Donald Trump ist der erste (Ex-)US-Präsident, der sich zwei Mal einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Wie läuft das Verfahren ab, welche Auswirkung kann es haben?
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Was werfen die Demokraten Trump vor?
Fast genau ein Jahr ist der erste Impeachment Prozess her, damals wurde Trump Beeinflussung und Machtmissbrauch vorgeworfen. Nun heißt die Anklage "Anstiftung zum Aufstand".
Gemeint sind die Szenen, die sich am 6. Januar in der US-Hauptstadt abspielten. Zehntausende Trump-Fans marschierten zum Washingtoner Kapitol, nachdem Trump sie kurz zuvor bei einer öffentlichen Veranstaltung dazu aufgefordert hatte. Einige Anhänger*innen stürmten das Gebäude gewaltsam, es gab Tote und Verletzte.
In der Anklageschrift wird zudem ein weiterer Punkt angeführt, der erneut auf Amtsmissbrauch hindeuten könnte. Es geht um Trumps Anruf beim Innenminister von Georgia, bei dem er ihn dazu aufgefordert haben soll, Wahlstimmen für Trump zu "finden".
Wie läuft das Verfahren ab?
2020 wurde Trump freigesprochen, dank der republikanischen Mehrheit im Senat. Die Frage ist nun: Wie steht es dieses Mal um die Treue von Trumps Parteikolleg*innen?
Nachdem das Amtsenthebungsverfahren durch die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus in Gang gesetzt wurde, liegt es nun beim Senat final darüber zu entscheiden, ob die Anklage Bestand hat.
Die 100 Senator*innen agieren hierbei wie Richter*innen. Wenn am Ende zwei Drittel des Senats zustimmen, gilt Trump als verurteilt. Dafür bräuchte es aber zusätzlich zu den demokratischen weitere 17 republikanische Stimmen.
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Was würde eine Amtsenthebung für Trump bedeuten?
Wenn es nach den Demokrat*innen geht, ist die Antwort klar: Trump soll nicht nur die Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol tragen, sondern nie mehr ein politisches Amt annehmen dürfen.
Ganz konkret wollen sie verhindern, dass er 2024 erneut zur Präsidentschaftswahl antreten könnte. Dies gelänge aber nur durch eine erfolgreiche Amtsenthebung und eine anschließende zusätzliche Abstimmung, für die allerdings schon die einfache Mehrheit reichen würde.
Was bedeutet das Verfahren für die Republikaner?
Ohne die Republikaner*innen wird nichts aus dem Impeachment - doch für sie steht auch die eigene Zukunft auf dem Spiel. Sie wissen, wie stark der Rückhalt für Trump innerhalb ihrer Wähler*innenschaft nach wie vor ist. Gegen Trump zu sein, könnte auch ihre Beliebtheit schrumpfen lassen.
Ganze 45 Republikaner*innen hatten zuvor für einen Antrag gestimmt, im dem das Impeachment gegen Trump als verfassungswidrig bezeichnet wird. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass sich nun plötzlich ausreichend republikanische Senator*innen gegen Trump stellen werden.
Am Ende wird Trump also vielleicht der erste US-Präsident, der zwei Mal in einem Amtsenthebungsverfahren freigesprochen wird.
Alica Jung ist Reporterin im ZDF-Studio Washington. Der Autorin auf Twitter folgen @Alica_Jung.
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