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Trumps Klagen - Viele Vorwürfe, wenig Chancen auf Erfolg

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Das Team um US-Präsident Donald Trump verbreitet Gerüchte über angeblichen Wahlbetrug und plant Klagen gegen das Wahlergebnis. Warum dieses Vorhaben kaum Aussicht auf Erfolg hat.

Trump-Supporter in Philadelphia
Trump-Supporter - wie hier in Philadelphia - wollen die Wahl nicht anerkennen
Quelle: ap

Die Anwälte von Donald Trump wollen das Ergebnis der US-Wahl juristisch anfechten. Neu sind ihre Vorwürfe nicht: Seit Jahren behaupten Trump und die Republikaner, dass es massiven "voter fraud" gebe, angeblich groß angelegten Wahlbetrug zu Gunsten der Demokraten. Viele Verfahren verlaufen dann aber im Sand.

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Im Zuge der Präsidentschaftswahl gab es in diesem Jahr bereits rund ein Dutzend Verfahren und noch hat keines davon ernstere Dimensionen angenommen.

Auf das einzige Verfahren vor dem Supreme Court kommt es wohl nicht an

Nur eines davon könnte nun tatsächlich vor dem Obersten Gerichtshof landen, da es zunächst nur per Eilantrag entschieden worden war.

Dabei geht es darum, ob in Pennsylvania Briefwahlstimmen am Wahlabend eingegangen sein müssen, oder ob auch solche noch gelten, die bis Freitag ankamen, solange sie den Poststempel spätestens vom Wahltag tragen. Alle Wahllokale sind von Pennsylvanias Innenministerin Kathy Boockvar angewiesen, diese Bögen separat abzulegen.

Trump hat zwei Probleme: Auch ohne die späten Briefwahlbögen liegt er in dem Bundesstaat bereits 43.000 Stimmen zurück - nachträglich waren nur einige Tausend Zettel eingegangen. Und: Ein Sieg allein in Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten reicht für Trump nicht aus, er müsste noch weitere Staaten für sich entscheiden, in denen Biden jedoch ebenfalls eine Mehrheit hat.

Weitere Verfahren in Pennsylvania – keines davon ist entscheidend

In Pennsylvania wurden andere Verfahren bereits abgelehnt. In einem Fall ging es darum, dass republikanische Wahlbeobachter näher an die Auszählenden herangelassen werden sollten. Aus Schutz vor Corona waren jedoch Sicherheitsabstände vorgeschrieben. Ähnliche Verfahren in anderen Staaten wurden ebenfalls abgeschmettert.

Außerdem wollen die Republikaner erreichen, dass Stimmen nicht gezählt werden, bei denen Wähler nachträglich Details ihrer Abgabe erklären konnten. Dieser "ballot curing" genannte Prozess ist in den USA aber üblich, beispielsweise dann, wenn Wähler umgezogen sind und am neuen Ort wählen, obwohl sie an einem anderen Ort im Wählerverzeichnis stehen.

Zudem seien in einem County 600 Stimmen gezählt worden, die nicht in ausreichend anonymen Briefumschlägen vorlagen.

Schon abgewiesen: Betrugsvorwürfe wegen Filzstiften

In weiteren Bundesstaaten sind andere Vorstöße schnell abgewiesen worden:

  • In Arizona sollen Wahlbögen aussortiert worden sein, weil diese mit einem dicken schwarzen Filzstift ausgefüllt wurden. Doch die Stimmen seien regulär gezählt worden, hieß es in der Ablehnung. Ein ähnlicher Fall läuft noch.
  • In Michigan hat ein Gericht eine Klage, dass Wahlbeobachter nicht genug Einsicht in die Zählung bekommen hätten, als "Hörensagen" abgetan.
  • In Georgia hat sich ein Fall als ungerechtfertigt herausgestellt, bei dem einem County vorgeworfen wurde, 53 zu spät eingegangene Stimmzettel gezählt zu haben.
  • In Nevada hat Trump eine Klage wegen "weitverbreiteten Betrugs" angekündigt. Eine Wählerin dort habe vor Ort in einem Wahlbüro ihre Stimme abgeben wollen, aber dann erfahren, dass bereits jemand anderes per Briefwahl eine Stimme für sie abgegeben hat.
  • In Wisconsin hatte Trumps Wahlkampfteam angekündigt, eine Nachzählung anstrengen zu wollen. Es ist unklar, ob dafür die nötigen Dokumente tatsächlich eingereicht wurden.

Auch ein Ziel: Spendengelder sammeln

Die Juristin Joanne Molinaro erklärt wegen all dieser schiefgegangenen Verfahren in einem inzwischen viralen Video, was es für tatsächliche Klagen bräuchte: Belege.

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Bei den Beschwerden geht es aber nicht nur um die Wahl, sondern auch darum die Schulden, der Trump-Kampagne aus dem Wahlkampf zu tilgen. Seit Tagen verschickt Trumps Team Mails und ruft zu Spenden für den "Election Defense Fund" zur Verteidigung gegen Wahlbetrug auf.

Wer das Kleingedruckte liest, erfährt, dass nicht die komplette Spende in diesen Topf fließt - 50 Prozent gehen an die reguläre Kampagne, um Schulden aus dem verlorengegangenen Wahlkampf zu decken.

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