USA: Umstrittene Abschieberegelung bleibt vorerst in Kraft
Supreme Court zu Migration:USA: Abschieberegelung bleibt in Kraft
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Der US-Supreme Court hat die Abschaffung einer umstrittenen Abschieberegelung vorerst gestoppt. Fürsprecher von Migranten hatten geklagt, um die Aufhebung zu erreichen.
Der US-Supreme Court erhält die umstrittene Asylbeschränkung vorerst aufrecht.
Quelle: ap
In den USA bleibt eine kontroverse Asylbeschränkung aus der Frühphase der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit in Kraft. Der Oberste Gerichtshof entschied am Dienstag, an der Anordnung von Chefrichter John Roberts festzuhalten, der das Auslaufen der Regelung "Title 42" jüngst blockiert hatte.
Die Vorschrift sieht die rasche Zurückweisung von Migranten unter Verweis auf den Schutz vor einer Corona-Ausbreitung vor. Die Richter am Supreme Court wollen sich im Februar erneut mit "Title 42" befassen. Bis sie in dem Fall zu einem Beschluss gelangt sind, soll die Regelung in Kraft bleiben.
US-Abschieberegelung aus der Trump-Ära
Die sogenannte "Title 42"-Regelung war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und sollte bereits in der vergangenen Woche auslaufen. Mehrere Bundesstaaten - darunter Arizona und Texas - wollen die Abschieberegelung aber aufrecht erhalten und riefen deshalb den Supreme Court an.
Quelle: ap
"Title 42" ist ein Abschnitt des Public Health Service Act aus dem Jahr 1944. Er erlaubt der US-Regierung, in Notfällen die Einwanderung einzuschränken - wenn sie die Gesundheit der Öffentlichkeit gefährdet.
Donald Trump verhängte "Title 42" im März 2020, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Migranten konnten so innerhalb von Minuten nach ihrer Ankunft pauschal ausgewiesen und nach Mexiko oder ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Mittlerweile fürchten Politiker und Behörden in den USA aber wohl vor allem eine stark zunehmende Migration, wenn die Richtlinie kassiert wird.
Normalerweise hat jede und jeder ein Recht auf ein Asylverfahren.
Seit Einführung der Regelung unter Trump im März 2020 sind Migranten mehr als 2,5 Millionen Mal von den USA abgewiesen worden, wobei diese Zahl auch Personen umfasst, die nach ihrer Abweisung erneut illegal in die Vereinigten Staaten einzureisen versuchten.
Fürsprecher von Migranten hatten geklagt, um die Aufhebung von "Title 42" zu erreichen. Sie warfen den USA vor, mit der Regelung mit ihrer langen Tradition und ihrer Verpflichtung gebrochen zu haben, vor Verfolgung fliehenden Menschen Schutz zu gewähren.
"Title 42" als Vorwand um Migranten fernzuhalten?
Trump habe "Title 42" nur als Vorwand genutzt, um Migranten fernzuhalten. Dank Vakzinen und Behandlungsmethoden gebe es auch keine Rechtfertigung mehr für die Beschränkung, argumentierten Aktivisten. Ihnen gab ein Richter im November Recht und setzte zunächst als Stichtag für ein Auslaufen von "Title 42" den 21. Dezember fest.
Doch blockierte Roberts, der Chefrichter am Supreme Court, die Aufhebung der Asylbeschränkung. Ans Oberste Gericht wandten sich konservativ geprägte US-Staaten zuvor mit dem Argument, dass erhöhte Zahlen von Migranten öffentliche Dienste wie die Polizei und die Gesundheitsversorgung belasten würden.
Seit der Corona-Pandemie können die USA Migranten an der Grenze zu Mexiko pauschal abweisen. Das sollte sich jetzt ändern - doch der Supreme Court legte das Vorhaben auf Eis.