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Angeblicher Wahlbetrug - Trump scheitert mit Klage in Pennsylvania

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Weitere juristische Niederlage für Donald Trump: Ein Gericht im Bundesstaat Pennsylvania hat einen Antrag seiner Anwälte zurückgewiesen. Es gebe keine Hinweise auf Wahlbetrug.

US-Präsident Donald Trump während eines Pressebriefings im Weißen Haus.
US-Präsident Donald Trump.
Quelle: JIM LO SCALZO/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Der amtierende US-Präsident Donald Trump muss eine weitere juristische Niederlage in seinem Kampf gegen das Ergebnis der US-Wahlen einstecken. Jetzt lehnte ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Pennsylvania einen Antrag seiner Anwälte ab.

Diese hätten nur "bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen" ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung.

Niederlagen in weiteren US-Bundesstaaten

Trump und seine republikanischen Verbündeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken müssen. Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt.

US-Präsident Donald Trump während einer Rede; Washington; 04.11.2020

Kritik am US-Wahlergebnis -
Damit will Trump die US-Wahl anfechten
 

Auch rund zwei Wochen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse will das Trump-Team Biden nicht als Sieger anerkennen. Es verbreitet Verschwörungsmythen und will vor Gericht ziehen.

von Alica Jung

Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme "eines einzigen Wählers" für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. "Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr", schrieb er.

Trump vom Wahlsieg weit entfernt

In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Biden kommt nach Prognosen der US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen.

Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen.

Trump spricht weiter von Wahlbetrug - Beweise dafür hat er nicht. Stattdessen aber einen Anwalt, der alles mitmacht.

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Neuauszählung in Georgia

Im Bundesstaat Georgia hatte Richter Steven Grimberg am Freitagabend (Ortszeit) die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, der die Beglaubigung des Wahlergebnisses stoppen wollte. Der knappe Wahlsieg Bidens in Georgia ist inzwischen offiziell bestätigt. Trump beantragte aber nun eine weitere Neuauszählung. Das ist möglich, weil Biden in dem Staat nur 0,25 Prozentpunkte vor ihm liegt.

Mit einer anderen Strategie hatte Trump kein Glück: Von ihm ins Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern.

Republikaner: Folgen dem normalen Ablauf

Die Republikaner erklärten am Freitag, dass sie bislang keine Informationen hätten, die das Wahlergebnis abändern könnten. Sie würden daher bei der Ernennung der Wahlleute dem "Gesetz und dem normalen Ablauf" folgen, erklärten die Mehrheitsführer des Senats und der Abgeordnetenkammer, Mike Shirkey und Lee Chatfield.

"Und die Kandidaten, die die meisten Stimmen gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute", erklärten sie. Biden gewann die Wahl in Michigan mit deutlichem Vorsprung. Er soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.

Die amerikanische Flagge vor dem weißen Haus in Washington D.C.

Kommentar -
Die Mittäterschaft der Republikaner
 

Präsident Trump prüft neue Wege, doch noch im Amt zu bleiben, unterstützt von republikanischen Parteifreunden: den Austausch von Wahlleuten. Das stellt die US-Demokratie in Frage.

von Johannes Hano
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