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Abstimmung im Senat : Kein US-weites Recht auf Abtreibung

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Im US-Senat ist ein Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibung bundesweit zu verankern. Präsident Biden sprach von einem "beispiellosen Angriff" auf die Grundrechte von Frauen.

In den USA ist der Versuch der Demokraten, das Recht auf Abtreibung in einem Bundesgesetz festzuschreiben, gescheitert. Ein demokratischer Senator stimmte gegen das Vorhaben.

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Die US-Demokraten sind mit einem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz festzuschreiben. Bei einer Verfahrensabstimmung im Senat votierten nur 49 der 100 Senatoren dafür, sich weiter mit der Gesetzesvorlage zu befassen. Damit wurde die in diesem Fall erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen wie erwartet klar verpasst.

Gesetz für Recht auf Abtreibung gescheitert

Hintergrund des gescheiterten Gesetzesvorstoßes ist die drohende Aufhebung eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht durch den Obersten Gerichtshof des Landes.

Nicht nur die 50 Senatoren der oppositionellen Republikaner stimmten am Mittwoch geschlossen gegen den Gesetzentwurf mit dem Namen "Gesetz zum Schutz der Gesundheit von Frauen". Auch der demokratische Senator Joe Manchin stimmte mit "nein".

Ein Urteilsentwurf des Obersten Gerichts der USA legt nahe, dass ein Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht aufgehoben werden könnte. Dann gäbe es kein landesweites Grundrecht mehr auf Abtreibungen, konservative Bundesstaaten könnten sie sehr erschweren.

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US-Präsident Biden und die Abtreibungsdebatte

US-Präsident Joe Biden warf den Republikanern direkt nach der Abstimmung vor, mit ihrer Blockadehaltung US-Bürgerinnen das Recht zu verweigern, "die persönlichsten Entscheidungen über ihre eigenen Körper, Familien und Leben zu treffen". Es gebe derzeit einen "beispiellosen Angriff" auf die Grundrechte von Frauen.

Biden rief die Wähler erneut dazu auf, bei den Kongress-Zwischenwahlen im November für Kandidaten zu stimmen, die sich für das Recht auf Schwangerschafsabbrüche einsetzen. Dann könnte das jetzt gescheiterte Gesetz in Zukunft doch noch verabschiedet werden.

Supreme Court könnte Abtreibungsrecht kippen

Das Thema Abtreibungen hat in den USA durch die drohende Aufhebung eines seit fast 50 Jahren geltenden Grundsatzurteils durch den Supreme Court wieder an Brisanz gewonnen. Die Verfassungsrichter könnten laut einem kürzlich öffentlich gewordenen Urteilsentwurf in den kommenden Wochen das Urteil "Roe v. Wade" kippen, das 1973 ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen festgeschrieben hatte.

Bundesstaaten hätten in der Folge freie Hand, Abtreibungen zu verbieten oder den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen drastisch einzuschränken. Rund die Hälfte der 50 Bundesstaaten dürften diesen Weg gehen, sollte "Roe v. Wade" tatsächlich gekippt werden.

"Am Wortlaut könnte sich noch etwas ändern, ich glaube in der Sache am Ende nicht", so Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent in Washington, zur Verschärfung des US-Abtreibungsrechts.

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Demokraten wollen Bundesgesetz

Bidens Demokraten wollten das Recht auf Abtreibungen deswegen in einem Bundesgesetz landesweit festschreiben. Die Vorlage hat bereits das Repräsentantenhaus passiert. Angesichts der äußerst knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat - und der Notwendigkeit von 60 Stimmen bei bestimmten Verfahrensabstimmungen - war das Vorgehen aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Die Demokraten wollten die Republikaner mit der Abstimmung dazu zwingen, öffentlich Farbe zu bekennen. Sie wollen das Thema im Wahlkampf für die als Midterms bekannte Kongress-Zwischenwahlen nutzen und Wähler mobilisieren. Eine Mehrheit der US-Bevölkerung ist für eine Beibehaltung von "Roe v. Wade".

Konservative gegen "Roe v. Wade"

Konservative Politiker und Abtreibungsgegner kämpfen schon seit Jahrzehnten gegen "Roe v. Wade" an. Ihre Chancen auf Erfolg erhöhten sich deutlich, als der damalige Präsident Donald Trump in seiner Amtszeit drei konservative Verfassungsrichter ernennen konnte. Das konservative Lager hat am Supreme Court seitdem eine Mehrheit von sechs der insgesamt neun Richter.

Diese konservative Mehrheit könnte nun "Roe v. Wade" kippen. Ein entsprechender Urteilsentwurf war Anfang vergangener Woche öffentlich geworden. Das Urteil selbst wird im Verlauf des Juni erwartet.

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