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Videokonferenz der Nato-Partner - Warten auf Washington

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Beim Treffen der Verteidigungsminister haben die Nato-Partner viel zu besprechen. Afghanistan-Einsatz, Reformen, Rüstungsausgaben – alles hängt an Amerikas neuer Außenpolitik.

Auf einem virtuellen Gipfel beraten sich heute die NATO-Verteidigungsministerinnen und-minister zu verschiedenen Themen. ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger mit weiteren Einzelheiten.

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In Brüssel duckt sich das Nato-Hauptquartier hinter den Zaun an der Schnellstraße zum Flughafen. Seit einem Jahr kein Zugang für die Presse, kein persönliches Treffen der Minister. Der Grund ist Corona, doch es wirkt, als müsse das Bündnis wachgeküsst werden – nach vier Jahren Donald Trump.

Der Auftritt des früheren US-Präsidenten hier ist nicht vergessen: 2017 schubste er einen Amtskollegen beiseite, drängte sich vor die Kamera – damals Sinnbild amerikanischer Sicherheitspolitik. Und heute? "Amerika ist zurück. Diplomatie ist zurück", sagte Joe Biden nach seinem Amtsantritt und will im Mai eine neue Außenpolitik präsentieren. In diesen Punkten warten die Europäer auf Ansagen.

Afghanistan: Stay or go?

Den Soundtrack zum Abzug liefert "The Clash": Should I stay or should I go - soll ich bleiben oder soll ich gehen? Die USA machen ihre Entscheidung davon abhängig, ob die Zentralregierung in Kabul und die radikalislamischen Taliban vorankommen auf dem Weg zum Frieden. Es sieht nicht danach aus: Fast täglich explodieren Bomben, Washington wirft den Taliban vor, sie hielten sich nicht an das Abkommen von Doha vom letzten Jahr. Und doch fordert erst gestern wieder ein Mullah die USA auf, bis Mai abzuziehen.

Darf es ein bisschen länger sein? 9.600 Soldaten der Nato sind noch in Afghanistan stationiert. Das heikle Thema heben sich die Minister für Donnerstag auf: Man rechnet mit intensiven Diskussionen, aber nicht mit Beschlüssen. Doch gerade Deutschland braucht dringend einen Hinweis, wo die Reise hingeht. Ende März muss der Bundestag das Mandat verlängern. Washington wisse, wie drängend dieses Zeit-Problem sei, sagt ein Diplomat.

Außenminister Maas will das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängern. Grund seien die noch nicht abgeschlossenen Friedensverhandlungen mit den Taliban.

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Nato: Hirntot und überflüssig?

Was hat sich die Nato anhören müssen: Sie sei überflüssig, meinte Trump. Sie sei hirntot, meinte Emmanuel Macron. Der eine ist weg, der andere hat die Meinung nicht geändert. Frankreichs Staatspräsident nannte als Grund das Vorgehen der Türkei in Syrien und bleibt dabei, auch letzte Woche: "Was sind das für Spielregeln unter Partnern in einer Organisation, die so ein Vorgehen toleriert?" Zumal mit Libyen, Bergkarabach und dem östlichen Mittelmeer die Konflikte zunehmen.

138 Vorschläge zur Abhilfe haben Experten gemacht – manche praktisch, manche taktisch – damit die Nato wieder werde, was sie vielleicht nie wirklich war: Eine Wertegemeinschaft, ein politisches, nicht nur ein militärisches Bündnis. Eine Idee: Zusätzliche, informelle, Treffen der Außenminister. Eine andere: Ein neues strategisches Konzept. Das aktuelle ist zehn Jahre alt.

Für mehr Diskussionen dürfte der Generalsekretär sorgen: Jens Stoltenberg will mehr gemeinsame Nato-Ausgaben. Bisher zahlt jedes Mitglied allein für seine Truppen im Einsatz. Der Vorschlag zur Kostenteilung brauche noch eine Prüfung, sei aber vielversprechend, heißt es knapp aus Washington. Andere befürchten, ein gemeinsamer Bündnis-Topf könne dazu führen, dass sich Alliierte auch dann an Einsätzen beteiligen müssen, wenn sie diese politisch eher kritisch sehen.

Deutschland hat der Nato Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Der Betrag von 53,03 Milliarden Euro entsprach einer Steigerung von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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Rüstung: Wieviel Prozent will Biden?

Trump triezte die Europäer mit dieser Zahl: Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung. Das selbstgesteckte Ziel erfüllen nach seinem Abgang neun der 30 Bündnispartner – Deutschland nicht. Doch auch ein Anteil von 1,55 Prozent bedeutet – nach Rechnung des Verteidigungsministeriums – wieder drei Prozent mehr Ausgaben als im Vorjahr.

In diese Richtung bewegen sich alle Partner seit sieben Jahren. Stoltenberg errechnet ein Plus von 190 Milliarden Dollar. "Wir sollten damit jetzt nicht aufhören", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag. "Das wäre die falsche Botschaft." Auch die neue US-Regierung werde auf höhere Verteidigungsausgaben der Verbündeten pochen.

Die Bundeswehr steckt mitten in ihrer Generalsanierung, doch nun droht ein Kassensturz nach Corona. Mitte März will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Eckwerte des neuen Bundeshaushalts vorlegen. Daran muss sich Deutschland messen lassen bei einem Gipfel "später im Jahr" in Brüssel. Es wäre "die einmalige Gelegenheit, ein neues Kapitel der transatlantischen Beziehungen zu öffnen", sagt Stoltenberg. Neues Leben käme in die Nato – und in ihr Hauptquartier.

Gunnar Krüger ist Korrespondent im ZDF-Studio in Brüssel.

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