Nach dem Abtreibungsurteil des Supreme Court will US-Präsident Biden die Rechte von Frauen per Dekret stärken. Es soll unter anderem sensible Gesundheitsdaten schützen.
Quelle: epa
US-Präsident Joe Biden will mit einer Verordnung die Folgen der Aufhebung des seit einem halben Jahrhundert geltenden Rechts auf Abtreibung mildern. Die Unterzeichnung am Freitag verband er mit einer harschen Kritik an der "extremen" konservativen Mehrheit im Obersten Gericht der USA, das am 24. Juni das Grundsatzurteil Roe v. Wade von 1972 aufhob, das Frauen ein verfassungsmäßiges Recht auf den Abbruch einer Schwangerschaft gewährte.
Leidenschaftlich appellierte er an alle, die damit nicht einverstanden sind, bei den Zwischenwahlen im November im Kongress für Mehrheiten in beiden Kammern zu sorgen. "Der schnellste Weg, Roe (v. Wade) wiederherzustellen ist, ein nationales Gesetz zu verabschieden", erklärte Biden. Bis dahin sollen die Rechte von Frauen per Dekret geschützt werden.
Biden setzt auf Abtreibungsrecht als Wahlkampfthema
Biden setzt nach dem umstrittenen Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs auf das Abtreibungsrecht als Wahlkampfthema für die Zwischenwahlen zum Kongress. "Wir können nicht zulassen, dass ein außer Kontrolle geratener Oberster Gerichtshof in Zusammenarbeit mit extremistischen Elementen der Republikanischen Partei uns die Freiheiten und unsere persönliche Autonomie nimmt", sagte der Staatschef.
Verordnung soll Strafen abmildern
Die Executive Order soll Strafen abschwächen, die Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch in einem Einzelstaat mit einer restriktiven Abtreibungsgesetzgebung drohen können. Biden erklärte, dass noch weitere Schritte folgen müssten, um die Folgen der Aufhebung des Urteils Roe v. Wade zu überwinden.
-
-
-
-
Ein Bundesgesetz würde das Gesetz eines Einzelstaats im Streitfall ausstechen. Da das Grundsatzurteil des Supreme Courts von 1972 ein halbes Jahrhundert als quasi gesetzliche Entscheidung für das Recht auf Abtreibung angesehen wurde, gibt es kein formelles Bundesgesetz dazu, das in allen 50 Staaten gilt.
Privatsphäre und Patientendaten sollen geschützt werden
In der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump entstand durch Neubesetzungen eine konservative Mehrheit im Supreme Court, die das Urteil am 24. Juni aufhob und damit meist republikanisch regierten Einzelstaaten freie Hand für ein restriktives Abtreibungsrecht mit oft harschen Strafandrohungen gab.
Bidens Verordnung soll Gesundheitsunternehmen und Versicherern aufzeigen, wann und wie sie Patienteninformationen mit Behörden zu teilen haben. Die Bundeshandelskommission wird aufgefordert, die Privatsphäre derer zu schützen, die Informationen über Schwangerschaftsabbrüche online abfragen. Eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe soll Bemühungen des Bunds koordinieren, Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu sichern.
Eine illegale Abtreibung wie vor 50 Jahren: Rosalyn Jonas befürchtet, dass ihre Vergangenheit für viele Frauen in den USA die Zukunft werden könnte.
Abtreibungskliniken arbeiten "auf eigenes Risiko"
In Louisiana ließ eine Bezirksrichterin des Staates am Freitag eine einstweilige Anordnung der Vorinstanz auslaufen, mit der das Verbot fast aller Abtreibungen in Louisiana gestoppt worden war. Richterin Ethel Julien erklärte, sie sei in New Orleans für eine Verlängerung gar nicht zuständig, sondern das Staatsgericht in der Hauptstadt Baton Rouge. Sie folgte damit der Arrgumentation von Generalstaatsanwalt Jeff Landry.
Die Folge ist, dass das restriktive Abtreibungsrecht in Louisiana nun in Kraft ist. Unklar war, was das für die drei Abtreibungskliniken in dem Staat bedeutet. "Wenn sie weiterhin arbeiten, tun sie das auf eigenes Risiko", sagte Landry.
