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Nach der US-Wahl - Klimavertrag: Erst Austritt, dann Comeback?

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Egal, ob Biden oder Trump: Am 4. November treten die USA erstmal aus dem Pariser Klimavertrag aus. Vom Wahlausgang hängt dann ab, ob es 2021 zum Klimaschutz-Comeback kommen wird.

Satellitenbild der USA zeigt die Rauchwolken der Waldbrände im Westen des Landes
Satellitenbild der USA mit Rauchwolken von Waldbränden im Westen des Landes.
Quelle: AP

Daran ist nicht zu rütteln: Ausgerechnet am Tag nach der Präsidentschaftswahl wird der Austritt der USA aus dem Klimavertrag von Paris wirksam. Reiner Zufall, denn der Termin hat nichts mit der Wahl zu tun.

US-Präsident Donald Trump hatte schon im Juni 2017 den Austritt verkündet. Dass er erst jetzt kommt, liegt am Vertrag selbst. Der war am 4. November 2016 in Kraft getreten. Festgelegt ist darin, dass die Unterzeichner frühestens nach drei Jahren ihren Austritt erklären können und dass dieser ein weiteres Jahr danach gilt - in diesem Fall eben bis zum 4. November 2020.

Außenseiter beim Klimaschutz

Das kann auch Joe Biden nicht verhindern, selbst wenn er die Wahl gewinnen sollte. Denn er würde erst am 20. Januar das Amt übernehmen. Das heißt: Für einige Zeit werden die USA in jedem Fall Außenseiter im Kampf gegen den Klimawandel bleiben, denn fast alle der 197 Unterzeichner-Staaten haben den Vertrag inzwischen ratifiziert. Niemand sonst ist bisher ausgestiegen.

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Die Vertragsstaaten verpflichten sich vor allem dazu, den Anstieg der Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Dazu müssen die Länder nationale Aktionspläne vorlegen, in denen sie sich - wie Deutschland zum Beispiel - selbst verpflichten, bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Das gilt für die USA derzeit nicht - ebenso gilt nicht die Verpflichtung, Geld zu zahlen, das ärmeren Ländern im Kampf gegen die Klimakrise und ihre Folgen hilft.

Trump für Kohle und Öl

Gewinnt Trump, wird er den Klimaschutz wohl weiter nach Kräften ausbremsen. Windräder würden "alle Vögel töten", behauptet er. Und überhaupt sei der Klimawandel eine vorübergehende Sache: "Es wird wieder kühler. Ihr werdet schon sehen." Bisher setzt Trump ganz auf fossile Rohstoffe wie Kohle und Öl. Viele Umweltschutzauflagen hat er gelockert. Biden wirft er vor, die Ölindustrie und damit viele Jobs vernichten zu wollen.

Der Herausforderer kritisiert dagegen mit Blick auf verheerende Brände im US-Westen: "Wenn ein Klima-Brandstifter vier weitere Jahre ins Weiße Haus kommt, wird sich niemand wundern, wenn noch mehr von Amerika in Flammen steht."

Biden will zurück in den Vertag

Biden will nach einem möglichen Wahlsieg "mit Stolz" ins Klimaabkommen von Paris zurückkehren. Und das kann schnell gehen: Die Regierung kann ohne Zustimmung des Kongresses wieder beitreten und nach einer Frist von 30 Tagen Vertragsmitglied sein.

Allerdings müssten die USA in dem Fall rasch einen nationalen Aktionsplan bis 2030 vorlegen. Biden hat bisher erklärt, er wolle unter anderem die Ölsubventionen stoppen und die USA bis 2035 zu 100 Prozent auf "saubere" Energie umstellen. Bis 2050 soll das Land klimaneutral sein - für amerikanische Verhältnisse fast schon radikale Ziele.

Milliarden für Umbau

Und sicher auch keine leichten. Denn die USA sind nach China der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen. Biden will Milliarden in den Umbau des Energie-, des Verkehrssektors und in mehr Effizienz bei Gebäuden stecken. Wirtschaftshilfen nach Corona sollen an Klima- und Umweltauflagen geknüpft sein. Nebenbei will er damit Millionen neue Jobs schaffen. Wenn Biden es tatsächlich ernst meint, könnten die USA auch international die Rolle einer treibenden Kraft beim Klimaschutz einnehmen.

Er müsste nicht komplett bei null anfangen. Denn die USA haben zwar zuletzt gebremst. So ganz außen vor war das Land allerdings nie. Ein Bündnis aus namhaften Konzernen und wichtiger Bundesstaaten wie Oregon oder New York hielten auch unter Trump an den Klimazielen fest. Kalifornien hat erst kürzlich ein Verlaufsverbot für Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 angekündigt. Ein US-Comeback beim Klimaschutz wäre also denkbar.

Mark Hugo ist Redakteur in der ZDF-Umweltredaktion.

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