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Ausufernde Waffengewalt in USA - Schusswaffen: Biden will schärfere Regeln

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Es sei ein "Schandfleck": US-Präsident Biden stellt Maßnahmen gegen die ausufernde Schusswaffengewalt vor. Für eine grundlegende Verschärfung braucht er allerdings den Kongress.

US-Präsident Biden scheint entschlossen, sich mit der mächtigen Waffenlobby in den Vereinigten Staaten anzulegen. Als erstes will er nun gegen sogenannte Geisterwaffen vorgehen.

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US-Präsident Joe Biden will die Waffenregularien an mehreren Stellen strenger machen. Die Schusswaffengewalt in seinem Land sei "eine Seuche, Herrgott nochmal, und es muss enden", sagte er bei der Präsentation mehrerer Maßnahmen. Der Demokrat verwies auf mehrere Massaker, die in den vergangenen Wochen Entsetzen ausgelöst hatten, sowie alltägliche tödliche Gewalt im ganzen Land.

"Dass jeden Tag in Amerika so viele Menschen durch Waffengewalt sterben, ist ein Schandfleck auf dem Charakter unserer Nation", so Biden.

Es gab genug Gebete, jetzt ist die Zeit zu handeln.
US-Präsident Biden

"Es ist Druck da, sowohl von draußen im Land, als auch aus dem Weißen Haus", sagt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen zu Bidens geplante Verschärfung der US-Waffengesetze.

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Kampf gegen "Ghost Guns"

Konkret will Biden mit Hilfe des Justizministeriums unter anderem gegen sogenannte Geisterwaffen vorgehen. Diese können einfach im Internet gekauft und schnell zusammengebaut werden, haben aber keine Seriennummer - was die Strafverfolgung im Falle eines Verbrechens erschwert. "Ghost Guns" seien für Sicherheitskräfte ein zunehmendes Problem, hieß es auf dem Weißen Haus. Biden wies das US-Justizministerium an, innerhalb von 30 Tagen eine Vorschrift vorzulegen, um deren Verbreitung einzudämmen.

Das Ministerium soll unter anderem auch Muster-Gesetzgebung für Bundesstaaten erarbeiten, wonach Gerichte auf Antrag bestimmten Personen zeitweise ihre Waffen entziehen können, wenn diese für sich oder andere eine Gefahr darstellen. In mehreren Bundesstaaten gibt es solche Gesetze bereits. Bidens Regierung wünscht sich dies jedoch flächendeckend und will durch die Mustergesetzgebung den Staaten den Weg dahin erleichtern.

Biden will zudem David Chipman zum Chef der Aufsichtsbehörde ATF machen, die in den USA unter anderem den illegalen Einsatz und Verkauf von Feuerwaffen bekämpft. Chipman war zuletzt ein Berater des Giffords-Zentrums, das sich für strengere Waffengesetze einsetzt.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, er ist verletzt. Zum Motiv machte die Polizei noch keine Angaben.

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Waffengesetz: Appell an Senat

Für eine grundlegende Verschärfung der Waffengesetze ist der Präsident indes auf den Kongress und vor allem den Senat angewiesen, den Biden einmal mehr zum Handeln aufrief. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten erst kürzlich einen neuen Anlauf unternommen, um gesetzlich zu regeln, dass Waffenkäufer strenger kontrolliert werden. Der Präsident appellierte erneut an den Senat, diese Änderungen zu verabschieden.

Außerdem sprach er sich dafür aus, Kriegswaffen wie Sturmgewehre zu verbieten. Niemand brauche Kriegswaffen mit 100 Schuss Munition, mahnte er. Biden beklagte, Beileidsbekundungen von Kongressmitgliedern nach tödlichen Schussattacken reichten nicht aus.

In den USA kommt es regelmäßig zu tödlichen Zwischenfällen mit Schusswaffen, die dort leicht zu kaufen sind. Die Gesundheitsbehörde CDC verzeichnete in ihrer jüngsten Statistik aus dem Jahr 2018 insgesamt 39.740 Schusswaffentote - also durchschnittlich mehr als 100 pro Tag. Während der Pandemie und der Beschränkungen des sozialen Lebens waren blutige Schießereien etwas seltener geworden. Beobachter beklagten angesichts der zwei schweren Attacken innerhalb weniger Tage jedoch die Rückkehr zu einer düsteren "Normalität" in den USA.

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