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US-Einwanderungspolitik - Biden kehrt Trumps harten Migrationskurs um

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US-Präsident Biden hat Teile der Einwanderungspolitik von Trump rückgängig gemacht, die er als "Schande" bezeichnete. Eine Arbeitsgruppe soll Migrantenfamilien zusammenführen.

Joe Biden vollzieht bei der Migrations-Politik eine komplette Wende. Er unterzeichnete drei Verfügungen und macht so Trumps Anordnungen zu Einwanderungs- und Asylanfragen rückgängig.

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Mit der Unterzeichnung von drei neuen Dekreten hat US-Präsident Joe Biden die Abkehr von der harten Einwanderungspolitik seines Vorgängers weiter fortgesetzt.

Das Vorgehen von Ex-Präsident Trump gegen Migranten bezeichnete Biden als "moralische und nationale Schande". Seine Regierung werde dies schrittweise rückgängig machen, versprach der Demokrat.

Zahlreiche Familien an Grenze getrennt

Trump hatte eine harte Linie gegen illegale Einwanderung verfolgt und auch die legale Zuwanderung deutlich begrenzen wollen. Im Zuge des verschärften Vorgehens der Trump-Regierung wurden Hunderte an der Grenze aufgegriffene Kinder von ihren Eltern getrennt.

US-Präsident Biden strebt ein "faires, geordnetes und menschliches Einwanderungssystem" an. Er distanziert sich von Trumps harter Migrationspolitik, so ZDF-Korrespondent Thevessen.

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Nach einem Aufschrei der Empörung wurde die Praxis wieder beendet, ein Richter ordnete die Zusammenführung der Familien an. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation ACLU konnten aber die Eltern von 611 Minderjährigen nicht gefunden werden.

Arbeitsgruppe zur Familienzusammenführung

Biden setzte am Dienstag unter anderem eine Arbeitsgruppe ein, die diese Familien wieder zusammenführen soll. Die Taskforce unter Führung des frisch bestätigten Heimatschutzministers Alejandro Mayorkas soll die Details ausarbeiten.

Die Biden-Regierung wolle Migration aus Mittelamerika langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und "humane" Regelungen angehen, hieß es. Derzeit ist die Grenze zu Mexiko wegen der Pandemie ohnehin weitgehend geschlossen.

Mit mehreren sogenannten „Executive Orders“ will Joe Biden weg von der harten Migrationspolitik Donald Trumps – und zurück zum Einwanderungsland USA. Unter anderem sollen Familien wieder vereint werden, die zuletzt an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden.

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Legale Einwanderung wieder vereinfachen

Auch andere Regelungen, die Hürden für legale Migration geschaffen hätten, kämen nun auf den Prüfstand, erklärte die Regierung. Die Bemühungen zur Integration von Einwanderern sollen künftig zentral vom Weißen Haus aus koordiniert werden.

Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten Hunderte Minderjährige die Möglichkeit erhalten, ihren Eltern in die USA zu folgen, ohne sich auf gefährliche Migrationsrouten begeben zu müssen.

Umfassende Reform angestrebt

Biden hatte schon an seinem ersten Tag im Amt angefangen, Trumps Einwanderungspolitik rückgängig zu machen. So ordnete er einen sofortigen Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko an und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern auf.

Der neue Präsident strebt eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts an, braucht dafür aber die Unterstützung des Kongresses.

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