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Trumps Umgang mit Wahlergebnis - "Bis zum Supreme Court" - Geht das überhaupt?

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Donald Trump hat in aggressiven Tweets und Statements erklärt, klagen zu wollen, sollte die US-Wahl zugunsten von Joe Biden ausgehen. Doch wie sind Trumps Erfolgsaussichten?

Der US-Präsident spricht von Betrug. Er will Briefwählerstimmen nicht werten lassen, weil Biden davon stärker profitiert. Trump säht Zweifel und greift die Demokratie direkt an.

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Geduld sieht anders aus: Seit dem Ende der US-Wahl hat Donald Trumps Team rund ein halbes Dutzend Verfahren angekündigt. Bei einem Pressestatement am Donnerstag erklärte der Präsident sein Kalkül. "Wenn man die legalen Stimmen zählt, habe ich sicher gewonnen", behauptete Trump. Fälle illegaler Stimmabgaben sind jedoch bisher gar nicht bekanntgeworden, Beweise dafür legte er nicht vor. Und doch preschte er nach vorne: "Es wird viele Prozesse geben", sagte er. "Und es wird, vielleicht, am höchsten Gericht des Landes enden."

Trumps konkrete Strategie? Unklar

"Trump wirft im Moment alles an die Wand, was geht, und schaut, ob irgendetwas davon kleben bleibt", ordnet Steven J. Mulroy, Rechtsprofessor an der University of Memphis in Tennessee, das Verhalten des Präsidenten ein. Trumps juristisches Handeln bestehe aus drei Teilen.

"Die Versuche, eine Auszählung der Stimmen zu stoppen, scheinen weit hergeholt", sagt der Autor des Buchs "Rethinking US Election Law" zu Verfahren, die unter anderem am Donnerstag in Philadelphia die korrekte Auswertung der Stimmen ausgebremst hatten.

US-Präsident Trump versuche, "auf Zeit zu spielen", sagt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.

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Die letzte Nachzählung brachte 131 Stimmen

"Die Bitte um eine erneute Zählung der Stimmen in Wisconsin ist legal, aber es gibt wenig Hoffnung für Trump, dass sich dadurch wirklich etwas ändert", beschreibt Mulroy die zweite Verfahrensart. Erlaubt ist ein Antrag auf eine Nachzählung bei einer Differenz von weniger als einem Prozentpunkt.

Schon vor vier Jahren hatte es dort eine solche Nachzählung gegeben, finanziert durch die Grüne Jill Stein. Das Ergebnis damals: Trump gewann 131 Stimmen hinzu. In diesem Jahr führt Biden aktuell mit rund 20.500 Stimmen Vorsprung vor Donald Trump.

Verfahren mit Erfolgschancen: Kampf um Briefwahlstimmen

Bei einer weiteren Verfahrensart könnte sich jedoch der letzte politische Erfolg der Republikaner vor der Wahl auszahlen. Durch die Vereidigung von Amy Coney Barrett am Obersten Gerichtshof gibt es dort ein Übergewicht von sechs konservativen zu drei progressiven Richtern.

John Bolton bei "maybrit illner"

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"Die Verfahren, in denen es um Eingangsfristen für Briefwahlstimmen geht, haben die besten Erfolgschancen", sagt Mulroy. Konkret handelt es um eine corona-bedingte Regelung in Pennsylvania. Wegen des durch die Pandemie steigenden Anteils an Briefwahlstimmen wurde dort eine Frist verlängert, wonach auch Stimmen gelten, die bis zu drei Tage nach dem Wahltag eingehen - solange sie den Poststempel vom Dienstag tragen.

Supreme Court könnte erneut über Briefwahl urteilen

Vor der Wahl hatte der Supreme Court dies in einer Entscheidung von vier zu vier Richtern erlaubt, sich aber die Möglichkeit offengelassen, dies noch einmal zu revidieren.

"Trump wendet sich immer mehr vom politischen System ab", sagt Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

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Gerichtsverfahren und Streitereien um die konkreten Modalitäten der Wahl sind in den USA an der Tagesordnung. Normalerweise fallen sie bei rund 150 Millionen abgegebenen Stimmen nicht ins Gewicht, aber schon im Jahr 2000 traf der Oberste Gerichtshof eine folgenreiche Entscheidung. Damals entschied er faktisch, die Nachzählung der Stimmen in Florida zu beenden - George W. Bush wurde Präsident und Al Gore gab sich geschlagen.

Ein Weg für Trump - und einer für Biden

"Drei Richter fanden damals, dass der Supreme Court Regeln vorgeben könne, die dann die Vorschriften eines Bundesstaats außer Kraft setzen", erklärt Mulroy. "Seinerzeit war das eine Außenseiter-Theorie, heute sieht das vielleicht anders aus."

Es gäbe allerdings auch für Joe Biden die Hoffnung, dass Donald Trump kaum juristischen Druck aufbauen kann. Für Trump würde es schwieriger, seine Ziele zu verfolgen, wenn er in mehreren Staaten klagen und diese Verfahren auch gewinnen muss.

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