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Historikerin über US-Präsidenten - "Trump stellt US-Verfassung infrage"

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Mit seinem vorab erklärten Wahlsieg sägt Trump an den Säulen der US-Demokratie: Im Interview analysiert die Historikerin Britta Waldschmidt-Nelson das Verhalten des US-Präsidenten.

Ein Blick auf die Statue von Abraham Lincoln am Lincoln Memorial, aufgenommen am 01.11.2020 in Washington (USA)
Das Lincoln Memorial in Washington als Symbol für die Verfassung der USA
Quelle: picture alliance/dpa

In der Wahlnacht macht Trump die Befürchtungen einiger wahr und ruft sich zum Sieger aus. Dabei ist das Rennen um das Weiße Haus noch offen. Der provozierte Konflikt dürfte zu einer schweren Phase der Unsicherheit führen. Die USA-Expertin Britta Waldschmidt-Nelson zeigt sich im ZDFheute-Interview jedoch zuversichtlich, dass es zu keinen Unruhen kommen wird.

ZDFheute: Während es noch Tage dauern könnte, bis alle Wählerstimmen in den USA gezählt sind, unterstellt der amtierende Präsident Donald Trump den Demokraten, sie würden versuchen, ihm seinen Sieg zu "stehlen". Er will beim Obersten US-Gericht erreichen, dass eine Auszählung der Briefwahlstimmen gestoppt wird. Wie bewerten Sie dieses Verhalten?

Britta Waldschmidt-Nelson: Ich denke, Trump ist unsicher, ob er die Wahl gewinnen wird, und es ist ihm auch klar, dass wesentlich mehr Demokraten als Republikaner das Medium der Briefwahl genutzt haben. Trump hat jetzt in Staaten wie Pennsylvania, in denen die Präsenzstimmen zuerst ausgezählt worden sind, einen klaren Vorsprung, aber sobald die Briefwahlstimmen ausgezählt worden sind, könnte sich das ändern.

Deshalb macht er jetzt weiter wie seit Wochen und versucht seine Anhänger davon zu überzeugen, dass die Briefwahlen gefälscht worden seien und dass nur die Ergebnisse zählen sollten, die schon am 3. November da waren – weil ihm klar ist, dass mit den Briefwahlstimmen das Wahlergebnis ganz anders aussehen könnte.

Der amtierende US-Präsident Trump hat in seinem Statement erklärt, "eine traurige Gruppe von Menschen" versuche, ihm den Wahlsieg zu nehmen.

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ZDFheute: Die Stimmung in den USA ist sehr aufgeheizt. Was erwarten Sie für die kommenden Tage und Wochen?

Waldschmidt-Nelson: Es ist schwierig, das zu beurteilen, weil das Ergebnis sehr knapp werden könnte. Die Fronten zwischen den Anhängern der beiden Kandidaten sind allerdings extrem verhärtet.

Es ist deshalb zu befürchten, dass die Anhänger des Unterlegenen – egal auf welcher Seite – auf die Barrikaden gehen und es zu Ausschreitungen kommt, wobei ich eine größere Gefahr von Ausbrüchen von extrem-rechten Gruppen wie den "Proud Boys" sehe, die bis an die Zähne bewaffnet sind. Ich hoffe allerdings, dass es nicht zu Unruhen kommen wird.

ZDFheute: Was gibt Ihnen Zuversicht?

Waldschmidt-Nelson: Die US-Amerikaner haben an und für sich einen großen Respekt für ihr Wahlsystem und eigentlich auch die Einstellung eines "fair plays" und dass der Verlierer auch seine Niederlage akzeptieren muss. Allerdings ist Donald Trump der bislang einzige US-Präsident, der schon vor einer Wahl gegen das Ergebnis Stimmung gemacht hat.

Jetzt behauptet er, die Wahl sei gewonnen, obwohl die entscheidenden "Swing States" Pennsylvania, Michigan und Wisconsin noch längst nicht alle Stimmen ausgezählt haben.

 US-Wahl 2020: Wahlkarte

Politik | Wahlen im ZDF -
Ergebnisse in Bundesstaaten
 

Wie haben die Republikaner und Demokraten in welchem Bundesstaat bei den US-Wahlen 2020 abgeschnitten? Antworten finden Sie auf unserer interaktiven Ergebnisseite.

ZDFheute: Vor der Wahl ist viel über Amerikas "beschädigte Demokratie" gesprochen worden. Sie haben fünf Jahre in den USA gelebt. Woran krankt das politische System Ihrer Meinung nach am meisten?

Waldschmidt-Nelson: Das größte Problem ist meiner Meinung nach, dass Trump als Präsident versucht, das System der Checks and Balances zu unterminieren. Er stellt die Idee, dass eine staatliche Gewalt die andere kontrolliert, massiv infrage – etwa durch die Ernennung sehr vieler extrem konservativer Richter, von denen er – wie er das immer wieder offen gesagt hat – erwartet, dass sie im Zweifelsfall so richten werden, wie er das als US-Präsident will.

Er erkennt somit die Unabhängigkeit der Judikative nicht wirklich an, und das ist etwas, was noch kein Präsident vor ihm getan hat und was die US-Verfassung infrage stellt.

ZDFheute: Noch ist der Ausgang der US-Wahl offen. Welche Auswirkungen lassen sich dennoch schon für Europa absehen?

Waldschmidt-Nelson: Traditionell ist es so in den USA, dass sich die außenpolitischen Positionen der Präsidentschaftskandidaten nicht so stark voneinander unterscheiden, wie das innenpolitisch der Fall ist. Auch unter Joe Biden würde in den transatlantischen Beziehungen also nicht alles mit einem Mal wieder rosig und wunderbar werden.

Europa und Deutschland sind seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr so wichtig für die USA.

Schon unter Barack Obama hat sich hier der Schwerpunkt des außenpolitischen Interesses mehr dem Pazifikraum zugewandt.

Da kann man die Uhren nicht mehr zurückdrehen. Allerdings könnte man darauf hoffen, dass unter einem Präsident Biden die USA wieder mehr zu konstruktiven und multilateralen Beziehungen mit dem Ausland bereit sind als das in den letzten vier Jahren der Fall war.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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