Nachdem der US-Senat eindeutig für ihn gestimmt hatte, ist der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin vereidigt worden. Seine Bestätigung als Pentagonchef gilt als historisch.
Quelle: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa/Archiv
Der pensionierte General Lloyd Austin ist als neuer Verteidigungsminister der USA vereidigt worden. Damit bekommt das Land erstmals einen schwarzen Pentagonchef. Der Senat gab am Freitag mit 93 zu zwei Stimmen grünes Licht für den Wunschkandidaten des neuen Präsidenten Joe Biden. Anschließend legte Austin seinen Amtseid ab.
Biden konnte damit sein zweites Kabinettsmitglied begrüßen, nachdem der Senat am Mittwoch Avril Haines als neue Geheimdienstkoordinatorin bestätigt hatte, die damit als erste Frau dieses Amt bekleidet.
Das ist Bidens Regierungsteam:
- Außenminister Antony Blinken (1/35)
Mit dem früheren Vize-Außenminister wird Biden einen Vertrauten zum Chef des "State Department" machen. Der 58-Jährige gilt als pro-europäisch und Befürworter des Multilateralismus.
- Verteidigungsminister Lloyd Austin (2/35)
Der pensionierte Vier-Sterne-General soll als erster Afroamerikaner der Geschichte US-Verteidigungsminister werden. Früher war er Kommandeur des wichtigen US-Militärkommandos Centcom.
- Finanzministerin Janet Yellen (3/35)
Als erste Frau der US-Geschichte soll die 74-Jährige die Spitze des Finanzministeriums übernehmen. Yellen übernahm 2014 die Leitung der Fed. Sie trat dort für eine lockere Geldpolitik ein.
- Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas (4/35)
Mit dem in Kuba geborenen 61-Jährigen soll künftig erstmals ein Hispano das Heimatschutzministerium leiten, das unter anderem für Einwanderung zuständig ist.
- Gesundheitsminister Xavier Becerra (5/35)
Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra soll neuer Gesundheitsminister werden. Biden nominierte den 62-Jährigen als ersten Latino der US-Geschichte für den Posten.
- Verkehrsminister Pete Buttigieg (6/35)
Vom Konkurrenten zum Mitstreiter: Pete Buttigieg soll Verkehrsminister werden. Der 38-Jährige wäre - sofern er bestätigt wird - der erste offen schwule Bundesminister in den USA.
- Handelsministerin Gina Raimondo (7/35)
Das Handelministerium will US-Präsident Biden der Gouverneurin von Rhode Island, Gina Raimondo, geben. Sie war vor dem Politik-Einstieg als Risikokapitalinvestorin tätig.
- Justizminister Merrick Garland (8/35)
Als neuer Justizminister wurde Bundesrichter Merrick Garland nominiert. Garland, so Biden, werde nicht dem Präsidenten gegenüber loyal sein, sondern allein "dem Gesetz und der Verfassung".
- Innenministerin Deb Haaland (9/35)
Biden möchte sie als Innenministerin: Deb Haaland. Sie wäre die erste indigene Amerikanerin als Ministerin und damit etwa für die Verwaltung des bundeseigenem Landes zuständig.
- Arbeitsminister Martin J. Walsh (10/35)
Bostons Bürgermeister Martin Walsh soll Arbeitsminister werden. Der Ex-Gewerkschafter ist seit 2014 Bürgermeister von Boston. Mit Biden hat er den irisch-amerikanischen Hintergrund gemein.
- Landwirtschaftsminister Tom Vilsack (11/35)
Tom Vilsack soll Landwirtschaftsminister werden. Der frühere Gouverneur von Iowa hatte das Amt bereits unter Präsident Obama inne. Biden und Vilsack kennen einander seit Jahrzehnten.
- Ministerin für Wohnungsbau: Marcia Fudge (12/35)
Die Kongressabgeordnete soll Ministerin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden, heißt es in Medienberichten. Die Demokratin sitzt seit 2008 für den US-Staat Ohio im Repräsentantenhaus.
- Energieministerin Jennifer Granholm (13/35)
Energieministerin soll Jennifer Granholm werden. Die frühere Gouverneurin von Michigan dürfte damit eine wichtige Rolle spielen, Bidens versprochenen Zwei-Billionen-Klimaplan umzusetzen.
- Bildungsminister Miguel Cardona (14/35)
Ein ehemaliger Lehrer soll das Amt des Bildungsministers übernehmen: Miguel Cardona. Er soll etwa die "systemischen Ungleichheiten" angehen. Cardona wäre ein weiterer Latino in der Regierung.
