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Luftschlag auf Ziele in Syrien - Biden: US-Luftangriff war Warnung an den Iran

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US-Präsident Joe Biden bezeichnet den Angriff in Syrien als Warnung an den Iran. Doch sein Vorgehen ist hoch umstritten. Auch aus den Reihen der Demokraten kommt Kritik.

Joe Boden spricht bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Die Botschaft des Militäreinsatzes laute: "Ihr könnt nicht straflos handeln", sagte Biden.
Quelle: Reuters

US-Präsident Joe Biden hat einen US-Luftangriff auf vom Iran unterstützte Milizionäre in Syrien als Warnung an den Iran bezeichnet. Empört ist nicht nur Syrien, dessen Gebiet getroffen wurde, sondern auch ein Teil von Bidens Demokraten im Kongress.

Die Botschaft des Militäreinsatzes laute: "Ihr könnt nicht straflos handeln. Seid vorsichtig", sagte Biden. Zuvor hatte Bidens Sprecherin Jen Psaki den Angriff als "unmissverständliche Botschaft" dafür bezeichnet, dass der US-Präsident "handeln wird, um die Amerikaner zu beschützen".

Kritik von Demokraten an Luftgangriff in Syrien

Wenn es Bedrohungen gebe, habe er "das Recht, zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt und nach eigenem Ermessen aktiv zu werden", erklärte Biden. Bei dem Angriff auf pro-iranische Kämpfer in Syrien waren nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 22 Milizionäre getötet worden.

Mehrere Demokraten im US-Kongress kritisierten aber, dass sie nicht ausreichend zu Rate gezogen worden seien. "Eine offensive Militärhandlung ohne Zustimmung des Kongresses ist nicht verfassungsgemäß, es sei denn, es gibt außergewöhnliche Umstände", sagten die demokratischen Senatoren Tim Kaine und Chris Murphy.

Auf Befehl von Präsident Biden hat das US-Militär Luftangriffe in Syrien geflogen. Nach Angaben syrischer Aktivisten sollen 17 Kämpfer pro-iranischer Milizen getötet worden sein.

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Syrien verurteilt US-Angriff scharf

Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete die Angriffe als Antwort auf mehrfachen Raketenbeschuss von Stellungen der USA und ihrer Verbündeten im Irak seit Mitte Februar. Es war der erste Luftangriff der US-Armee auf die pro-iranischen Milizen im Nahen Osten seit Bidens Amtsantritt vor fünf Wochen.

Die syrische Regierung verurteilte den Angriff als Zeichen für eine "feige und systematische amerikanische Aggression". Die neue US-Regierung sollte sich an internationales Recht halten, nicht das Recht des Dschungels, hieß es vom Außenministerium in Damaskus.

Vergeltungsschlag - Biden ordnet Luftangriff in Syrien an 

US-Präsident Biden ordnet den ersten Militärschlag in seiner Amtszeit an. Bei dem Luftangriff gegen eine pro-iranische Miliz in Syrien handele es sich um einen Vergeltungsschlag.

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US-Angriff in Syrien: Völkerrechtsverletzung?

Durch die Angriffe wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle drei mit Munition beladene Lkw zerstört, die aus dem Irak kommend an einem inoffiziellen syrischen Grenzposten südlich der Stadt Abu Kamal eingetroffen seien. Nach mehreren Monaten relativer Ruhe waren zuletzt drei Mal Stellungen der USA im Irak unter Raketenbeschuss geraten.

Auch die Juristin Mary Ellen O'Connell von der Universität Notre Dame warf der US-Regierung vor, Völkerrecht verletzt zu haben. Die Charta der Vereinten Nationen gestatte den Einsatz von Militär auf fremdem Territorium nur als Reaktion auf einen bewaffneten Angriff, für den der betreffende Staat verantwortlich war. Das treffe für den Luftangriff in Syrien aber nicht zu.

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