Wer sich in den USA für eine Abtreibung entscheidet, muss sich laut Google keine Sorgen darüber machen, dass sensible Standortdaten für Ermittlungen verwendet werden könnten.
Quelle: dpa/Pat Nabong
Google will künftig die Standortdaten von Nutzerinnen und Nutzern löschen, die Abtreibungskliniken, Frauenhäuser und andere intime Orte in den USA besucht haben. Das kündigte Google-Managerin Jen Fitzpatrick am Freitag an:
Die Änderung trete demnach in den kommenden Wochen in Kraft. Andere Orte, von denen Google künftig keine Standortdaten von Smartphones mehr speichern will, sind:
- Kinderwunschkliniken
- Suchtkliniken
- Kliniken zur Gewichtsabnahme
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Google reagiert mit Entscheidung auf gekipptes Abtreibungsgesetz in den USA
Der Technologie-Konzern reagiert mit der Ankündigung auf das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs der USA. Der Supreme Court hatte vor gut einer Woche das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 gekippt, das ein landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Damit können die Bundesstaaten Abtreibungen nun weitgehend oder sogar komplett verbieten.
Rosalyn Jonas befürchtet, dass ihre Vergangenheit für viele Frauen in den USA die Zukunft werden könnte:
Eine illegale Abtreibung wie vor 50 Jahren: Rosalyn Jonas befürchtet, dass ihre Vergangenheit für viele Frauen in den USA die Zukunft werden könnte.
Aktivisten und Politiker hatten Google und andere Technologiekonzerne nach dem Urteil aufgefordert, den Standortverlauf und andere sensible Nutzerdaten nicht mehr zu speichern, damit sie von den Behörden nicht für Ermittlungen zu Schwangerschaftsabbrüchen genutzt werden können.
Google: Standortdaten und sensible Nutzerdaten werden nicht an Behörden weitergegeben
Fitzpatrick erklärte zuletzt in einem Blogbeitrag, Google weise schon seit langem "allzu weit gefasste Forderungen der Strafverfolgungsbehörden" zurück.
In den USA hatte es schon vor dem Supreme-Court-Urteil Befürchtungen gegeben, dass Behörden bei Ermittlungen zu Abtreibungen auf Smartphone-Standortdaten zurückgreifen könnten. Mehrere Bundesstaaten hatten in den vergangenen Monaten Gesetze verabschiedet, die Privatleute dazu ermutigen, Ärzte und andere Menschen zu verklagen, die Frauen bei einer Abtreibung geholfen haben.
Parlamentarier der Demokraten hatten deshalb im Mai einen Brief an Google-Chef Sundar Pichai geschrieben, in dem sie ihn aufforderten, das Sammeln von Standortdaten einzustellen, um die Daten nicht zum "Werkzeug von Rechtsextremisten" zu machen.
Mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten könnte Abtreibungen verbieten
Nach der Entscheidung des Supreme Courts, das liberale Abtreibungsrecht in den USA zu kippen, wurde erwartet, dass 26 und damit etwa die Hälfte der 50 Bundesstaaten Abtreibungen künftig verbieten oder zumindest stark einschränken werden.
Einige Bundesstaaten, vor allem im konservativen Süden der USA, hatten bereits entsprechende Gesetze vorbereitet. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte am Freitag, inzwischen gebe es bereits in rund einem Dutzend Bundesstaaten keinen oder fast keinen Zugang mehr zu Abtreibungen.
New York will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern
Von den Demokraten regierten US-Bundesstaaten wollen das Recht auf Abtreibung hochhalten, darunter auch New York. Der US-Bundesstaat will das Recht auf Abtreibungen nun in seiner Verfassung verankern.
Der Senat von New Yoek stimmte am Freitag für einen Verfassungszusatz, der ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und einen Zugang zu Verhütungsmitteln festschreibt. Jetzt muss noch das Repräsentantenhaus von New York für den Text stimmen, bevor er den Wählern in einem Referendum vorgelegt wird.
Präsident Joe Biden sprach sich zudem dafür aus, das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz landesweit festzuschreiben. Es gilt aber als nahezu ausgeschlossen, dass es dafür im Kongress in Washington die notwendige Mehrheiten geben wird. Biden hatte das Oberste US-Gericht für seine Entscheidung zum Abtreibungsrecht zuletzt öffentlich scharf kritisiert:
- Diese US-Staaten wollen Abtreibung verbieten
26 US-Bundesstaaten könnten Abtreibungen nun verbieten oder zumindest stark einschränken. Ein Überblick, wie die Staaten die Entscheidung des Supreme Courts nun umsetzen.
