Inflationsgesetz: Lindner warnt vor Handelskrieg mit den USA
Keine Änderung an US-Gesetz:Lindner warnt vor Handelskrieg mit den USA
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Trotz Kritik aus Europa hält die Regierung von US-Präsident Biden an dem geplanten Inflationsbekämpfungsgesetz fest. Finanzminister Lindner warnt vor einem Handelskrieg.
Christian Lindner kritisiert die USA, will aber auch keinen Handelskrieg riskieren.
Quelle: dpa
Die US-Regierung plant keine nachträglichen Änderungen an einem Gesetz, das in Europa wegen handelspolitischer Auswirkungen auf viel Kritik stößt. "Wir haben nicht vor, den Kongress um Gesetzesänderungen zu bitten", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Freitag mit Blick auf das beschlossene Inflationsbekämpfungsgesetz.
Man arbeite aber mit europäischen Partnern daran, deren Bedenken zu berücksichtigen. Wie genau das passieren soll, blieb offen.
Das Gesetz soll die US-Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.
Angesichts der immer härter werdenden Auseinandersetzungen um die Wirtschaft plädiert Bundesfinanzminister Christian Lindner für neue Kooperationen zwischen EU, USA und Kanada.11.11.2022 | 1:24 min
Lindner: Kritik an USA, aber kein Interesse an Handelskrieg
Daran gibt es in Europa viel Kritik - unter anderem von Bundesfinanzminister Christian Lindner. "Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik", sagte der FDP-Chef der "Welt am Sonntag".
Deshalb müsse die Bundesregierung in Washington deutsche Interessen vertreten und auf die negativen Konsequenzen für die Bundesrepublik hinweisen. Anders aber als die französische Wirtschaft sei die deutsche mit dem amerikanischen Markt eng verbunden.
Deshalb kann Deutschland kein Interesse an einem Handelskrieg haben, sondern muss auf Wirtschaftsdiplomatie setzen.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister
Macron fürchtet, Gesetz spaltet Westen
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte das Thema auch bei seinem Staatsbesuch in den USA angesprochen. Er warnte, durch das Gesetz entstünden so große Unterschiede, dass viele Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden - das drohe, den Westen zu spalten.
Biden will USA unabhängiger machen
US-Präsident Joe Biden verteidigte das Gesetz generell. Er machte klar, dass er nicht abkehren werde vom Kurs, die USA unabhängiger von internationalen Lieferketten zu machen.
Biden sagte aber, es gebe kleinere Mängel an dem Gesetz, die besprochen und gelöst werden könnten. Dazu gebe es Gespräche auf Arbeitsebene.
US-Präsident Biden und Frankreichs Staatschef Macron haben im Streit um Subventionen für US-Produkte den Willen zur Zusammenarbeit betont. Biden sprach von möglichen Anpassungen.