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Drohende US-Zölle:Scholz warnt Trump: "Europa kann handeln"
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Mit Blick auf Donald Trumps Androhung von US-Zöllen zeigen sich mehrere EU-Regierungschefs kämpferisch und selbstbewusst. Kanzler Olaf Scholz kündigt notfalls Gegenmaßnahmen an.
Nach den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zöllen auf Waren aus Mexiko, Kanada und China ist die Sorge auch in der EU groß. Gegen einen möglichen Handelskrieg sieht sich die EU gewappnet. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel gaben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs entschlossen, vergleichbare Entscheidungen nicht einfach hinzunehmen.
Scholz kündigt Gegenmaßnahmen an
Als starker Wirtschaftsraum könne man auf Zollpolitik mit Zollpolitiken reagieren, warnte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brüssel. "Das müssen und werden wir dann auch tun." Schließlich profitierten beide Seiten vom Austausch von Waren und Dienstleistungen, so der Kanzler.
Wenn jetzt Zollpolitik das schwierig macht, dann wäre das schlecht für die USA, schlecht für Europa.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Das Ziel sollte dabei sein, am Ende zu einer Kooperation zu kommen. "Aber klar ist, die Voraussetzung für Verständigung ist, dass man um seine eigene Stärke weiß. Europa kann handeln."
Luxemburgs Regierungschef: "Handelskonflikte sind immer schlecht"
Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden erklärte kämpferisch, die Europäische Union sei "nicht schwächer als die Vereinigten Staaten von Amerika".
Wenn jemand einen Handelskrieg will, dann kriegt er ihn.
Luc Frieden, Premier Luxemburg
Zugleich betonte er, man müsse dafür sorgen, dass es gute transatlantische Beziehungen gebe. "Handelskonflikte sind immer schlecht", so der Luxemburger. Gleichwohl sollte man sich nicht bei jeder Trump-Äußerung "sofort aufregen". Noch sei Europa nicht von Sonderzöllen betroffen.
Trump: Zölle auf EU-Güter "ziemlich bald"
Dass sich das bald ändern dürfte, hatte Trump am späten Sonntagabend bekräftigt. Zölle auf Importe? "Das wird definitiv für die Europäische Union passieren", sagte der US-Präsident in der Nähe von Washington. Es gebe keinen Zeitplan, aber es werde "ziemlich bald" geschehen.
Mit den Zöllen will der Republikaner den Produktionsstandort USA stärken und das Handelsdefizit zur EU abbauen. Es ist Trump ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU.
Ökonom: Inflation in den USA würde steigen
"Strafzölle würden europäische Güter in den USA verteuern, die amerikanischen Bürger würden dann weniger davon kaufen", erklärt Ökonom Gabriel Felbermayr im ZDF. Trump verspreche sich dadurch einen Rückgang der Importe und eine ausgeglichenere Handelsbilanz.
Gleichwohl würde durch den wirtschaftspolitischen Eingriff die Inflation in den USA zunächst angeheizt, sollte nicht der Dollar durch "seine Bewegung diesen Effekt neutralisieren". "Das kann Trump eigentlich nicht mögen", so der Ökonom. Er sieht in der Ankündigung Trumps eine Drohgebärde.
Man will gegenüber Europa, gegenüber den anderen Handelspartnern Druck aufbauen, um dann in ganz anderen Bereichen Zugeständnisse zu erhalten.
Gabriel Felbermayr, Wirtschaftswissenschaftler
Diskussion um Digitalsteuer als Gegenmaßnahme
In der EU wird bereits seit längerem diskutiert, welche Angebote Trump gemacht werden könnten, um das Handelsdefizit zu reduzieren. Als denkbar gilt beispielsweise, dass die EU mehr Flüssigerdgas (LNG), Militärtechnik und Agrargüter aus den USA importieren könnte.
Dass Angebote genügen, glaubt Ökonom Felbermayr allerdings nicht. "Wenn man einfach nur zusieht, wie man sanktionspolitisch in die Enge getrieben wird, dann lässt sich ein aggressiver Politiker wie Trump nicht auf den Verhandlungsweg zwingen." Es brauche Gegenmaßnahmen.
Man müsse aktiv werden, "wo die Amerikaner in Europa Geld verdienen, und das ist bei digitalen Dienstleistungen". Bereits in der ersten Amtszeit Trumps habe die EU erfolgreich gedroht, eine digitale Umsatzsteuer einzuführen.Felbermayr forderte deshalb: "Das muss, glaube ich, wieder auf den Verhandlungstisch, denn dort haben die Amerikaner viel zu verlieren."
Neben dem drohenden Handelskrieg ging es bei dem Gipfel vor allem um verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen. Mehr dazu im Video:
Quelle: dpa, Reuters
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