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US-Wahlen - Trump leitet Übergabeprozess an Biden ein

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US-Präsident Trump ruft sein Team zur Kooperation mit Biden auf. Damit leitet der scheidende Präsident den Prozess zur Amtsübergabe an seinen Nachfolger ein.

US-Präsident Donald Trump bei einer Anhörung im Weißen Haus.
US-Präsident Trump zeigt Kooperationsbereitschaft mit seinem Nachfolger.
Quelle: ap

Drei Wochen nach der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump den Weg für eine Machtübergabe an den Demokraten Joe Biden freigemacht. Die für den Transferprozess zuständige Bundesbehörde General Services Administration (GSA) solle "tun, was getan werden muss" bezüglich der ersten Schritte, schrieb Trump in der Nacht zu Dienstag auf Twitter.

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Er weise sein Team an, das Gleiche zu tun. Die Leiterin der GSA, Emily Murphy, schrieb in einen Brief an Biden, sie stelle ihm die vorgesehen Ressourcen und Dienste bereit. Damit erhält der designierte Präsident Millionengelder, Büroräume und Briefings von den Sicherheits- und anderen Behörden für den geplanten Machtwechsel am 20. Januar.

Der neu gewählte Präsident Joe Biden musste in seinem Leben bisher schon viele Rückschläge verkraften. Wer ist der Mann aus Delaware? Ein Porträt.

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2 min
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Biden: Reibungslose Machtübergabe

Biden, der die Präsidentschaftswahl am 3. November gewonnen hatte, reagierte erleichtert auf das Ende der Blockade bei der Amtsübergabe. Die nun gewährte Unterstützung der Regierungsbehörden ermögliche eine "reibungslose und friedliche Machtübergabe", erklärte Bidens Team.

Der 78-Jährige soll am 20. Januar als neuer Präsident der USA vereidigt werden. Murphy habe Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris als "offensichtliche Sieger der Wahl" bestätigt, erklärte das Team des Demokratien.

Biden will Corona-Krisentreffen abhalten

In den kommenden Tagen seien Treffen mit Vertretern der Bundesbehörden geplant, um eine Antwort auf die Corona-Pandemie zu diskutieren, die Lage der nationalen Sicherheit zu bewerten und die Bestrebungen der Trump-Regierung nachzuvollziehen, "Regierungsbehörden auszuhöhlen".

Trump spricht seit seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl von angeblichem massivem Wahlbetrug, ohne hierfür Beweise vorzulegen. Seine Erklärung vom Montag kommt dem Eingeständnis einer Niederlage zwar nahe. Dennoch machte Trump deutlich, dass er sich weiterhin nicht geschlagen gebe.

Trumps Klagen bleiben weiterhin erfolglos

Trumps Wahlkampfteam hatte Dutzende Klagen eingereicht, die bislang fast alle abgewiesen wurden. Insbesondere blieben Versuche erfolglos, eine Zertifizierung der Ergebnisse zu stoppen. Zuletzt haben auch immer mehr Wirtschaftsvertreter und Parteikollegen Trump nahegelegt, die Übergabe einzuleiten.

Am Montag bescheinigten die Behörden in Michigan Bidens Sieg. Der Rückschlag für Trump kam, nachdem am Samstag bereits in Pennsylvania ein Antrag abgewiesen worden war, Millionen von Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären.

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