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Trump fordert Auszählungsstopp - Georgia und Michigan weisen Trump-Klagen ab

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In den US-Staaten Michigan und Georgia haben Richter Klagen von Trumps Wahlkampfteam abgewiesen. Der freizügige Klage-Modus hat Trump eine Rüge der OSZE-Wahlbeobachter eingebracht.

Die Wahl wird sich voraussichtlich durch die Briefwähler entscheiden. Trump forderte die Auszählung durch einen gerichtlichen Beschluss zu stoppen.

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Richter in den US-Staaten Michigan und Georgia haben Klagen des Wahlkampfteams von Amtsinhaber Donald Trump abgewiesen. Mit ihren Entscheidungen unterliefen die Richter die juristische Strategie, die Integrität des Wahlprozesses in jenen Staaten anzuzweifeln, deren Wahlergebnis eine Niederlage Trumps im Präsidentschaftsrennen bedeuten könnte.

Trump fordert per Twitter Auszählungs-Stopp

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor per Twitter einen Stopp der Stimmenauszählung gefordert. Der nur aus den drei Worten "STOP THE COUNT!" bestehende Tweet erschien am Donnerstag in einer Phase, in der sein demokratischer Herausforderer Joe Biden in den verbliebenen, noch nicht entschiedenen US-Staaten überwiegend in Führung ging oder im Zuge der Auszählung von Briefwahlstimmen aufholte.

Trump schrieb am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, sein Team werde in allen Bundesstaaten, in denen Biden zuletzt den Sieg für sich in Anspruch genommen habe, Rechtsmittel wegen Wahlbetrugs einlegen. Es gebe "zahlreiche Beweise" für Wahlbetrug. Twitter versteckte den Tweet - wie bereits bei anderen Kurzbotschaften des Präsidenten - hinter dem Warnhinweis, die Inhalte seien "umstritten und möglicherweise irreführend".

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Bereits in der Wahlnacht hatte der Präsident in einem beispiellosen Schritt angekündigt, bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen zu wollen.

 US-Wahl 2020: Wahlkarte

Politik | Wahlen im ZDF -
Ergebnisse in Bundesstaaten
 

Wie haben die Republikaner und Demokraten in welchem Bundesstaat bei den US-Wahlen 2020 abgeschnitten? Antworten finden Sie auf unserer interaktiven Ergebnisseite.

Keine Wahlunregelmäßigkeiten in Pennsylvania

Strafverfolgungsbehörden haben keinen Betrug und keine Wahlunregelmäßigkeiten in Pennsylvania vermeldet. Der Staat hatte 3,1 Million Briefwahlunterlagen verschickt, deren Auszählung Zeit braucht. Eine Anordnung erlaubt, dass diese bis Freitag berücksichtigt werden, wenn das Datum des Poststempels nicht später als der 3. November ist.

Das Wahlkampfteam hat allerdings unterdessen eine weitere Klage eingereicht. Es geht um die Möglichkeit, die Auszählung der Stimmen in Philadelphia zu beobachten. Die Stadt liegt in dem besonders umkämpften Bundesstaat Pennsylvania.

Auch Klage in Nevada

Das Wahlkampfteam hat auch eine Klage im Bundesstaat Nevada eingereicht. Der Trump-Vertraute und frühere US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sagte am Donnerstag in Las Vegas, derzeit würden "illegale" Stimmzettel gezählt. Dies sei "inakzeptabel".

Der frühere Generalstaatsanwalt von Nevada, der Republikaner Adam Laxalt, sagte, es gebe Berichte über zahlreiche "Unregelmäßigkeiten". So seien Stimmzettel im Namen von Toten abgegeben worden. Außerdem seien die Stimmen von tausenden Menschen gezählt worden, die während der Corona-Pandemie ihren Wahlkreis verlassen hätten und deswegen dort nicht mehr hätten wählen dürfen.

OSZE-Wahlbeobachter: Keine Grundlage für Betrugsvorwürfe

Nach Ansicht der OSZE-Wahlbeobachter gibt es keine Grundlage für die Betrugsvorwürfe des Präsidenten. "Trumps Manipulationsvorwürfe sind haltlos", sagte Missionsleiter Michael Link der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Trumps nächtlicher Auftritt sei "ein grober Missbrauch des Amtes" gewesen.

Das Wahlkampfteam von Herausforderer Joe Biden zeigte sich am Donnerstag erneut siegessicher. "Unsere Daten zeigen, dass Joe Biden der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein wird", sagte die Wahlkampfmanagerin des früheren Vizepräsidenten, Jen O'Malley Dillon.

Biden: "Geduldig sein"

Biden selbst rief auf Twitter dazu auf, "geduldig" zu sein. "Die Stimmen werden ausgezählt, und wir fühlen uns gut." Angesichts des engen Rennens und des sich abzeichnenden juristischen Tauziehens stieg vielerorts die Nervosität.

Trump-Anhänger am 05.11.2020 in Phoenix, Arrizona

Proteste nach der Wahl -
Anhänger beider Lager gehen auf die Straße
 

In einigen Bundesstaaten läuft noch die Stimmenauszählung - aber vielerorts protestieren die Anhänger beider Lager schon. Manche von ihnen sind bewaffnet.

In der Metropole Detroit in Michigan versuchte eine Gruppe von Trump-Anhängern, in ein Wahllokal einzudringen, um die Auszählung zu stoppen. Die Gruppe wurde von Sicherheitspersonal gestoppt. Ähnliche Szenen spielten sich vor einem Wahllokal im wichtigen Bezirk Maricopa in Arizona ab, wobei einige Trump-Anhänger ganz offen Waffen bei sich trugen, was in dem Bundesstaat legal ist.

"Trump will die Auszählung nicht gänzlich verhindern, sondern nur hinauszögern", erklärt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. Trump erhoffe sich so, dass die Landesparlamente ihm die Wahlmännerstimmen zuordnen, ohne das Wahlergebnis zu berücksichtigen.

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