Klima- und Sozialinvestitionen:Biden unterzeichnet Milliarden-Gesetzespaket
17.08.2022 | 03:01
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US-Präsident Joe Biden hat ein milliardenschweres Klima- und Sozialgesetz unterzeichnet. Es handle sich um eines der bedeutendsten Gesetze in der Geschichte des Landes, so Biden.
US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich unterzeichnet. Der US-Demokrat sprach bei der Veranstaltung am Dienstag im Weißen Haus von "einem der bedeutendsten Gesetze in unserer Geschichte" und einem "historischen Moment".
Es geht darum, amerikanischen Familien Fortschritt und Wohlstand zu bringen.
Joe Biden
Biden kritisierte, "dass jeder einzelne Republikaner im Kongress gegen dieses Gesetz gestimmt hat". Im Senat und im Repräsentantenhaus hatten ausschließlich Demokraten für das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz votiert. Bidens ursprüngliche Pläne für Klimaschutz und Sozialreformen gehörten zu den Kernvorhaben seiner Amtszeit.
Das Repräsentantenhaus hat das lange umkämpfte Klima- und Gesundheitspaket verabschiedet. Für US-Präsident Biden wie eine Auferstehung - denn es ist nicht sein einziger Erfolg.
von Elmar Theveßen
Beschlossenes Paket Kompromisslösung
Das jetzige Paket sieht zwar nach Regierungsangaben die umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels vor, ist wegen Streitigkeiten innerhalb der Demokraten aber ein Kompromiss.
Es enthält nur noch einen Bruchteil dessen, was Biden einst durchsetzen wollte. Dass das Gesetz überhaupt verabschiedet wurde, ist für den Präsidenten dennoch ein Sieg - bis vor kurzem wurde damit kaum noch gerechnet.
Gesetz soll Inflation bremsen
Das Inflationsbekämpfungsgesetz ist viel breiter gefasst, als der Name suggeriert. Die Maßnahmen zum Klimaschutz sollen zu einer Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes der USA von rund 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 führen. Auch die Kosten für bestimmte Medikamente sollen sinken. Mit dem Gesetzespaket sollen außerdem Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
Zentraler Punkt sind 375 Milliarden Dollar, die über zehn Jahre in den Klimaschutz fließen und die Wende von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien vorantreiben sollen. Bezahlt werden soll das Ganze unter anderem durch neue Steuern für große Konzerne.
Am 6. September soll das Inkrafttreten des rund 740 Milliarden Dollar schweren Pakets in einer großen Zeremonie gefeiert werten.
Bidens Demokraten wollen mit Gesetzespaket punkten
Die Regierung geht davon aus, dass durch das Gesetzespaket das staatliche Defizit um mehr als 300 Milliarden Dollar verringert werden kann. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen rechnet zwar nicht damit, dass dadurch "die Inflation gebremst werden", er sieht aber dennoch einen "Einstieg in einen Paradigmenwechsel".
Bidens Demokraten hoffen, mit dem Gesetzespaket vor den Kongresswahlen im November bei den Wählern punkten zu können. Bei den Wahlen werden den Republikanern gute Chancen ausgerechnet, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern. Dann wird es Biden, dem Abweichler in seiner eigenen Partei schon jetzt Probleme bereiten, mit Gesetzesvorhaben noch schwerer haben.
Der globale CO2-Ausstoß steigt weiter an: Für 2023 erwarten die Forschenden des Global Carbon Projects einen neuen Rekordwert. China und die USA liegen weit vor dem Rest der Welt.