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Trump vs. Biden: Die Debatte im Faktencheck

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US-Wahlen - Trump vs. Biden: Die Debatte im Faktencheck

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Covid-19, Steuern und Black Lives Matter: Die Themen der ersten Debatte Trump gegen Biden waren so unterschiedlich wie die inhaltliche Korrektheit der Antworten. Ein Faktencheck.

„Würden Sie die Klappe halten, Mann?“ Das Fernsehduell zwischen US-Präsident Trump und Herausforderer Biden war hitzig und von Beleidigungen geprägt.

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Trump: Millionen Menschen wären unter Biden an Covid-19 gestorben (haltlos)

Biden kritisierte die Bilanz des US-Präsidenten in der Corona-Pandemie heftig. Trump reagierte mit der haltlosen Unterstellung, unter einem Präsidenten Biden wären "nicht 200.000, sondern zwei Millionen Menschen" in den USA an Covid-19 gestorben. Dieses Zahlenspiel entbehrt jeder Grundlage angesichts von weltweit bislang rund einer Million Todesopfer.

Greift man die aktuelle Fall-Mortalitätsrate von 2,9 Prozent in den USA auf, hätten sich für zwei Millionen Todesopfer rund 69 Millionen Menschen infizieren müssen. Das sind etwa 21 Prozent der Bevölkerung. Solch ein Infektionsgeschehen in wenigen Monaten entspräche einem katastrophalen Szenario. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass eine demokratische US-Führung keine Gegenmaßnahmen eingeleitet hätte.

Beim ersten TV-Duell überzogen sich Donald Trump und Joe Biden gegenseitig mit Vorwürfen und Anschuldigungen. Die zentralen Aussagen im Check.

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Nach der Ansicht von Experten war es zudem primär die Leistung der Staaten und nicht des Bundes, die die Covid-Zahlen in den USA in den vergangenen Wochen wieder hat sinken lassen. Auf deren Pandemie-Maßnahmen haben die Bundesregierung und der Präsident nur begrenzt Einfluss. Trumps Aussage ist ein haltloser Vorwurf.

Trump: Biden nannte Schwarze "Super-Bedrohung" (falsch)

Mehrfach während der Debatte warf Trump Biden vor, in einem Gesetzentwurf 1994 Schwarze als "Super-Bedrohung" ("superpredators") bezeichnet zu haben. Das ist falsch. Dieser Begriff fiel in einer Rede, die Hillary Clinton 1994 hielt, um eine umstrittene Strafrechtsreform zu bewerben. Biden nutzte diesen Begriff nicht.

Trump: Fast alle Gewalt komme von der linken Seite (falsch)

Laut FBI, dem Ministerium für Heimatschutz und verschiedenen wissenschaftlichen Analysen gibt es in den USA mehr Opfer von Rechtsterrorismus als von linksmotivierten Gewalttaten. Dennoch betonte Trump zum wiederholten Mal ohne Angabe von Quellen, mehr Gewalt gehe von der politischen Linken aus.

Das erste TV-Duell Trump gegen Biden aus Cleveland/Ohio (engl.)

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Trump: Er habe Millionen an Einkommensteuern gezahlt (teilweise korrekt)

Die Debatte um Trumps Steuerdaten wurde durch die am Sonntag veröffentlichten Berichte der "New York Times" weiter angeheizt. Über Jahrzehnte soll Trump Methoden angewandt haben, um die eigene Steuersumme zu drücken und in vielen Jahren gar keine Einkommenssteuer zu zahlen. In der Debatte weist Trump korrekt darauf hin, dass er in den zurückliegenden Jahren dennoch "Millionen" an Steuern gezahlt habe. Zwischen 2000 und 2017 waren es im Schnitt 1,4 Millionen US-Dollar pro Jahr.

Das entkräftet aber nicht den Vorwurf der gezielten Steuervermeidung, auf den Trump nicht weiter eingeht. Trump zahle deutlich weniger Steuern als andere ähnlich reiche US-Bürger, so die Recherche der "New York Times".

Trump: Wir haben die beste Wirtschaft der US-Geschichte geschaffen - bis die Pandemie kam (teilweise korrekt)

Während der Amtszeit Donald Trumps sank die US-Arbeitslosenquote auf unter vier Prozent, wo sie zuletzt im Jahr 2000 war. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen stieg im Jahr 2019 auf einen Rekordwert von 68.703 US-Dollar. Die Armutsrate lag 2019 mit 10,5 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Trumps Behauptung, er habe 700.000 Industrie-Jobs geschaffen, ist hingegen falsch. Im Februar betrug der Plus-Wert 483.000, mit Stand August waren es 237.000 Arbeitsplätze in der Industrie weniger als zu Beginn seiner Präsidentschaft.

