Amoklauf an US-Schule: Wann ändern sich die Waffengesetze?

"Wann in Gottes Namen stellen wir uns der Waffenlobby entgegen?", fragt US-Präsident Joe Biden am Dienstagabend sein Land. Und viele waffenkritische Menschen fragen sich, wann die Regierung dies endlich tut. Zuvor hatte ein 18-Jähriger im US-Bundesstaat Texas mindestens 19 Grundschulkinder und zwei Erwachsene getötet. Schon wieder ein Amoklauf, schon wieder schüttelt die Welt den Kopf über Amerika. Kein anderes Land hat so viele Schusswaffenmassaker wie die USA.

Waffen besitzen ist in den USA ein Grundrecht, an dem viele Amerikaner*innen nicht rütteln möchten. Nach jeder Massenschießerei folgt eine Debatte über schärfere Waffengesetze, die in der Regel ins Leere läuft. Meist verhinderte die republikanische Partei entsprechende Abstimmungen im Kongress. Unterstützt von der mächtigen Waffenlobbyorganisation NRA, die alles dafür tut eine Regulierung des Waffenbesitzes zu vermeiden.

"Ich habe es satt. Wir müssen handeln", verkündete der US-Präsident nun und fordert Rückgrat und Mut sich der Waffenlobby entgegenzustellen. Bidens Möglichkeiten etwas am Status Quo zu verändern sind ohne Mehrheit endlich, doch versucht er sich an einigen Änderungen, um die Waffengewalt einzudämmen.

Biden will die Behörden beim Vorgehen gegen Gewalt in den Gemeinden mehr unterstützen. "Die Antwort ist nicht der Polizei die Finanzierung zu entziehen", sagte er in seiner Rede zur Lage der Nation und möchte durch mehr Gelder für lokale Behörden, die Kriminalität verringern. Vielen geht das nicht weit genug, Befürworter*innen für mehr Waffenkontrolle fordern, ein unabhängiges Büro im Weißen Haus, das konkret gegen Waffengewalt vorgeht.

Geisterwaffen werden so genannt, weil sie oft in Einzelteilen verkauft werden, die Käuferinnen und Käufer selbst zu Hause zusammenbauen können. Die Regierung hatte in der Vergangenheit entschieden, dass diese Waffenteile technisch gesehen keine Waffen seien, Käufer*innen müssen also keine Zuverlässigkeitsüberprüfung bestehen, um solch ein Kit zu erwerben.

Biden kann die sogenannten Ghostguns nicht vollständig verbieten, dazu müsste der Kongress ein entsprechendes Gesetz erlassen und eine Zustimmung der republikanischen Partei gilt als unwahrscheinlich. Er hat aber angekündgt, es Strafverfolgungsbehörden leichter machen zu wollen, diese Waffen aufzuspüren. Wer Bausätze verkauft, müsste demnach künftig eine Lizenz für den Waffenhandel haben, die Waffen Seriennummern tragen und Verkäufer*innen ihre Käufer*innen überprüfen.

Biden nominierte zuletzt David Chipman als neuen Leiter der Bundespolizeibehörde ATF. Die Behörde ist unter anderem für die Verfolgung von Verstößen gegen das Waffenrecht zuständig. Seit Jahren kann sich der Senat nicht auf eine neue Leitung einigen, so auch dieses Mal.

Chipman bekam nicht die volle Unterstützung, da er als Befürworter strikterer Waffengesetze gilt. Biden versucht es nun mit einem, wie er hofft, konsensfähigeren Kandidaten: Steve Dettelbach, ein ehemaliger US-Anwalt aus Ohio. Befürworter*innen der Waffenkontrolle erhoffen sich, dass eine stabile Leitung der ATF dazu beitragen wird, die Behörde und ihre Arbeit zu stärken.

Zwar haben die Demokraten aktuell eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, aber die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind äußerst knapp. Eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit werden Bidens Demokraten für eine deutliche Verschärfungen des Waffenrechts nicht bekommen.

Zudem werden Abstimmungen im amerikanischen Kongress immer wieder durch den sogenannten Filibuster verhindert, quasi durch eine Dauerrede eines oder einer Abgeordneten. Ziel solcher Endlosreden ist es, eine anstehende Abstimmung im Senat zu verzögern und sie letztlich zu verhindern. Mit einer Mehrheit ließe sich dieses Instrument abschaffen, aber dafür lassen sich nicht einmal alle Demokraten gewinnen.

"Wir können noch viel mehr. Wir müssen mehr tun", sagt Joe Biden. Die Zeit wird zeigen, ob die aktuellen Kongressmitglieder gerade genug tun.

Der Autorin bei Twitter folgen @Alica_Jung