Bei einem Auftritt im Bundesstaat Georgia hat US-Präsident Donald Trump wieder das Ergebnis der Wahl im vergangenen Monat angezweifelt. Die Demokraten hätten betrogen, so Trump.
Im US-Senat sind aktuell die Republikaner in der Mehrheit – und könnten Joe Biden politische Steine in den Weg legen. Mit der Wahl in Georgia könnte sich das im Januar ändern.
Trotz seiner klaren Niederlage gegen seinen Herausforderer Joe Biden sieht sich der amtierende US-Präsident Donald Trump weiterhin als Sieger der Wahl in den USA. "Sie haben betrogen und unsere Präsidentenwahl manipuliert, aber wir werden trotzdem gewinnen", sagte der Republikaner Trump am Samstagabend (Ortszeit) in Valdosta im Bundesstaat Georgia mit Blick auf die Demokraten.
Trump kündigte bei seiner ersten Kundgebung seit der Wahl an, weiterhin juristisch gegen das Ergebnis vorzugehen - bis zum Supreme Court in Washington, dem Obersten Gericht der USA. Der Präsident behauptete erneut, bei der Wahl am 3. November seien Hunderttausende illegale Stimmen abgegeben worden. Trump hat dafür nie Beweise vorgelegt.
Was geschah bisher?
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hatte in Georgia mit knapp 12.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Das Wahlergebnis war durch eine erneute Auszählung bestätigt worden. Dennoch sorgte Trump am Samstag für Aufsehen, als er den Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, in einem Telefonat dazu aufforderte, Druck auf die Abgeordneten des Bundesstaates auszuüben, um das Ergebnis zu kippen.
Justizminister William Barr sagte es gebe keinerlei Belege für Wahlbetrug in einem Ausmaß, das das Ergebnis verändern würde. Anwälte Trumps haben in sechs Bundesstaaten insgesamt Dutzende Klagen angestrengt, bislang ohne jeden Erfolg. Auch in Georgia bemüht sich Trump darum, den knappen Wahlsieg Bidens in dem Bundesstaat wieder zu kippen.
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Trump ordnet Truppenabzug aus Somalia an
Der scheidende US-Präsident Trump nutzt seine verbleibende Amtszeit, um Auslandseinsätze des US-Militärs neu zu ordnen. Jetzt befiehlt er den Abzug fast aller Truppen aus Somalia.
Am Samstagabend behauptete Trump erneut, er habe Georgia gewonnen. Bei seinem Auftritt in Valdosta setzte er sich für den Erhalt der Mehrheit seiner Republikaner im Senat ein. Er rief eindringlich zur Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler aus Georgia auf. Sie müssen sich am 5. Januar in Stichwahlen den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen.
Warum ist diese Wahl so wichtig?
Die Wahl ist von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheidet. Bei den Wahlen am 3. November konnten sich die Republikaner bereits 50 der 100 Sitze in der Parlamentskammer sichern. Sollte es den Demokraten gelingen, die beiden Sitze in Georgia zu gewinnen, gäbe es im Senat ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris - die zugleich Präsidentin des Senats ist - bei Stimmengleichheit das letzte Wort.