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Außenpolitische Aussicht - Was sind Bidens Pläne für die Zukunft?

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Ob die Lage an der US-Grenze, oder Drohnenkriege im Ausland. Es zeigt sich nach und nach, wo Bidens Außenpolitik sich von Trump unterscheidet - und wo sie unverändert bleibt.

US-Präsident Biden steht bei seiner ersten Rede an die Nationam Rednerpult im Weißen Haus. Biden verspricht bis 1. Mai die Bereitstellung eines Impfstoffes für jeden US-Bürger.
US-Präsident Biden bei seiner ersten Rede an die Nation.
Quelle: Reuters/Tom Brenner

Zu Beginn seiner Amtszeit kündigte US-Präsident Biden an, die USA könnten es sich nicht erlauben, weiter von der Weltbühne fernzubleiben, und wollte damit klar eine Abkehr von Trumps "America First"-Isolations-Politik markieren.

Doch in den letzten Wochen zeigte sich, außenpolitisch scheint Biden teilweise ähnliche Strategien anzuwenden. Wo liegen die Unterschiede und Gemeinsamkeiten?

Situation an der Grenze von Mexiko

Besonders im Fokus und prekär ist aktuell die Lage an der Grenze zu Mexiko. In den letzten vier Jahren schreckte der frühere US-Präsident Donald Trump schutzsuchende Menschen mit seiner rigorosen Abschottungspolitik ab, unter dem aktuellen Präsidenten Biden schöpfen sie nun neue Hoffnung.

Alejandro harrt seit zwei Jahren an der US-amerikanischen Grenze aus. Er setzt große Hoffnung in Bidens Flüchtlingspolitik. Schlepper wie Gonzalo dagegen fürchten um ihr Geschäft.

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Denn er versprach, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit keine Abschiebungen vorzunehmen und Minderjährige ins Land einreisen zu lassen. Das verursacht ihm nun Probleme, denn die Zahl unbegleiteter Minderjähriger an der Grenze stieg in den letzten beiden Monaten auf 63 Prozent, und die USA haben derzeit nicht genug adäquate Möglichkeiten, sie unterzubringen.

Die "New York Times" berichtete nun, die Biden-Regierung hätte versucht, Mexiko dazu zu bringen, dabei zu helfen, die Zahl ankommender Menschen zu verringern.

Biden wendete sich am Dienstag selbst an die Migrant*innen:

Ich sage es ganz klar: Kommt nicht.
Joe Bide, US-Präsident

US-Beziehung zu China

In Sachen China ähnele Bidens politische Haltung hingegen stark derer Trumps, meint Politikwissenschaftler Ian Bremmer.

Die Beziehung zu China werde sich künftig weiter verschlechtern, sie sei "sehr, sehr gestört". Das gesamte amerikanische politische Spektrum sei sich einig, dass China der bedrohlichste Gegner der nationalen Sicherheit der USA sei. Biden werde wohl dementsprechend darauf reagieren.

Die US-Regierung unter Präsident Biden bezieht eine deutliche Haltung gegenüber China. Außenminister Blinken betonte, man wolle Chinas wachsenden Autoritarismus zurückweisen.

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Es gebe kein Vertrauen zwischen den beiden Ländern und viel Uneinigkeit. Dies habe sich im Verlauf der Corona-Pandemie nur verschlechtert und sei nun mit dem Übergang von der Trump- zur Biden-Regierung noch offensichtlicher geworden. Allerdings reagiere Biden ganz anders als Trump auf Differenzen, überlegter und systematischer, meint Bremmer.

Gleichzeitig stehen die USA und China in gegenseitiger Abhängigkeit. Im internationalen Vergleich gingen laut Bremmer mehr Länder Handelsbeziehungen mit China als mit den USA ein. Die meisten von ihnen seien nicht daran interessiert, die USA darin zu unterstützen, China als Gegner anzusehen.

Bremmer befürchtet, dass Trumps Erbe die Beziehungen zu anderen Ländern nachhaltig geschwächt habe. Selbst wenn die Vereinigten Staaten nun dazu bereit seien, mehr internationale Kooperationen einzugehen, würden wohl einige daran kein Interesse haben, darunter China.

Diese ZDFzeit-Doku zeigt, wie Amerikas Außenpolitik unter Ex-Präsident Trump aussah.

Zukunft militärischer Operationen

Der Einfluss und das Eingreifen der USA im Nahen Osten wird sich nach Meinung Bremmers reduzieren. Eine große Veränderung werde in Sachen Saudi-Arabien stattfinden. Aus menschenrechtlichen Bedenken heraus werde Biden "die Saudis nicht als verlässlichen Partner ansehen". Insgesamt gebe es ein Interesse, den Fußabdruck der USA im Nahen Osten nach und nach zu verwischen.

Bremmer meint:

Es besteht ein klarer Wunsch, den größten ununterbrochenen Krieg in der amerikanischen Geschichte in Afghanistan zu beenden.
Ian Bremmer, Politikwissenschaftler

Dennoch würden wohl auch unter Biden Drohnenkriege gegen radikale, islamistische, extremistische Gruppen weitergehen.

So zeige sich am Beispiel des Luftschlags in Syrien Ende Februar ganz eindeutig die Bereitschaft Bidens, auch in Zukunft im Ausland militärisch einzugreifen. Doch Biden werde nicht die alte Rolle der USA als Weltpolizei einnehmen wollen. Dafür gebe es weder in seiner Regierung noch in der Öffentlichkeit Unterstützung, sagt Bremmer.

Umgang mit Iran und Russland

In Sachen konfliktbelasteter Beziehungen wie mit Iran sieht Bremmer Biden eher auf einem gemäßigteren Kurs. Doch aktuell gebe es mit Iran noch ein Katz-und-Maus-Spiel darum, wer zuerst den Schritt auf den anderen zumache.

Bremmer ist aber optimistisch, dass unter Biden, anders als bei Trump, die Rückkehr zu einem Atomabkommen mit Iran wieder eine realistische Chance habe. Dagegen sei das Verhältnis zu Russland "schrecklich", so schlimm wie seit den frühen Achtzigern nicht mehr. Biden habe daran nichts verbessert und sich sehr undiplomatisch bislang verhalten.

Im Atomstreit mit Iran gibt es etwas Hoffnung für die Diplomatie. Denn US-Präsident Biden sieht wohl noch Chancen für das Atomabkommen, das Iran vom Bau atomarer Waffen abhalten soll. Unter Vorgänger Trump waren die USA aus dem Abkommen ausgeschieden.

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So wird Biden künftig wohl noch stärker beweisen müssen, was seine eigenen außenpolitischen Akzente sind - und, dass er wirklich ein gänzlich anderer Präsident als Trump ist.

Der Autorin auf Twitter folgen @Alica_Jung

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