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Justizministerium prüft:Geheimdokumente in altem Biden-Büro entdeckt
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In einem privaten Büro des US-Präsidenten sind geheime Unterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident gefunden worden. Das Justizministerium lässt den Vorfall untersuchen.
Nach dem Fund von geheimen Unterlagen in einem Büro von Joe Biden prüft das Justizministerium nun den Vorfall.
Quelle: Reuters (Archiv)
In zeitweise von US-Präsident Joe Biden als Büro genutzten Räumlichkeiten einer Denkfabrik sind vertrauliche Dokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden. Bidens Anwälte hätten die Dokumente im vergangenen November entdeckt und sie dem zuständigen Nationalarchiv übergeben, sagte Bidens Sonderermittler Richard Sauber am Montag (Ortszeit). Es handle sich um eine "kleine Anzahl" vertraulicher Dokumente, sagte Sauber.
Das Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement gehört zur University of Pennsylvania. Biden habe die Büroräume in dem Washingtoner Zentrum nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 noch bis etwa 2020 genutzt, hieß es weiter.
Zusammenarbeit mit Justizministerium
Dem Weißen Haus zufolge sind die Dokumente in einem verschlossenen Schrank entdeckt worden, als die persönlichen Anwälte Bidens mit der Räumung des Büros begannen. Die Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden.
"Die Dokumente wurden von den Anwälten des Präsidenten entdeckt", betonte Richard Sauber, Sonderberater Bidens. Die Unterlagen seien nicht Gegenstand einer früheren Anfrage oder Untersuchung des Archivs gewesen. Die persönlichen Anwälte Bidens würden nun mit Nationalarchiv und dem Justizministerium zusammenarbeiten.
Brisanz mit Blick auf Untersuchungen gegen Trump
Dem Sender CNN zufolge handelt es sich bei den nun gefundenen Unterlagen etwa um ein Dutzend Dokumente, darunter auch Papiere mit höchster Geheimhaltungsstufe. Es blieb offen, welchen Inhalt die Unterlagen hatten und inwieweit Biden wusste, dass diese in dem Schrank lagen.
Dass das Weiße Haus nun darauf pocht, die Dokumente selbst gefunden und übergeben zu haben, verwundert nicht. Ziel dürfte sein, diesen Fall als völlig anders darzustellen als der Streit um beschlagnahmte Geheimunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump.
Prompte Reaktion von Trump
Gegen den Ex-Präsidenten laufen Untersuchungen wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Im vergangenen August hatten Ermittler der Bundespolizei FBI bei einer Durchsuchung im privaten Anwesen Trumps mehr als 100 vertrauliche Regierungsdokumente beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Er könnte sich damit strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt wird. Mehr Details zu Trumps Unterlagen im Video:
Für Trump und die Republikaner ist der Fund in Bidens Büro ein gefundenes Fressen. "Wann wird das FBI eine Razzia in den vielen Wohnungen von Joe Biden durchführen, vielleicht sogar im Weißen Haus?", schrieb Trump am Montagabend auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social.
Keine Reaktion von Biden
Die Republikaner stellten auch den Zeitpunkt des Fundes der Dokumente in Frage. "Oh wirklich? Die haben das erst jetzt nach all den Jahren gefunden?", zitierte der Sender CNN den frisch gewählten Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Ähnlich äußerte sich Parteikollege Byron Donalds: "Warum wurden diese Dokumente erst sechs Jahre später gefunden?"
Biden reagierte am Montag bei einem Mexiko-Besuch nicht auf zugerufene Fragen zu den Dokumenten.
Quelle: dpa, AP, Reuters
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