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Kritik an US-Wahlen - Nur eingeschränkte Wahlbeobachtung möglich

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18 US-Bundesstaaten lassen keine Wahlbeobachter zu: Diese Einschränkungen kritisiert der Chef der OSZE-Wahlbeobachter im ZDF. Auch der Swing State Florida ist betroffen.

"Wir liefern die Informationen, welche die Öffentlichkeit benötigt", so der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtung bei der US-Wahl, Michael Link (FDP).

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Der deutsche Chef der OSZE-Wahlbeobachterkommission für die US-Präsidentschaftswahl bedauert, dass sein Team am 3. November in 18 der 50 US-Bundesstaaten nicht vor Ort arbeiten darf. Das heißt, sie dürfen nicht in die Wahllokale, nur vor die Lokale. "Das ist nicht gut, wir kritisieren das", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link im ZDF-Morgenmagazin. Dabei haben die USA internationale Verpflichtungen unterschrieben, das zuzulassen.

In den Blick nehmen die Wahlbeobachter vor allem die Briefwahl. Es gibt seitens des Amtsinhabers Donald Trump Anschuldigungen, es könnte etwas schief laufen. "Das schauen wir uns genau an, wie verläuft der Auszählungsprozess", sagt Link im ZDF-Interview. Es geht darum, wann und ob alles korrekt ausgewertet wird.

Trump und Biden kämpfen um Swing-State Florida

Zu den Staaten, in denen das Team der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht selbst beobachten darf, zählt auch Florida. Hier deuten Umfragen erneut auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden hin.

Die Einschränkungen hatten die OSZE-Beobachter schon bei der letzten Wahl vor vier Jahren kritisiert. Angesichts der bereits von Präsident Trump angezweifelten Rechtmäßigkeit der Wahl kommt der OSZE-Mission eine besonders große Bedeutung zu. Link sagt, die Wahlbeobachtung der OSZE sei keine politische Handlung. Man habe vielmehr eine wissenschaftliche Herangehensweise. "Falls wir Hinweise auf Manipulationen haben, dann berichten wir darüber".

Wir sind keine Wahlpolizei.
Michael Link (FDP)

OSZE prüft, ob Wahlregeln korrekt eingehalten werden

Link hat eigenen Angaben zufolge bereits 100 bis 200 Wahlen unter die Lupe genommen. Seine Aufgabe und die seines Teams ist es, bei den Wahlprozessen auf die Einhaltung der Regeln zu achten.

Der US-amerikanische Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von Wahlleuten aus den Bundesstaaten. Bei ihrer Berufung gilt: Winner takes all!

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Der FDP-Politiker ist mit sieben weiteren Bundestagsabgeordneten in die Vereinigten Staaten gereist. Er ist zu strikter Neutralität verpflichtet. Insgesamt setzt die OSZE rund 100 Wahlbeobachter ein. Nach der Wahlentscheidung wird Link die Erkenntnisse der parlamentarischen Beobachter und der technischen OSZE-Experten bekanntgeben.

Donald Trump und Joe Biden vor einer Wahlgrafik
Grafik

Trump vs. Biden - US-Wahl: So steht es in den Umfragen 

Donald Trump oder Joe Biden - wer wird der nächste Präsident der USA? Der Stand der Umfragen in interaktiven Karten und Grafiken.

von Robert Meyer
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