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Trump wählt konservative Abtreibungsgegnerin

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Barrett für Supreme Court - Trump wählt konservative Abtreibungsgegnerin

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US-Präsident Trump hat die erzkonservative Katholikin Amy Coney Barrett für den freien Platz am obersten US-Gericht vorgeschlagen. Den Wahlkampf wird das weiter anheizen.

US-Präsident Trump hat als Ginsburg-Nachfolger am Supreme Court die konservative Richterin Amy Coney Barrett nominiert. Mit Barrett fürchten die Demokraten einen Rechtsruck am Supreme Court.

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Sie ist tief religiös, erzkonservativ - und könnte bald US-Verfassungsrichterin werden: Präsident Donald Trump hat am Samstagabend die Bundesrichterin Amy Coney Barrett für den mächtigen Obersten Gerichtshof nominiert. Sie sei "eine Frau von unvergleichlicher Vollendung", sagte Trump am Samstagabend im Rosengarten des Weißen Hauses. Die 48-jährige Katholikin soll den durch den Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg vakant gewordenen Platz im Supreme Court einnehmen, an einer Bestätigung durch den Senat gibt es wenig Zweifel. Die konservativen Richter am Supreme Court hätten damit künftig eine Mehrheit von 6:3 Sitzen.

Die Republikaner im US-Senat sollen nach den Worten ihres Mehrheitsführers Mitch McConnell bereits "in den kommenden Wochen" über die Wunschkandidatin von Präsident Trump abstimmen. Trump hätte mit Amy Coney Barrett "keine bessere Entscheidung" treffen können, erklärte McConnell am Samstagabend in Washington. Er freue sich darauf, Barrett kommende Woche zu treffen.

US-Präsident Trump versuche klar, bei seiner christlich-konservativen Wählerschaft mit der Nominierung Barretts zu punkten. Letztlich sei aber noch offen, welchen Effekt das Thema auf die Wähler haben könnte, so ZDF-Korrespondentin Ines Trams.

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Justiz-Karriere als "Mittel zum Zweck" für das "Reich Gottes"

In konservativen Kreisen und bei der religiösen Rechten wird Barrett teilweise wie eine Heldin verehrt. Die siebenfache Mutter, die unter anderem zwei adoptierte Kinder aus Haiti und einen Sohn mit dem Down-Syndrom hat, ist eine strikte Abtreibungsgegnerin.

Ihre religiösen Ansichten waren immer wieder Stein des Anstoßes. In ihrer Zeit als Jura-Professorin an der renommierten katholischen Privatuniversität Notre Dame sagte sie einmal in einer Vorlesung, eine Justiz-Karriere sei immer nur ein "Mittel zum Zweck" - und das Ziel sei, "das Reich Gottes aufzubauen". Kritiker halten ihr diesen Satz bis heute vor.

Barrett wuchs in New Orleans im konservativen Süden der USA auf und unterrichtete nach ihrem Studium in Notre Dame 15 Jahre lang an dieser Universität im Bundesstaat Indiana. Eine Zeitlang war sie Mitarbeiterin des 2016 verstorbenen konservativen Verfassungsrichters Antonin Scalia.

Nach ihm wolle sich Barrett auch orientieren: Scalias "juristische Philosophie ist auch die meine", sagte Barrett am Samstag.

Richter müssen das Gesetz anwenden, wie es geschrieben steht. Richter sind keine politischen Entscheidungsträger.
Amy Coney Barrett

Scalia war ein Befürworter des Originalismus, jener Lehrmeinung, wonach sich eine verfassungsrechtliche Interpretation des Textes an der ursprünglichen Bedeutung des Wortlautes zu orientieren habe, wie er von den Gründervätern der USA verstanden wurde.

Trump braucht wohlgesonnene Richter für die US-Wahl

Ihre Haltung zum Recht auf Abtreibung - eines der meist umkämpften Themen in den USA - ist nicht der einzige Punkt, der Kritiker auf die Barrikaden bringt. Sie hat sich auch für das Recht auf Waffenbesitz eingesetzt und ist gegen die als "Obamacare" bekannte Gesundheitsreform von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama vorgegangen.

Trump hat aber noch einen weiteren Grund, warum er den Posten möglichst rasch mit einer Loyalistin besetzen will: Er selbst hat in Aussicht gestellt, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahl umkämpft sein und letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte. Da schadet es sicherlich nicht, im Supreme Court möglichst viele wohlgesonnene Richter zu haben.

US-Demokraten sehen Gesundheitsversorgung bedroht

US-Demokraten warnen nach der Nominierung, dass damit die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen bedroht sei. Präsidentschaftskandidat Joe Biden verwies darauf, dass Barrett die Argumentation des Obersten Gerichts zur Bestätigung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama kritisiert habe. Mit der Nominierung Barretts habe Präsident Donald Trump "die Gesundheitsversorgung der Amerikaner erneut ins Visier genommen".

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