- Minister für Kriegsveteranen: Denis McDonough (15/35)
Denis McDonough, unter Präsident Obama Stabschef im Weißen Haus, soll nach dem Willen Bidens Minister für Militärveteranen werden.
- Stabschef Weißes Haus: Ron Klain (16/35)
Mitte November ernannte Biden seinen langjährigen Vertrauten zum Stabschef im Weißen Haus. Der 59-jährige Jurist wurde 2009 Stabschef des neuen Vizepräsidenten Biden.
- Nationaler Sicherheitsberater: Jake Sullivan (17/35)
Der 44-Jährige soll Bidens Nationaler Sicherheitsberater werden und so einen der wichtigsten Posten im Weißen Haus übernehmen. Sullivan war Bidens Sicherheitsberater in dessen Zeit als Vize.
- CIA-Chef William Burns (18/35)
Biden will den früheren Karrierediplomaten William Burns zum Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA machen. Burns war unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama Vize-Außenminister der USA.
- Klimaschutz-Beauftragter: John Kerry (19/35)
Der frühere Außenminister wird Sonderbeauftragter für den Klimaschutz - und als solcher Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats. Der 76-Jährige war zwischen 2013 und 2017 Obamas Außenminister.
- Chefökonomin Cecilia Rouse (20/35)
Chefökonomin im Weißen Haus soll Cecilia Rouse werden. Die Arbeitsökonomin der Universität Princeton soll dem Beratergremium Council of Economic Advisers vorstehen.
- UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield (21/35)
Mit der 68-Jährigen soll eine erfahrene Diplomatin Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen werden. Sie war unter anderem unter Obama Staatssekretärin für Afrika-Angelegenheiten.
- EPA-Chef Michael Regan (22/35)
Er soll das Thema Umwelt wieder mit nach vorne treiben: Michael Regan. Der Fachmann soll an die Spitze der Umweltbehörde EPA rücken.
- Budgets: Neera Tanden (23/35)
Das beim Weißen Haus angesiedelte Office of Management and Budget wird künftig von der indischstämmigen Tanden geleitet, die schon in der Obama-Regierung gearbeitet hatte.
- Handelsbeauftragte Katherine Tai (24/35)
Bidens Kandidatin für das Amt der US-Handelsbeauftragten ist Katherine Tai. Die Yale- und Harvard-Juristin ist China-Expertin und spricht fließend Mandarin.
- Geheimdienstchefin Avril Haines (25/35)
Die frühere Vizechefin der CIA soll als erste Frau der US-Geschichte Geheimdienstkoordinatorin werden. Die 51-Jährige würde so die Arbeit aller US-Geheimdienste koordinieren.
- Innenpolitischer Rat: Susan Rice (26/35)
Zurückkehren ins Weiße Haus soll Susan Rice: Biden möchte die frühere Nationale Sicherheitsberaterin Obamas zur Direktorin des innenpolitischen Rats machen.
- Pressesprecherin Jen Psaki (27/35)
Biden setzt bei der Pressearbeit auf ein ausschließlich von Frauen geleitetes Team. Obamas einstige Kommunikationsdirektorin Jen Psaki wird Pressesprecherin des Weißen Hauses.
- CDC-Chefin Rochelle Walensky (28/35)
Die Harvard-Expertin soll die Leitung der US-Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention (CDC) übernehmen.
- Medizinischer Berater: Anthony Fauci (29/35)
Der Chefimmunologe soll oberster medizinischer Berater des Präsidenten werden. Den Posten als Direktor des nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten behält er.
- Wissenschaftsberater Eric Lander (30/35)
Der renommierte Genforscher Eric Lander soll das Büro für Wissenschaft und Technologiepolitik leiten - ein klares Signal für einen wissenschaftsbasierten Ansatz bei den Anti-Corona-Maßnahmen.
- Wirtschaftsberater Brian Deese (31/35)
Deese (l.) wäre der ranghöchste Wirtschaftsberater im Weißen Haus unter Biden. Er war bereits ein wichtiger Wirtschaftsberater unter Obama.
- Berater für Zivilgesellschaft: Cedric Richmond (32/35)
Cedric Richmond ist einer der Top-Berater von Joe Biden. Im Weißen Haus soll er Berichten zufolge seine Beratertätigkeit fortsetzen. Ein Schwerpunkt: der Kontakt mit der Zivilgesellschaft.
