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Zusammenkunft von Top-Diplomaten : Spannungen bei Treffen zwischen China und USA

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Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden haben sich ranghohe Diplomaten aus China und den USA getroffen. An konfliktreichen Themen gab es keinen Mangel.

Zum ersten Mal ist der neue US-Außenminister Antony Blinken mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi zusammengetroffen. Die Gespräche in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska sind zunächst auf drei Runden angesetzt.

Die Zusammenkunft solle die Grundlage für eine ehrliche Zusammenarbeit als Rivalen legen, nicht für Konflikte, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. "Unser Schwerpunkt liegt darauf, eine ehrliche Diskussion zu haben, Themen anzusprechen, wo wir Bedenken haben, und nach Wegen und Orten zu suchen, wie wir zusammenarbeiten können", sagte Psaki.

Auftakt mit gegenseitigen Vorwürfen

Los ging es in einem wenig diplomatischen Tonfall:

Das Verhältnis der Vereinigten Staaten mit China wird konkurrierend sein, wenn nötig, zusammenarbeitend, wenn möglich, und feindselig, wenn es sein muss.
Antony Blinken, US-Außenminister


Die Handlungen Chinas bedrohten die globale Stabilität, warnte er.

China erwiderte den anklagenden Tonfall und verbat sich entschlossen jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten, wie Videoclips von der Eröffnung der Gespräche zeigten.

Es ist für unsere beiden Länder wichtig, dass wir unsere Angelegenheiten jeweils gut führen, anstatt die Schuld auf jemand anders in der Welt abzuschieben.
Yang Jiechi, höchster Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas

Mit Verweis auf die "Black Lives Matter"-Proteste des vergangenen Jahres gegen Rassismus und Polizeigewalt sagte Yang einer Übersetzung zufolge weiter: "Es ist eine Tatsache, dass es mit Blick auf die Menschenrechte viele Probleme in den Vereinigten Staaten gibt".

Mehrere konflikreiche Themen

An konfliktreichen Themen dürfte es bei den Gesprächen ohnehin nicht fehlen. Die USA kritisieren China unter anderem wegen der Missachtung der Menschenrechte der Uiguren in Xinjiang und der Bürger Hongkongs, wegen unfairer Handelspraktiken, Cyber-Angriffen und wegen Pekings Expansionsdrang im Indo-Pazifik-Raum.

China wiederum verbittet sich die US-Kritik als Einmischung in innere Angelegenheiten und fordert zum Beispiel eine Aufhebung der unter Ex-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle. Auch fordert Peking ein Ende der Unterstützung für Taiwan, das China als Teil der Volksrepublik ansieht.

Zusammenarbeit bei Klimapolitk

Bei anderen Themen, etwa der Bekämpfung des Klimawandels, wollen beide Regierungen aber zumindest grundsätzlich zusammenarbeiten.

An dem Treffen nahmen Blinken und Yang, der höchste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei, sowie der im chinesischen Machtapparat untergeordnete Außenminister Wang Yi und Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan teil.

Auch Norkoreas Atomwaffen Thema

Die US-Regierung hatte nach eigenen Angaben darauf bestanden, dass das Treffen auf amerikanischem Boden stattfinden sollte. Blinken hatte sich unmittelbar zuvor zusammen mit Verteidigungsminister Lloyd Austin im Rahmen einer Asien-Reise mit den US-Verbündeten in Japan und Südkorea abgestimmt.

Blinken forderte China dabei auch auf, bei den Bemühungen um eine atomare Abrüstung Nordkoreas seinen Einfluss auf das Nachbarland stärker auszuspielen.

Belastete Beziehung

Das Verhältnis zwischen den USA und China war unter Trump auf das schlechteste Niveau seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. Bidens Regierung setzt nun auf einen weniger aggressiven Ton - lässt in der Sache aber keinen Zweifel daran, das China als Rivale angesehen wird.

Joe Biden und Xi Jinping während einer Zeremonie auf der Andrews Air Force Base im US-Bundesstaat Maryland.

Kritik an Chinas Politik - Joe Biden telefoniert mit Xi Jinping 

Zum ersten Mal im Amt als US-Präsident telefoniert Joe Biden mit Chinas Staatschef Xi. Laut Weißem Haus habe Biden Kritik an Chinas "unfairen Wirtschaftspraktiken" geäußert.

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