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Schon lange "Bürgerkrieg von oben"

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Ausschreitungen in den USA - Schon lange "Bürgerkrieg von oben"

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Die Proteste nach dem Tod von George Floyd weiten sich im ganzen Land aus. Die Regierung befeuert die Konflikte eher, als dass sie vermittelt, meint Protestforscherin Margit Mayer.

Mitglieder der Nationalgarde gehen an Demonstranten mit Mundschutz vorbei am 29.05.2020.
Den fünften Tag in Folge kommt es zu teils gewaltsamen Protesten in den USA.
Quelle: dpa

ZDFheute: Die Ausschreitungen in Minnesota erinnern an die Aufstände in Los Angeles 1992 und 1965. Ist die Situation vergleichbar mit damals?

Margit Mayer: Die USA haben es aktuell mit einer Dreifachkatastrophe zu tun: Corona, die damit einhergehende ökonomische Krise mit über 40 Millionen Arbeitslosen, die mit dem Job auch ihre Krankenversicherung verlieren. Viele verlieren obendrein ihre Wohnungen, weil sie Miete oder Hypotheken nicht mehr zahlen können.

Und dazu kommt das schwierige Verhältnis der (noch) mehrheitlich weißen Bevölkerung mit den ethnischen Minderheiten. Letzteres ist alles andere als neu.

ZDFheute: Es bräuchte jetzt also einen guten Krisenmanager. Ist US-Präsident Donald Trump da der Richtige?

Mayer: Viele Einrichtungen, die diese Probleme hätten angehen können, sind von der Trump-Regierung ausgehöhlt oder abgeschafft worden. Das gilt nicht nur für die Reaktion auf Pandemien, sondern auch für Einrichtungen, die nach den Unruhen in Los Angeles geschaffen wurden, um Polizeigewalt, wie wir sie jetzt in Minnesota gesehen haben, zu bekämpfen.

Es gab eine Einrichtung, die wiederholt gegen Bürgerrechte verstoßende Polizeistellen unter Kontrolle gestellt hat. Die wurde noch von Trumps früherem Justizminister Jeff Session sehr stark eingeschränkt. Es bestand auf Seiten der Bundesregierung kein Interesse mehr, städtische Polizeistellen zu kontrollieren.

Nach dem Tod des Afroamerikaners Floyd bricht sich die Wut über die Polizeigewalt und den Rassismus in den USA Bahn – landesweit inzwischen in mehr als 30 Städten. Es kommt zu zahlreichen Plünderungen und Vandalismus. Die Polizei geht hart dagegen vor.

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Minneapolis ist da ein gutes Beispiel. Dort wurden seit 2012 über 2.600 Beschwerden wegen Polizeigewalt und institutionalisiertem Rassismus registriert, nur 12 davon resultierten in disziplinarischen Maßnahmen, wobei die schärfste dieser Maßnahmen lediglich in einer 48-stündigen Suspendierung vom Dienst bestand.

Dabei waren schwarze Menschen zu über 60 Prozent die Opfer von Polizeigewalt, sie machen nur 20 Prozent der Bevölkerung aus. Auch der Polizist, der jetzt wegen Mordes angeklagt ist, hatte vorher schon 17 Beschwerden gegen sich vorliegen.

ZDFheute: Welche Rolle spielt Trumps Sprache jetzt?

Mayer: Es ist nicht nur seine Sprache, sondern auch seine Politik. Er ist auf Konflikt aus, nicht auf Vermittlung. 100.000 Tote durch Corona und mehr Arbeitslose als in der Großen Depression und jetzt noch Rassenkonflikte.

Da wäre jede andere Regierung auf Vermittlung aus. Was macht Trump? Er macht Stimmung gegen Gouverneure, die versuchen, die von ihm beschlossenen Schutzmaßnahmen durchzusetzen. Jetzt droht er mit der Nationalgarde, nennt die Demonstranten "thugs" (Deutsch: brutale, kriminelle Schläger) und ruft seine Anhänger zu Gegendemos auf. Er diffamiert damit sämtliche Protestierenden, die ihr im ersten Zusatzartikel der Verfassung garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben.

In den USA spitzen sich die Proteste und Ausschreitungen gegen Polizeigewalt weiter zu. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen zur Antwort von US-Präsident Trump auf die Proteste.

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1 min
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ZDFheute: Verbal schießt Trump auch gerne gegen Journalisten, jetzt tut das auch die Polizei.

Mayer: Trump sowie Medien wie Fox News attackieren sowohl Politiker, insbesondere Bürgermeister und Gouverneure, die der Demokratischen Partei angehören. Und er attackiert Vertreter anderer Medien - seit er im Amt ist. Es ist kein Wunder, dass es nun Schüsse auf Reporter gibt.

ZDFheute: Welche Rolle spielt die Dauer der Rassendiskriminierung? Gibt es keine Alternative zu Aufständen?

Mayer: Schon Martin Luther King nannte Aufstände die "Waffe der Ungehörten". Gruppen, die nicht gehört werden in Medien, der Politik oder der Öffentlichkeit, können sich fast nur durch Aufstände Gehör verschaffen. Erst wenn Autos und Polizeistationen brennen, kommen die Medien und fangen an, über die Missstände zu berichten.

Die Empirie vergangener Aufstände zeigt, dass die Beschwerden über die Diskriminierungen erst dann gehört werden, und dass erst dann auch Regierungen reagieren.

Proteste in den USA -
Corona hält Demonstranten nicht auf
 

In mehr als 30 US-Städten im ganzen Land gehen nach dem Tod von George Floyd etliche Menschen auf die Straße. Sie lassen sich auch nicht von der Coronavirus-Pandemie aufhalten.

von Alica Jung, Washington
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1 min

Angesichts der Massivität der jetzigen Probleme durch Corona, die Minderheiten stärker betreffen als Weiße, ist es verwunderlich, dass die meisten Demonstrationen eher ruhig verlaufen. In den meisten Städten bleibt es ja beim Skandieren von Parolen wie "Black lives Matter" oder "No justice, no peace".

ZDFheute: Wie geht es weiter? Werden wir bald bürgerkriegsähnliche Zustände sehen?

Mayer: Das Land ist seit langem politisch und sozial tief gespalten. Diese Spaltung wird seit einigen Jahren medial befeuert. Auch jetzt wird von der Regierung und zum Beispiel Fox News ein neues Level von Auseinandersetzungen herbeigeredet. Der Bürgerkrieg von oben wird schon lange betrieben.

Das Interview führte Jan Schneider. Er ist Redakteur im ZDFheuteCheck-Team.

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