosi bereits seit längerer Zeit im Hintergrund an einer Strategie für den Fall der Fälle gearbeitet, aber sich nun aufgrund von Trumps Verhalten entschlossen, es öffentlich zu machen. Sie schrieb kürzlich an Kolleginnen und Kollegen im Abgeordnetenhaus:

Es ist traurig, dass wir so planen müssen. Aber wir müssen es tun, um sicherzustellen, dass die Wahl nicht gestohlen wird.
Nancy Pelosi, Sprecherin US-Abgeordnetenhaus

Die mögliche Rolle des Abgeordnetenhauses ist ein komplizierter Teil eines komplizierten Wahlgesetzes in den USA. Die Amerikaner wählen ihren Präsidenten nicht direkt, die Entscheidung liegt vielmehr in den Händen eines Gremiums von Wahlmännern und -frauen, dem Electoral College.

Warnung an Trump: Nicht drauf ankommen lassen

Und so hat denn Pelosi in der Endphase des Wahlkampfes jene Staaten im Visier, deren Kontingent im Abgeordnetenhaus derzeit gleichmäßig auf beide Parteien verteilt ist oder die Republikaner knapp die Nase vorn haben.

Pelosi hat Trump bereits mehrfach gewarnt, es nicht auf ein Kongressvotum ankommen zu lassen. "Das Abgeordnetenhaus wird (für ihn) kein Licht am Ende des Tunnel sein", sagte sie kürzlich auf einer Pressekonferenz. "Lassen Sie es sein", bekräftigte sie.

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