Das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump beginnt Mitte Februar. Bei einer Verurteilung droht dem Republikaner eine Ämtersperre auf Lebenszeit.
Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, an.
Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen. Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen und werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor.
Trump-Impeachment startet im Februar
Die Übermittlung des Anklagepunktes vom Repräsentantenhaus an den Senat ist für Montag angesetzt. Bereits am Dienstag sollen die Senatoren für das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, vereidigt werden.
Von da an hätten die Ankläger und die Verteidiger Zeit, ihre Standpunkte auszuarbeiten, erklärte Schumer. In der Woche des 8. Februars solle das Verfahren dann beginnen.
- Was verliert Trump durch ein Impeachment?
Donald Trump könnte des Amtes enthoben werden. Doch verliert er dadurch auch automatisch die lukrativen Privilegien für Ex-Präsidenten? Der Prozess dahinter ist kompliziert.
Impeachment: Verschiebung des Prozesses
Üblicherweise beginnt der Prozess ein oder zwei Tage später. Die nun beschlossene Verschiebung um zwei Wochen ermöglicht es der Kongresskammer, zunächst ihrer normalen Parlamentsarbeit nachzugehen.
Risiko für Biden?
Für Präsident Biden birgt der Impeachment-Prozess gegen seinen Vorgänger Risiken: Biden will das Kapitel Trump eigentlich schließen und die Spannungen im Land abbauen. Durch den Prozess muss er aber neue Konflikte zwischen Demokraten und Republikanern sowie eine weitgehende Lähmung des Senats fürchten.
Bisher kam noch nie in der US-Geschichte eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung eines Präsidenten zustande. Alle 50 demokratischen Senatoren und mindestens 17 Republikaner müssten gegen Trump stimmen. Derzeit ist nicht abzusehen, ob dies geschehen wird.
