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Nach Aussage zu Ukraine-Konflikt : Biden: "Jeder Grenzübertritt ist Invasion"

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Mit einer Aussage über einen möglichen russischen Angriff auf die Ukraine sorgte US-Präsident Biden für Verwirrung und erntete Kritik - nun bemüht er sich um Klarstellung.

US-Präsident Biden sorgte mit seiner Einschätzung, dass Putin einen zumindest begrenzten Angriff auf die Ukraine plane, für Irritation. Korrespondentin Claudia Bates ordnet ein.

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US-Präsident Joe Biden hat klargestellt, dass jeder Grenzübertritt russischer Truppen in die Ukraine als Einmarsch zu werten sei: "Jegliche versammelte russische Einheit, die sich über die ukrainische Grenze bewegt - das ist eine Invasion", sagte er am Donnerstag in Washington. Da gebe es kein Missverständnis.

Er betonte, dass Russland bei einem Einmarsch einen "hohen Preis" zahlen würde. Damit reagierte er auf Irritationen, die er mit einer Aussage am Vortag ausgelöst hatte. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus schien er anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs in die Ukraine abhängen könnten.

Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt. Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.
Joe Biden, US-Präsident

Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei "schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet". Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen".

Im Ukraine-Konflikt ist kein Ende in Sicht. Die Ukraine möchte sich mit Defensivwaffen gegen Russland schützen, die USA sichern ihre Unterstützung zu.

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Scharfe Kritik der Opposition

Der Satz zu dem "kleineren Eindringen" zog umgehend scharfe Kritik der oppositionellen Republikaner nach sich. Der republikanische Senator und Außenpolitiker Lindsey Graham sagte, er sei "fassungslos" über die Äußerungen.

Dessen Parteifreund und Senator Rob Portman erklärte, anzudeuten, "dass eine russische Invasion nur ein 'kleineres Eindringen' sein könnte", sei "der falsche Weg, diese Bedrohung zu sehen".

Cotton: Biden ermutigt Putin

"Joe Bidens Unvermögen hat Wladimir Putin ermutigt (...) in der Ukraine einzumarschieren", schrieb der konservative Senator Tom Cotton auf Twitter.

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Weißes Haus bemüht sich im Klarstellung

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bemühte sich kurz nach seinem Auftritt um Klarstellung. Er habe sich gegenüber dem russischen Präsidenten klar geäußert:

Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, (...) werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren.
Jen Psaki, Sprecherin Weißes Haus

Biden wisse aber, dass Russland "über ein umfangreiches Instrumentarium für Aggressionen" unterhalb der Schwelle militärischer Aktionen verfüge - beispielsweise Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken. Er habe bekräftigt, dass auch solche Aggressionen der Russen "mit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden".

US-Präsident Joe Biden blickt zurück auf sein erstes Jahr als US-Präsident: Es sei ein Jahr der Herausforderungen und des Fortschritts gewesen. Und wehrt sich gegen Kritiker.

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Biden: Putin will keinen "kompletten Krieg"

Biden hatte sich bei seiner Pressekonferenz anlässlich des ersten Jahrestags seines Amtsantritts geäußert. Er sagte dabei, Putin wolle seiner Einschätzung nach zwar keinen "kompletten Krieg", ein Angriff auf die Ukraine könnte aber "außer Kontrolle" geraten.

Biden verwies dabei unter anderem auf die Tatsache, dass Russland wie auch die USA über Atomwaffen verfügten. Putin habe die Wahl zwischen "Eskalation oder Diplomatie", so Biden. Er brachte dabei auch ein mögliches erneutes Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef ins Gespräch.

Moskau bestreitet Invasionspläne

Biden und Putin hatten sich im vergangenen Sommer in Genf getroffen. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das.

Westliche Vertreter haben in den vergangenen Wochen eine Reihe von Gesprächen mit russischen Vertretern über einen möglichen diplomatischen Ausweg aus der Krise geführt.

Amerikanische Flagge vor dem Weißen Haus.

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