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Sieg für US-Regierung - Gericht setzt Abtreibungsgesetz in Texas aus

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Erfolg für die US-Regierung: Ein Bundesgericht hat das strenge Gesetz gegen Abtreibung in Texas vorläufig gestoppt. Eine höhere Instanz könnte die Entscheidung jedoch aufheben.

Teilnehmerinnen des Women's March im texanischen Brwonsville.
Teilnehmerinnen des Women's March im texanischen Brwonsville.
Quelle: reuters

Ein US-Gericht hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Texas vorübergehend gestoppt. Von dem Moment an, als das Gesetz in Kraft getreten sei, seien Frauen unrechtmäßig daran gehindert worden, Kontrolle über ihr Leben auszuüben, hieß es in der Entscheidung.

Das Gericht werde nicht einen weiteren Tag "diese beleidigende Beraubung eines so wichtigen Rechts" bewilligen. Die Entscheidung ist ein großer Sieg für die US-Regierung, die Texas wegen des Gesetzes verklagt hatte. Allerdings könnte dieser Erfolg von nur kurzer Dauer sein.

Im ganzen Land wird heftig debattiert, nachdem der Staat Texas ein scharfes Abtreibungsgesetz eingeführt hat. Es verbietet jeden Schwangerschaftsabbruch ab der sechsten Woche – ohne Ausnahmen nach Vergewaltigung oder Inzest.

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Verbot ab erstem Herzschlag des Fötus

Seit Anfang September ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Texas in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind.

Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen.

In den USA sind Zehntausende gegen ein neues Abtreibungsgesetz in Texas auf die Straße gegangen. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche sobald der Herzschlag des Fötus feststellbar ist.

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Helfer bei Abtreibungen kriminalisiert

Mit der Regelung sind Klagen gegen eine ganze Reihe von Personen möglich - vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen. Das US-Justizministerium sprach von "Kopfgeldjägern" und nannte das Gesetz "eindeutig verfassungswidrig".

Erst am Wochenende demonstrierten wieder Tausende in den USA für das Recht auf Abtreibung. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die republikanische Regierung des Bundesstaats Texas die aktuelle Entscheidung des Gerichts anfechten wird.

Seit einem Monat gilt in Texas ein radikales Abtreibungsverbot. Frauenrechtsorganisationen haben daher zu Protesten aufgerufen. Benjamin Daniel hat mehr Details.

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Kliniken in der Schwebe

Zwar können Kliniken nun theoretisch wieder solche Abtreibungen vornehmen, die das Gesetz verboten hatte. Allerdings müssen sie weiter fürchten, verklagt zu werden, falls ein höheres Gericht die Entscheidung wieder kippt. Einige Kliniken dürften also weiter auf eine endgültige rechtliche Klärung warten, um kein Risiko zu gehen.

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