- Klimaberaterin Gina McCarthy (33/35)
Biden hat ein Büro für Klimapolitik im Weißen Haus angesiedelt - das soll Berichten zufolge Gina McCarthy leiten. Sie war unter der Regierung Obama Chefin der Umweltschutzbehörde EPA.
- Chefin der Mittelstandsbehörde Isabel Guzman (34/35)
Die Texanerin Isabel Guzman ist Wirtschaftsanwältin. Sie soll die "Small Business Administration" im Kabinett Bidens leiten.
- Public Health Service: Vivek Murthy (35/35)
Der indischstämmige Arzt Vivek Murthy (43) war schon unter Obama Leiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Bestätigung weiterer Kabinettmitglieder erwartet
Für die kommenden Tage wird die Billigung weiterer Kandidaten Bidens für Posten rund um nationale Sicherheit erwartet, etwa jenen von Antony Blinken als Außenminister. Biden setzt darauf, dass Austin wieder Konstanz ins Pentagon bringt, das in der Ära von Ex-Präsident Donald Trump gleich zwei vom Senat bestätigte und vier kommissarische Ressortchefs hatte.
Austins Tweet nach der Vereidigung
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"Ich bin besonders stolz darauf, der erste Afroamerikaner zu sein, der den Posten hat", twitterte Austin über seine Bestätigung als Verteidigungsminister. "Lasst uns an die Arbeit gehen."
Austins Ernennung nur per Gesetzesausnahme möglich
Austins Bestätigung war durch seinen Status als pensionierter General erschwert worden. Denn er brauchte eine Ausnahme von der gesetzlichen Regel, dass zwischen dem Ruhestand eines Militäroffiziers und dessen Berufung zum Verteidigungsminister mindestens sieben Jahre vergehen müssen.
Austin wurde 2016 pensioniert. Kritiker seiner Nominierung stellten den Sonderweg für Bidens Kandidaten infrage und verwiesen darauf, dass die Regel dazu da sei, um übermäßigen Einfluss des Militärs auf die Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zu vermeiden.
- Ex-General Austin soll Pentagon führen
Immer mehr Namen aus Joe Bidens künftigem Kabinett werden bekannt. Verteidigungsminister soll Medienberichten zufolge erstmals ein Schwarzer werden.
Am Donnerstag nickten das Repräsentantenhaus und der Senat aber die Ausnahmeregelung für Austin ab. Nur zweimal war der Kongress bisher von der Regel abgewichen: 1950 bei der Bestätigung von George C. Marshall während des Korea-Krieges und 2017 bei Jim Mattis, dem pensionierten Marine-General, der Trumps erster Pentagonchef wurde.
40-jährige Militärlaufbahn
Austin kann auf eine mehr als 40 Jahre lange Militärlaufbahn zurückblicken. Als erster schwarzer General stand er dem Central Command vor, dem für den Nahen Osten zuständigen Kommando der US-Streitkräfte. 2012 wurde er der erste Vizestabschef des Heeres. Austin diente zudem als Direktor des Vereinigten Generalstabs.
Biden arbeitete in seiner Zeit als Vizepräsident 2010 und 2011 eng mit Austin zusammen, als die USA ihre militärische Präsenz im Irak herunterfuhren. Damals war Austin Top-Kommandeur in Bagdad. Die USA zogen ihre Soldaten komplett ab, nur um 2014 zurückzukehren, als die Terrormiliz Islamischer Staat weite Teile des irakischen Territoriums einnahm. Beim Central Command galt Austin als wichtiger Architekt der Strategie zur Niederschlagung des IS im Irak und in Syrien.
Nato-Generalsekretät Stoltenberg gratuliert Austin
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Austin: Militär von Rassisten befreien
Manche Probleme, mit denen Austin nun konfrontiert ist, kennt er, darunter Afghanistan. Das Weiße Haus teilte mit, Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan habe seinem afghanischen Pendant am Freitag mitgeteilt, dass die neue Regierung die im Februar 2020 mit den Taliban geschlossene Vereinbarung überprüfen werde, die vorsieht, dass die USA alle ihre Soldaten bis Mai dieses Jahres abziehen.
In seiner Anhörung im Senat versprach Austin, hart gegen Befürworter der Ideologie einer angeblichen Überlegenheit der Weißen und des gewaltsamen Extremismus im US-Militär vorzugehen. Er werde "unsere Reihen von Rassisten" befreien. Das Problem nehme er persönlich, sagte Austin.
