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Trump blockiert Transition - Warum die Machtübergabe so wichtig ist

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Präsident Donald Trump boykottiert mit allen Mitteln einen reibungslosen Machtwechsel im Weißen Haus. Das hat Auswirkungen. Für die Biden-Regierung könnte die Zeit knapp werden.

US-Präsident Trump leugnet die Wahlniederlage. Von den Republikanern kommt aber keine Kritik - vielleicht, weil Trump trotz allem sieben Millionen Stimmen mehr holte als 2016.

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Die Regierung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump verweigert Wahlsieger Joe Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung bei der Übernahme der Amtsgeschäfte. Die Blockadehaltung dürfte Biden den Start erschweren - und das inmitten der beispiellosen Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise. Die meisten Experten sind sich einig: Für Biden und seine Mannschaft zählt eigentlich jeder Tag.

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte ("transition") nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben.

Der designierte US-Präsident Biden hat das Verhalten von Donald Trump nach der Wahl als "peinlich" bezeichnet. Biden bereitet nun die Übernahme der Amtsgeschäfte vor.

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Wieso ist die "Transition" so wichtig?

Der US-Präsident muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein: Er wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten haben und über die Codes verfügen, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen.

Er und seine Regierung werden für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar (4,2 Billionen Euro) verantwortlich sein. Auch die Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise werden dem Präsidenten kaum Zeit zur Einarbeitung lassen.

Neu gewählte Präsidenten nutzen die zweieinhalb Monate zwischen der Abstimmung und der Amtseinführung mit Nachdruck, um ihre Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Dabei geht es nicht nur um das Kabinett, Staatssekretäre und Behördenleiter.

Anders als zum Beispiel in Deutschland muss der Präsident auch Tausende Stellen im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Rund 1.200 der Personalien müssen dabei noch vom Senat abgesegnet werden.

Wieso ist das unter Trump ein Problem?

Das Gesetz zur Übergabe der Amtsgeschäfte räumt der wenig bekannten Behörde GSA, die der Regierung als Dienstleister in Sachen Immobilien und Ausrüstung dient, eine wichtige Rolle ein. Die von Trump ernannte Leiterin der Behörde, Emily Murphy, muss nach der Wahl die Feststellung treffen, wer die "offensichtlich erfolgreichen Kandidaten" für das Präsidenten- und das Vize-Amt sind.

Erst mit ihrem Schreiben, das normalerweise als Formalie angesehen wird, kann die Amtsübergabe formell eingeleitet werden. Murphy weigert sich aber, Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris als Wahlsieger anzuerkennen.

In den USA beginnen normalerweise nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Vorbereitungen für den Machtwechsel.

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Wieso blockiert die GSA?

Murphy folgt Trumps Argumentation, dass die Wahl angesichts von Betrugsvorwürfen und laufenden Klagen noch nicht final entschieden sei. Damit könnte sie Biden und Harris theoretisch noch wochenlang hinhalten.

Beglaubigte Endergebnisse der Wahl aus allen Bundesstaaten wird es erst zum 8. Dezember geben, knapp eine Woche bevor die Wahlleute ihre Stimmen für den nächsten Präsidenten abgeben. Das Ergebnis der Abstimmung wird erst am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben - erst dann herrscht absolute Rechtssicherheit.

Was genau entgeht Biden ohne die formelle Übergabe?

Mit dem GSA-Schreiben bekäme Biden:

  • Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben
  • Büroräume und E-Mail-Adressen der Regierung
  • Zugang zu allen Regierungsstellen
  • vertrauliche Lageberichte der Regierung zum Stand der Corona-Pandemie
  • das tägliche Briefing des Geheimdienstes, das auch der Amtsinhaber bekommt

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Zudem müssen die wichtigsten Mitarbeiter des neuen Präsidenten schon in der Übergangsphase die - teils aufwendigen - Überprüfungen durchlaufen, um die Erlaubnis zur Einsicht geheimer Informationen ("security clearance") zu bekommen.

Zur Übergabe gehören normalerweise auch zahlreiche Gespräche auf höchster Ebene sowie das Besprechen wichtiger geheimer Informationen, wie das überparteiliche Zentrum für die Amtsübergabe des Präsidenten erläutert.

Archiv: Atomkoffer des US-Präsidenten am 04.12.2017 in Washington

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Bis zur Amtsübernahme dauert es noch. Zeit genug für Wahlsieger Biden, sich an den neuen Job zu gewöhnen - zum Beispiel an Pflaumenbuch und Atomkoffer. Trump wird zur lahmen Ente.

Wie schwierig wird es ohne ordentliche Übergabe?

Demokraten und auch einzelne Republikaner haben die Weigerung Murphys verurteilt, zumal die Zeit für die komplexe Übergabe selbst im besten Fall knapp bemessen ist. Biden hält sich bislang bedeckt und betont, er werde den Präsidenten in jedem Fall am 20. Januar ablösen.

Donald Trump möchte nach wie vor nicht wahrhaben, dass er den US-Präsidentschaftswahlkampf verloren hat. Nun lässt er die Wahl untersuchen und reicht in Pennsylvania Klage ein.

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Er sehe trotz der Weigerung Murphys keinen Bedarf für rechtliche Schritte. Sein Team fordert die Behördenchefin aber gleichzeitig mit Nachdruck auf, das nötige Schreiben auszustellen.

Ehrlich gesagt, wir sehen nichts, was uns dabei ausbremst.
Joe Biden

Der Demokrat David Axelrod, der 2008 an der Übergabe an Barack Obama beteiligt war, nannte die Blockadehaltung "umstürzlerisch" und gefährlich für die Sicherheit des Landes.

Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton sagte, ein "vernünftiger" Präsident müsse die Amtsübergabe einleiten, selbst wenn es noch Streit um das endgültige Wahlergebnis gebe. Der Republikaner sagte am Dienstag im Sender CNN:

Einer von beiden wird Präsident sein. Wir müssen sicherstellen, dass beide bei Angelegenheiten der nationalen Sicherheit absolut, und ehrlich gesagt auch bei der Coronavirus-Pandemie, vorbereitet sind.
John Bolton
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