Rede zur Lage der Nation: Joe Biden spricht zu US-Bürgern

US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation schwere Konsequenzen für die russische Invasion in der Ukraine angekündigt.

Russlands Präsident habe gedacht, er könne den Westen spalten und die Nato würde nicht reagieren. "Putin hat sich geirrt", so Biden. Man werde weiter zusammenstehen. "Putins Krieg war vorsätzlich und grundlos", mahnte Biden. Putin habe sich entschieden, die Bemühungen um Diplomatie abzulehnen.

Nach der Europäischen Union und Kanada werden auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge schließen. Dies werde Russland weiter isolieren und die wirtschaftlichen Kosten für Moskau nochmals erhöhen, sagte Biden.

Biden hob in seiner Ansprache die Tapferkeit der ukrainischen Truppen und die Entschlossenheit einer gestärkten westlichen Allianz hervor, die sich geschlossen hinter eine Aufrüstung des ukrainischen Militärs und die Lähmung der russischen Wirtschaft durch Sanktionen stellte.

Zu den Menschen in der Ukraine sagte er: "Gruppen von Bürgern blockieren Panzer mit ihren Körpern. Jeder, vom Studenten bis zum pensionierten Lehrer, wurde zum Soldaten, der sein Heimatland verteidigt."

Der Präsident sprach auch über die Bedeutung der Vereinigten Staaten als Führungsmacht in der Welt, die sich für Werte und globale Normen einsetze.

Putin werde nach Überzeugung Bidens das ukrainische Volk nie von sich überzeugen können.

"Er wird niemals ihre Liebe zur Freiheit auslöschen. Er wird niemals die Entschlossenheit der freien Welt schwächen", sagte Biden weiter.

Biden hatte einige Stunden vor seiner Rede im Kapitol mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. In einem Interview mit US-Medien sagte Selenskyj, er habe Biden aufgefordert, eine starke Botschaft zur russischen Invasion zu übermitteln.

Die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, saß gemeinsam mit der First Lady Jill Biden auf der Tribüne, um Bidens Rede zu hören. Zu der Rede im Kapitol waren alle Mitglieder des US-Kongresses eingeladen.

In seiner Rede ging Biden auch auf innenpolitische Herausforderungen ein. Der Kampf gegen die hohe Inflationsrate habe "Top-Priorität". Er erläuterte Pläne zur Bekämpfung der Inflation durch Reinvestitionen in die amerikanischen Produktionskapazitäten, die Beschleunigung der Lieferketten und die Verringerung der Belastung der Arbeitnehmer durch Kinderbetreuung und Pflege älterer Menschen.

"Wir haben die Wahl", sagte Biden. "Eine Möglichkeit, die Inflation zu bekämpfen, besteht darin, die Löhne zu senken und die Amerikaner ärmer zu machen. Ich habe einen besseren Plan zur Inflationsbekämpfung. Senken Sie Ihre Kosten, nicht Ihre Löhne." Es gehe darum, die Infrastruktur zu verbessern, für mehr Innovation zu sorgen und die Transportlogistik zu verbessern.

Die hohe US-Inflationsrate von zuletzt 7,5 Prozent ist für Biden innenpolitisch eine der größten Herausforderungen. Obwohl die US-Wirtschaft brummt und die Arbeitslosenquote niedrig ist, sind viele Wähler wegen der steigenden Preise unzufrieden - und lasten das Problem teils der Regierung an.