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"Wir brauchen überwältigende Wahlbeteiligung"

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Wählerunterdrückung in den USA - "Wir brauchen überwältigende Wahlbeteiligung"

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Polizisten vor Wahllokalen, "gesäuberte" Wählerlisten: Aktivistin Nsé Ufot berichtet, wie Minderheiten daran gehindert werden zu wählen. Und erklärt, was sie dagegen tun will.

Ein Wähler gibt seine Stimme in Georgia ab. Archivbild
Ein Wähler gibt seine Stimme in Georgia ab. Archivbild
Quelle: David Goldman/AP/dpa

ZDFheute: Wie sieht Wahlunterdrückung im Jahr 2020 aus?

Nsé Ufot: Das nimmt ganz unterschiedliche Formen an. Manchmal sind das Sheriffs in Uniform, die den Eingang zu Wahllokalen in schwarzen Gegenden blockieren, so dass Menschen an einem bewaffneten uniformieren Mann vorbei müssen, um ihre Stimme abzugeben.

Andere Male werden Wahllokale in schwarzen Gegenden ganz geschlossen. Oder es gibt eine massive "Säuberung" der Wählerlisten und Schwarze werden acht Mal so oft von der Liste entfernt wie Weiße.

ZDFheute: Die Republikaner rechtfertigen diese Maßnahmen damit, dass sie nötig sind um Wahlbetrug vorzubeugen. Stimmt das?

Ufot: Dass es Wahlbetrug gibt, ist eine Behauptung der Rechten, für die es keinerlei Belege gibt. Damit werden Maßnahmen gerechtfertigt, die in Wirklichkeit dazu dienen, Schwarze vom Wählen abzuhalten.

Konservative Republikaner können nicht anders gewinnen als durch Betrug. Mit solchen Behauptungen versuchen sie, ihre wahre Motivation zu verschleiern. Es lässt sie aussehen, als gehe es ihnen um Fairness, dabei macht es sie einfach nur mitschuldig.

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ZDFheute: Warum ist Wahlunterdückung speziell in Georgia so ein heißes Thema?

Ufot: Das ganze Land macht gerade einen großen demographischen Wandel durch, aber in Georgia ist er besonders massiv und schnell.

Zwischen 1920 und 1970 flohen Schwarze vor Rassismus und Gewalt in den Norden, auf der Suche nach einem besseren Leben. Jetzt dreht sich dieser Trend wieder um. Georgia ist auf dem Weg, in kürzester Zeit ein multi-ethnischer Staat zu werden - und damit auch ein "Swing State".

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ZDFheute: Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe bei Wahlen ist doch seit der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre illegal. Wie kann das trotzdem stattfinden?

Ufot: Amerikas Geschichte ist voll von rassistisch motivierter Wählerunterdrückung. Von Anfang an durften nur weiße Männer wählen, die Besitz hatten. Über die Jahre bekamen schrittweise mehr Leute die vollen Bürgerrechte und -verantwortungen.

Aber 2013 gab es einen Fall vor dem Obersten Gerichtshof, "Shelby v Holder", der den "Voting Rights Act" von 1965 praktisch wieder aufhob. Mit Beginn der Präsidentschaftswahlen von 2016 waren die Wähler also nicht mehr durch das Gesetz geschützt.

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ZDFheute:  Was hat es langfristig für Auswirkungen, wenn jemand Probleme bei der Stimmabgabe hat?

Ufot: Bei so vielen Hindernissen setzt irgendwann ein mentaler Effekt ein. Irgendwann glauben die Leute nicht mehr daran, dass ihre Stimme zählt, dass sie voll berechtigte Bürger sind.

Irgendwann glauben die Leute nicht mehr daran, dass ihre Stimme zählt, dass sie voll berechtigte Bürger sind. Und das ist auf Dauer schädlich für die Demokratie.

ZDFheute: Wie versucht das New Georgia Project der Wählerunterdrückung entgegenzuwirken?

Ufot: In Amerika gibt es kein automatisches Wahlrecht. Wenn jeder mit der Volljährigkeit automatisch wahlberechtigt wäre, müssten wir nicht aktiv werden. Aber damit alle Bürger ihr Wahlrecht nutzen können, müssen wir sie registrieren.

ZDFheute: Wird es auch bei der Präsidentschaftswahl im November wieder Wählerunterdrückung geben?

Ufot: Ich gehe absolut davon aus, dass wir wieder gegen Wählerunterdrückung vorgehen werden müssen. Deshalb will ich jeden, der mich hört, auffordern sicherzustellen, dass sie in die Wählerlisten eingetragen sind, dass sie wählen gehen und alle ihre Freunde mitnehmen.

Wir brauchen überwältigende Wahlbeteiligung, um die existierende Unterdrückung auch nur auszugleichen.

ZDFheute: Wie erfährt das New Georgia Project von Problemen bei Wahlen?

Ufot: Unter anderem durch unsere App. Dort gibt es einen SOS Knopf und die Benutzer erlauben uns, ihre GPS Koordinaten zu erfassen. Dadurch erkennen wir sofort das Wahllokal und können nachforschen.

ZDFheute: Wie würden Sie Ihre Arbeit im weiteren Kontext der Bürgerrechtsbewegung einordnen, die diesen Sommer im ganzen Land so stark zum Ausdruck gekommen ist?

Ufot: Ich denke, unsere Arbeit ist Teil dieses größeren Kampfes, denn die Abgabe unserer Stimme ist eines unserer mächtigsten Werkzeuge.

Die Möglichkeit, Leute ins Amt zu heben, die unsere Prioritäten kennen und uns gegenüber Rechenschaft ablegen, ist doch unsere beste Chance, ein Umfeld zu schaffen, in dem unsere Familien mehr als nur überleben können.

Das Interview führte Steffanie Riess aus dem ZDF-Studio Washington.

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Kritik an Trump-Regierung -
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