Dabei profitierte Trump von einer stabilen Weltwirtschaft in den vergangenen Jahren und der Erholung des US-Marktes nach dem Platzen der Immobilienblase und der folgenden Weltfinanzkrise, die die Amtszeiten Barack Obamas prägten. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ging es mit der US-Wirtschaft steil bergab. Die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen in den USA sind hoch, einige der stark betroffenen europäischen Staaten wie Spanien, Frankreich oder Großbritannien wurden jedoch noch heftiger getroffen.

Trump: Anschuldigung, Bidens Sohn Hunter habe eine Millionenzahlung aus Russland erhalten (unbestätigt)

Joe Bides Sohn Hunter steht seit Monaten im Zentrum einer von Republikanern im Senat initiierten Untersuchung. Dabei geht es um die ungeklärte Frage, ob er von der russischen Geschäftsfrau Elena Baturina eine Zahlung von 3,5 Millionen US-Dollar erhalten hat. Beide Bidens bestreiten das. Auch ein Abschlussbericht fand keine stichhaltigen Beweise dafür, dass die Firma, an die die Zahlung erfolgte, in irgendeiner direkten Beziehung zu Hunter Biden steht oder dass die Zahlung Korruption zum Ziel hatte. Seit Monaten versuchen rechte US-Publizisten und Politiker, den Bidens Verwicklungen in illegale Geschäfte nachzuweisen, präsentieren bislang jedoch häufig lückenhafte Hinweise.

TV-Duell in den USA -
Trump und Biden liefern sich hitzige Debatte
 

Die erste Debatte zwischen Donald Trump und Joe Biden hat die Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten erneut deutlich gemacht. Dabei kam es immer wieder zu Regelverstößen.

von Caroline Leicht
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Trump: Preise für Medikamente wie Insulin werden deutlich sinken (teilweise korrekt)

Trump neigt zu Übertreibungen. So auch bei seiner Aussage, Insulin werde durch seine Gesundheitsreformen "so günstig wie Wasser" sein. Trump erließ im Juni 2019 und im September 2020 mehrere Executive Orders, die zum Ziel hatten, die Preise für viele Medikamente zu senken. Kern der Reformen ist einerseits, dass die Preise transparenter für Verbraucher werden und andererseits, dass die oft überhöhten Medikamentenpreise auf dem US-Markt an das niedrige Preisniveau anderer Industriestaaten angepasst werden.

Die Trump-Verordnung sieht unter anderem vor, dass das staatliche Gesundheitsprogramm Medicare nicht mehr als andere Nationen für Medikamente zahlen darf. Die Pharma-Branche hatte lange gegen diesen Schritt gekämpft und nannte das Vorhaben "unumsetzbar". Experten kritisieren die Reform als unzureichend. Bis die vom US-Präsident beschriebenen Effekte eintreten, könnten noch Jahre vergehen und garantiert sind sie ebenfalls nicht. Dass der US-Präsident auf diese beschlossenen Reformen hinweist, ist jedoch korrekt.

Biden: Amy Coney Barrett möchte den Affordable Care Act und das Recht auf Abtreibung abschaffen (teilweise korrekt)

Die mögliche Bestätigung von Amy Coney Barrett als neue Richterin am Obersten Gerichtshof noch vor dem Wahltermin ist ein zentraler Streitpunkt zwischen Republikanern und Demokraten. Biden verwies in der Debatte darauf, dass sich Coney Barrett in der Vergangenheit mehrfach kritisch zu zentralen früheren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs geäußert hatte und im Fall einer Wahl auf deren Aussetzung drängen würde. Es handelt sich dabei sowohl um den Affordable Care Act, unter dem Millionen US-Bürger Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten, und die Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs Roe v. Wade von 1973, wonach auf Bundesebene ein Recht auf Abtreibung besteht.

Es ist korrekt, dass kritsche Aussagen von Coney Barrett in unterschiedlicher Form existieren. Bislang sprach sie sich jedoch nicht für eine völlige Abschaffung des Affordable Care Acts oder der Roe v. Wade Entscheidung aus, sondern lediglich für zusätzliche Einschränkungen. Zwar fürchten Demokraten, dass dies zu einer langfristigen Aushöhlung beider Regelwerke führen würde, sicher ist das jedoch nicht.

Donald Trump und Joe Biden vor einer Wahlgrafik
Grafik

Trump vs. Biden -
US-Wahl: So steht es in den Umfragen
 

Donald Trump oder Joe Biden - wer wird der nächste Präsident der USA? Der Stand der Umfragen in interaktiven Karten und Grafiken.

von Robert Meyer
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