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Streit um Briefwahl - Repräsentantenhaus stärkt die US-Post

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Per Gesetzesbeschluss stärkt das US-Repräsentantenhaus die Post und billigt zudem eine Finanzspritze in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar. Jetzt droht dem Vorstoß ein Veto im Senat.

Das US-Repräsentantenhaus hat finanzielle Hilfen in Höhe von 21 Milliarden Euro für die Post bewilligt. Grund ist die erwartete Zunahme der Briefwahl bei der Präsidentenwahl.

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Wegen der großen Bedeutung der Briefwahl bei den US-Wahlen im November hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Stärkung der staatlichen Post mit 257 zu 150 Stimmen beschlossen.

Das Gesetz verbietet der Post, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten und sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden US-Dollar (21 Milliarden Euro) vor.

Die US-Demokraten sehen in der Briefwahl eine Chance, die Präsidentschaftswahl sicher durchzuführen – trotz Corona. US-Präsident Trump ist gegen Briefwahlen – weil sie seine Wiederwahl gefährden könnte. Jetzt will er Hilfsgelder für die Post blockieren.

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USA: Der Senat könnte das Gesetz ablehnen

Jetzt muss der Senat über das Vorhaben entscheiden. Dort verfügen die Republikaner über die Mehrheit. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat bereits angekündigt, die Kammer werde den Gesetzentwurf ablehnen.

Das Weiße Haus will US-Präsident Donald Trump zudem raten, sein Veto gegen die Maßnahmen einzulegen. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus votierten allerdings mehr als zwei Dutzend von Trumps Republikanern mit den Demokraten.

Berichte über Abbau von Briefkästen

Wegen Berichten über zunehmende Verspätungen bei der Zustellung hatten die Demokraten das Gesetz auf den Weg gebracht. Für Aufsehen hatten auch Berichte über den Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen gesorgt.

Einige Farmer erhoffen sich von der Präsidentschaftswahl einen Machtwechsel. Andere sind mit Trumps Arbeit zufrieden – und mit seinem Versprechen von "America First".

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Die Demokraten machten Reformen des seit Juni amtierenden neuen Post-Chefs für die Missstände verantwortlich. Sie befürchten, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Post gezielt geschwächt habe, um die Briefwahl zu erschweren und damit die Wahlbeteiligung zu drücken.

Republikaner: "Absurde Verschwörungstheorie"

Republikaner bezeichnen das als absurde Verschwörungstheorie. Die von Demokraten kontrollierte Parlamentskammer hatte für die Abstimmung ihre Sommerpause unterbrochen, obwohl die Erfolgaussichten des Gesetzes bestenfalls unklar waren.

Wegen der Corona-Pandemie wird bei der Wahl am 3. November mit einer deutlichen Zunahme der Abstimmung per Briefwahl gerechnet.

Stimmzettel bei Verspätung ungültig

Sollten Stimmzettel wegen Verspätungen der Post zu spät in den Wahlämtern eintreffen, wären sie ungültig. Falls das bei Tausenden oder Zehntausenden Stimmzetteln passieren sollte, könnten Zustellprobleme theoretisch die US-Wahl entscheiden.

Archiv, USA, Wilmington: Vizekandidatin Kamala Harris an der Seite Joe Bidens.

Trump und Biden - USA werden "sehr hässlichen Wahlkampf sehen" 

Nach den Parteitagen beginnt der direkte Wahlkampf in den USA. Im Interview spricht USA-Experte Christian Lammert über Trumps Strategie - und ein mögliches Problem der Demokraten.

Trump hat sich wiederholt gegen die Stärkung der Briefwahl ausgesprochen und - ohne Angabe von Gründen - vor massivem Wahlbetrug gewarnt. Regierung und Republikaner wollen die Post nur im Rahmen eines begrenzten Konjunkturpakets stärken, das zum Beispiel auch Schulen und Arbeitslosen helfen würde.

Post-Chef Louis DeJoy hatte zuletzt in einer Anhörung vor dem Senat versichert, dass die Post in der Lage sei, per Brief abgegebene Stimmen "sicher und rechtzeitig zuzustellen".

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