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Ämtersperre droht - Trump: Impeachment-Prozess beginnt im Februar

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Das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump beginnt Mitte Februar. Bei einer Verurteilung droht dem Republikaner eine Ämtersperre auf Lebenszeit.

In der zweiten Februarwoche soll der Impeachment-Prozess gegen Ex-US-Präsident Trump beginnen. Der Vorwurf: Er soll seine Anhänger dazu angestachelt haben, das Kapitol zu stürmen.

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Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, an.

Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen. Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen und werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor.

Trump-Impeachment startet im Februar

Die Übermittlung des Anklagepunktes vom Repräsentantenhaus an den Senat ist für Montag angesetzt. Bereits am Dienstag sollen die Senatoren für das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, vereidigt werden.

Von da an hätten die Ankläger und die Verteidiger Zeit, ihre Standpunkte auszuarbeiten, erklärte Schumer. In der Woche des 8. Februars solle das Verfahren dann beginnen.

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von Nils Metzger

Impeachment: Verschiebung des Prozesses

Üblicherweise beginnt der Prozess ein oder zwei Tage später. Die nun beschlossene Verschiebung um zwei Wochen ermöglicht es der Kongresskammer, zunächst ihrer normalen Parlamentsarbeit nachzugehen.

Dazu zählt insbesondere die Bestätigung der vom neuen US-Präsidenten Joe Biden nominierten Minister sowie möglicherweise die Entscheidung über neue Corona-Hilfen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro).

"Es geht ein Riss durch die republikanische Partei", so ZDF-Korrespondentin Ines Trams zur Einleitung des Impeachmentverfahrens gegen US-Präsident Trump. In der Eröffnungsabstimmung votierten 10 Republikaner gegen den Präsidenten.

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Risiko für Biden?

Für Präsident Biden birgt der Impeachment-Prozess gegen seinen Vorgänger Risiken: Biden will das Kapitel Trump eigentlich schließen und die Spannungen im Land abbauen. Durch den Prozess muss er aber neue Konflikte zwischen Demokraten und Republikanern sowie eine weitgehende Lähmung des Senats fürchten.

Bisher kam noch nie in der US-Geschichte eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung eines Präsidenten zustande. Alle 50 demokratischen Senatoren und mindestens 17 Republikaner müssten gegen Trump stimmen. Derzeit ist nicht abzusehen, ob dies geschehen wird.

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