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Bis Ende der Amtszeit - Biden will Guantanamo schließen

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US-Präsident Biden leitet Schritte ein, um das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. Bis zum Ende seiner Amtszeit soll es Geschichte sein.

Joe Biden, Präsident der USA, hält eine Rede vor den Mitarbeitern im Außenministerium. Die Biden Regierung will die von der vorherigen Regierung übernommene aktuelle Situation untersuchen.
Die Biden Regierung will die von der vorherigen Regierung übernommene aktuelle Situation untersuchen.
Quelle: dpa (Archiv)

Der neue US-Präsident Joe Biden strebt die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo Bay bis zum Ende seiner Amtszeit an. Nach aktuellem Stand hat Guantanamo Bay noch 40 Insassen.

"Das ist unser Ziel und unsere Absicht", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jennifer Psaki, am Freitag. Präsident Barack Obama, dessen Vize Biden war, hatte die Pläne zur Schließung des Gefangenenlagers für islamistische Terrorverdächtige auf Kuba in zwei Amtszeiten nicht umsetzen können.

Überprüfung von Guantanamo Bay

Als ersten Schritt leitete der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Haus eine umfassende Überprüfung von Guantanamo Bay ein, wie eine Sprecherin am Freitag bestätigte. Dabei solle die von der vorherigen Regierung übernommene aktuelle Situation untersucht werden, "im Einklang mit unserem Ziel, Guantanamo zu schließen".

Der Nationale Sicherheitsrat werde dafür mit Verteidigungs-, Justiz- und Außenministerium sowie dem Kongress zusammenarbeiten. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte das Lager in einer Militärbasis auf Kuba im Januar 2002 eingerichtet, rund vier Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

John Ring. Archivbild

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Der Leiter des umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo muss gehen. Er soll durch seinen bisherigen Stellvertreter ersetzt werden.

Internierungslager für Terroristen

Die USA internierten dort mutmaßliche islamistische Terroristen, die im Irak, Afghanistan und anderen arabischen Länder aufgegriffen worden waren. Sie sollten nicht vor Gerichte in den USA gestellt werden.

Einige wurden nach Angaben von Anwälten unschuldig denunziert, weil Leute sich das von den Amerikanern ausgesetzte Kopfgeld auf Terroristen sichern wollten. 2003 waren dort nach Angaben der UN-Experten 700 Gefangene. Einige wurden jahrelang festgehalten.

Chalid Scheich Mohammed im Guantanamo Bay. Archivbild

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Die Anschläge am 11. September stellen in Amerika eine Zäsur dar. 20 Jahre nach der Tat sollen die Verantwortlichen vor Gericht. Den Häftlingen in Guantanamo droht die Todesstrafe.

Auch Obama wollte Guantanamo beenden

Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 zugesagt, das aus der Ära seines republikanischen Vorgängers George W. Bush stammende Internierungslager Guantanamo auf Kuba binnen eines Jahres schließen zu wollen.

Dabei bemühte Obama damals auch auf das Kostenargument: Das Lager offenzulassen, stehe nicht nur für eine schlechte Politik, sondern für Geldverschwendung - allein im Jahr 2016 habe dessen Betrieb mehr als 445 Millionen Dollar verschlungen, erklärte er.

Menschenrechtler fordern Schließung

Doch sträubten sich Abgeordnete auch aus den Reihen der Demokraten, der Kongress verbot letztlich die Überstellung von Guantanamo-Häftlingen auf US-Boden. Nach aktuellem Stand hat Guantanamo Bay noch 40 Insassen.

Menschenrechtler fordern eine rasche Schließung des Lagers. Verteidigungsminister Lloyd Austin unterstütze die Pläne zur Schließung des Lagers, sagte ein Pentagon-Sprecher am Freitag. Die US-Regierung wolle das Land schützen, aber gleichzeitig auch die Einhaltung von Gesetzen sicherstellen.

US-Präsident Trump hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation erklärt, das umstrittene Gefangenen-Lager Guantanamo nicht zu schließen.

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