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Kommt es zur Amtsenthebung? - Führende US-Politiker fordern Trump-Absetzung

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Noch zwei Wochen wäre Trump US-Präsident. Doch womöglich könnte er wegen der Kapitol-Stürmung noch vorher des Amtes enthoben werden. Selbst Republikaner fordern das inzwischen.

Impeachment-Verfahren? Amtsenthebung? Welche Konsequenzen drohen Donald Trump? Eine Einschätzung von USA-Kenner Claus Kleber.

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Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington haben hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch (Ortszeit) über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. US-Verkehrsministerin Elaine Chao teilte am Donnerstag mit, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben.

Gestern hat unser Land ein traumatisches und völlig vermeidbares Ereignis durchlebt, als Unterstützer des Präsidenten das Kapitol nach einer Kundgebung stürmten, bei der er sprach. (...) Der Fall hat mich auf eine Weise tief beunruhigt, die ich nicht beiseiteschieben kann.
Verkehrsministerin Elaine Chao

Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell. McConnell war bereits am Mittwoch bei der Kongresssitzung klar auf Distanz zu Trump gegangen. "Wenn diese Wahl durch bloße Behauptungen der Verliererseite gekippt würde, würde unsere Demokratie in eine Todesspirale geraten", sagte er.

Auch der republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Adam Kinzinger, hat zu einer Amtsenthebung von Präsident Donald Trump aufgerufen. Dazu solle der 25. Verfassungszusatz angewendet werden, der eine Amtsenthebung des Präsidenten regele, erklärt Kinzinger auf Twitter. "Alles deutet darauf hin, dass der Präsident sich losgelöst hat, nicht nur von seiner Pflicht oder sogar seinem Eid, sondern von der Realität selbst."

Bei der Anwendung des 25. Verfassungszusatzes müssen jedoch viele Regeln beachtet werden. Eine Einschätzung dazu von ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen:

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol nehmen Rufe nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsident Trump zu.

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Wenig Aussicht auf Umsetzung vor Amtsübergabe

Dem Verfassungsexperten Frank Bowman von der University of Missouri zufolge ist der 25. Verfassungszusatz eigentlich für körperliche Gebrechen des Präsidenten gedacht, eine Anwendung bei Trump sei wenig vorstellbar. Ohnehin dürfte Mike Pence Vorbehalte gegen diesen Schritt haben. Laut dem Verfassungszusatz müssten er und die Mehrheit des Kabinetts einem solchen Vorhaben zustimmen.

Die vorgesehene Prozedur ist auch kompliziert - käme sie tatsächlich ins Rollen, könnte sie noch gar nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit in zwei Wochen ohnehin endet.

Experten verweisen auf eine weitere Möglichkeit:

Impeachment: Amtsenthebungsverfahren im Kongress

Trump musste sich einem solchen Impeachment-Vorgang bereits im Dezember 2019 stellen, als die Demokraten im Repräsentantenhaus ihn formell des Machtmissbrauchs und Behinderung ihrer Ermittlungen in der Ukraine-Affäre anklagten. Allerdings verhinderten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat im Februar 2020 die Amtsenthebung.

Nach Stürmung des Kapitols -
US-Abgeordnete wollen Trumps Amtsenthebung
 

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Trump-Anhängern nehmen Rufe nach einem neuen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu. Harsche Kritik kommt auch aus Deutschland.

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Tatsächlich könnte erneut ein "Impeachment" eingeleitet werden, da nur eine einfache Mehrheit der 435 Stimmen im Repräsentantenhaus notwendig ist. Im Senat müssten dann zwei Drittel der Abgeordneten für die eigentliche Verurteilung stimmen.

Bowman zufolge könnte Trump nun der Versuch vorgeworfen werden, die Regierung zu stürzen. Auch eine allgemeinere Anklage wie fehlende Verfassungstreue oder Bruch des Amtseids sei denkbar. Theoretisch könnte das ganze Verfahren dabei innerhalb eines Tages abgeschlossen werden:

Sie könnten bis morgen Mittag eine Anklage gegen ihn beschließen und dann damit durch die Rotunde des Kapitols zum Senat laufen und festlegen, dass das Verfahren morgen Nachmittag beginnt.
Verfassungsexperte Frank Bowman

Druck auf Trump wächst von allen Seiten

Am Donnerstag rief Chuck Schumer, einflussreicher Parteiführer der Demokraten im Senat zur Amtsenthebung auf.

Was gestern am US-Kapitol passiert ist, war ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, angeleitet vom Präsidenten. Dieser Präsident sollte keinen Tag länger im Amt bleiben.
Senator Chuck Schumer

Auch er verwies dabei auf die beiden Möglichkeiten von 25. Verfassungszusatz und Impeachment-Verfahren. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte ebenfalls die sofortige Absetzung. Sie rief den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. "Dies ist dringend."

Wie läuft ein Impeachment-Verfahren eigentlich ab?

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