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Trump sieht sich als Wahlsieger

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Vor Auszählung aller Staaten - Trump sieht sich als Wahlsieger

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US-Präsident Donald Trump hat sich noch vor Auszählung aller Bundesstaaten zum Wahlsieger erklärt. Er kündigte an, wegen "Betrugs" vor das Oberste US-Gericht zu ziehen.

Joe Biden liegt bisher knapp vor Donald Trump – für einen Sieg sind 270 Stimmen nötig. Die Wahl wird nun in den schwer umkämpften Swing-States entschieden.

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Noch vor der Bekanntgabe der Ergebnisse in mehreren hart umkämpften Schlüsselstaaten hat sich Amtsinhaber Donald Trump zum Sieger der US-Präsidentenwahl erklärt. Zugleich kündigte er am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) an, eine weitere Auszählung der Stimmen vom Obersten Gerichtshof des Landes stoppen lassen zu wollen.

Trump sprach in Bezug auf die laufende Auszählung der US-Wahl von "Betrug" am amerikanischen Volk, ohne Belege dafür anzuführen. "Wir haben diese Wahl gewonnen", sagte Trump vor seinen Anhängern im Weißen Haus. Der Amtsinhaber fügte hinzu:

Wir werden vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass alles Wählen endet.
Donald Trump

Biden-Team spricht von "skandalösem Vorgang"

Sein Herausforderer Joe Biden kündigte an, dass die Demokraten mit eigenen juristischen Mitteln dagegen vorgehen würden, sollte Trump versuchen, die Auszählung zu stoppen. Das Wahlkampfteam um den Demokraten sprachen von einem "skandalösen Vorgang".

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"Niemals zuvor in unserer Geschichte hat ein Präsident der Vereinigten Staaten versucht, den Amerikanern in einer nationalen Wahl ihre Stimme wegzunehmen", hieß es in der Erklärung von Bidens Wahlkampfchefin Jen O'Malley Dillon. Es stünden mehrere Teams an Rechtsexperten bereit, um einen möglichen Vorstoß von Trump zu bekämpfen. "Und sie werden sich durchsetzen."

Faktencheck: Trump hat die Wahl noch nicht gewonnen

  • Die Ergebnisse für einige Swing-States stehen noch aus, darunter der möglicherweise entscheidende Bundesstaat Pennsylvania. Dort werden Briefwahlstimmen mit Poststempel vom Wahltag auch dann angenommen, wenn sie einige Tage nach der Wahl bei den Behörden eingehen. Trump könnte deren Auszählung mit einer Klage verhindern wollen.

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  • Alleine mit seiner Siegeserklärung kann er eine Auszählung weiterer Stimmen aber nicht stoppen. Trump kann nach der Wahl versuchen, vor Gericht zu erwirken, Stimmen oder Ergebnisse aus bestimmten Bundesstaaten anzufechten. Trump hatte wiederholt gefordert, dass ein Wahlergebnis noch in der Nacht feststehen müsse.

Auch Politologe und USA-Experte Christian Lammert betont im ZDF, dass der US-Präsident die Auszählung nicht stoppen könne:

Die Forderung Trumps, die Stimmauszählung zu stoppen, entspreche "keinerlei Rechtsgrundlage", so der Politologe Lammert. Das Wahlsystem sei nicht "von der Spitze" manipulierbar.

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Konservative Mehrheit am Supreme Court

Wie der Supreme Court auf mögliche Klagen von Trump reagiert, ist noch unklar - es könnte zu langen Rechtsstreits kommen. Am Supreme Court gibt es allerdings eine konservative Mehrheit von sechs zu drei Richtern.

Der Vorsitzende der "Democrats Abroad Berlin", Diego Rivers, hat Widerstand gegen Donald Trumps voreilige Siegeserklärung angekündigt. "So lange wir können, müssen wir dagegen kämpfen", sagte Rivers ZDFheute. Nach Auszählung aller Stimmen werde seine Partei das Wahlergebnis allerdings akzeptieren.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey kommentiert Trumps verfrühte Wahlsieg-Erklärung so:

Autorenbild: Peter Frey - US-Wahl
Kommentar

Kommentar zur US-Wahl -
Ein Staatsstreich von oben
 

von Peter Frey
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