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Ein Staatsstreich von oben

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Kommentar zur US-Wahl - Ein Staatsstreich von oben

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Der Ausgang der Wahl in den USA ist noch offen. Die Verhältnisse könnten noch eine ganze Weile unklar bleiben, was für das aufgeheizte Amerika gefährlich ist.

Autorenbild: Peter Frey - US-Wahl
ZDF-Chefredakteur Peter Frey kommentiert die US-Wahl 2020.
Quelle: ZDF/AP

Kein eindeutiges Ergebnis, keine blaue Welle. Wer in Deutschland, in Europa oder in den USA selbst gehofft hatte, die enorme Wahlbeteiligung werde automatisch zu einer politischen Wende führen, zum klaren Sieg von Joe Biden, der sieht sich enttäuscht.

Nein, Trump ist nicht überrollt worden, auch wenn Biden besser abgeschnitten hat als Hillary Clinton, seine Vorgängerin vor vier Jahren. Aber vieles fühlt sich an wie 2016. Trump hat die Chance zu gewinnen - auch wenn die Umfragen wieder anderes vorhergesagt haben.

Hohe Wahlbeteiligung bei Duell zwischen Trump und Biden

Was der Wahltag schon jetzt zeigt, bevor das endgültige Ergebnis vorliegt: Amerikas Demokratie ist lebendig - trotz aller Einschüchterungen, Manipulationen, Bedrohungen vor der Wahl. Das polarisierte, zerrissene Land ist nicht in politischer Apathie versunken, sondern zu den Wahlurnen geströmt.

Die hohe Wahlbeteiligung gibt der Welt ein Beispiel für politische Mitwirkung - und das mitten in einer lebensbedrohenden Pandemie. Dabei ist es Präsident Trump offenbar gelungen, nicht nur seine alten, sondern auch neue Wähler zu mobilisieren - trotz aller Skandale, für die sein Name steht, trotz seiner gescheiterten Corona-Politik, trotz des Aufbrechens des amerikanischen Ur-Konflikts, des Gegensatzes zwischen Schwarz und Weiß. Nicht nur seine alten, auch neue Wähler stehen zu ihrem Präsidenten.

Wähler gibt seine Stimme ab in Charleston, South Carolina

Trump gegen Biden -
Was man jetzt über die US-Wahl wissen muss
 

In allen Bundesstaaten sind die Wahllokale geschlossen, die Stimmen werden weiter ausgezählt. Es gibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der Stand der Dinge.

von Caroline Leicht

Trump startete systematische Angriffe auf Demokratie

Sie schauen nicht auf den Wutbürger im Weißen Haus, sie hoffen auf den Mann, der Amerikas Wirtschaft wiederbeleben und weiter Steuern senken soll. Trump, psychologisch ein Narzisst, politisch ein Populist, der die Institutionen der US-Demokratie angreift, hat in ihren Augen geliefert. Biden hat weniger mobilisiert als seine Partei hoffte, die Demokraten entzünden weiter keine überwältigende Hoffnung wie zuletzt bei Barack Obama.

In seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump zwei Grundpfeiler der Demokratie systematisch angegriffen, die Medien, die er "Fake News" genannt hat, und den Obersten Gerichtshof, den er am Ende des Wahlkampfs wegen seiner Entscheidung zur Briefwahl in Pennsylvania wie schon zuvor angegriffen hat. Es ist nicht zu erwarten, dass er in einer zweiten Amtszeit ein anderer wird. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass er weiter spaltet statt versöhnt.

Unklare Verhältnisse sind gefährlich für die USA

Das hat sein Auftritt im Weißen Haus heute Nacht unter Beweis gestellt. Sich selbst zum Sieger zu erklären, bevor alle Bundesstaaten ihre Stimmen ausgezählt haben, soll Fakten schaffen. Dabei könnte es Tage dauern, bis das endgültige Ergebnis feststeht. Wäre es nicht so ernst, könnte man Trumps Verhalten als bizarr bezeichnen. So grenzen seine Äußerungen an einen Staatsstreich von oben. Sie provozieren eine Verfassungskrise, zumal zu erwarten ist, dass seine Anhänger, auch die militanten Milizen, seine Rede als Anfeuerung verstehen werden, die Wahl auf der Straße zu entscheiden.

Der Wahlabend ist für den Präsidenten besser gelaufen, als es viele erwartet haben. Endgültig gewonnen hat er noch nicht, aber er hat alle Chancen, auf legalem Weg den Sieg zu erringen. Von einem amtierenden und womöglich künftigen Präsidenten muss man aber erwarten dürfen, Geduld zu haben, bis alle Stimmen ausgezählt sind und das Ergebnis zweifelsfrei feststeht. So viel Respekt vor den Wählern muss auch ein Donald Trump aufbringen.

Peter Frey ist Chefredakteur des ZDF. Er hat seinen Kommentar zur US-Wahl nach der Rede von Donald Trump aktualisiert.

Ergebnisse, Reaktionen, Analysen - Alle Entwicklungen zur US-Wahl im Liveblog:

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden bei seiner Rede nach der Wahl, am 08.11.2020 in Wilmington.
Liveblog

Biden schlägt Trump -
Die US-Wahl 2020 im Blog
 

Es ist ausgezählt: Joe Biden gewinnt Georgia und damit 306 Wahlleute - mehr als die nötigen 270. Damit könnte er im Januar Trumps Nachfolge antreten. Alle Entwicklungen im Blog.

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