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Räumungsschutz läuft aus - Millionen Amerikanern droht die Zwangsräumung

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In den USA läuft der wegen der Pandemie verhängte Räumungsschutz aus. Millionen Amerikanern droht nun die Obdachlosigkeit. Versuche, die Maßnahme zu verlängern, wurden gestoppt.

Archiv: Wohnungen zu vermieten in Washington am 23.07.2019.
Laut dem Volkszählungsbüro USCB waren in der ersten Juli-Woche von 51 Millionen befragten Mietern noch 7,4 Millionen im Zahlungsrückstand.
Quelle: Imago

In den USA droht Millionen Menschen seit Sonntag die Obdachlosigkeit: Eine Maßnahme zum Schutz vor Zwangsräumungen während der Corona-Pandemie lief am Samstag um Mitternacht aus, und das US-Repräsentantenhaus konnte sich vor Beginn der Sommerpause nicht mehr auf eine Verlängerung einigen.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts vom Juni darf die Maßnahme aber nur noch mit Zustimmung des US-Kongresses verlängert werden.

Republikaner lehnten Verlängerung ab

Vergeblich hatte US-Präsident Joe Biden den Kongress am Donnerstag gedrängt, das Moratorium noch einmal zu verlängern. Bevor sich das Repräsentantenhaus bis Ende August in die Sommerpause verabschiedete, lehnten die Republikaner den Vorschlag der Demokraten, das Moratorium bis Mitte Oktober weiterlaufen zu lassen, geschlossen ab. Aber auch bei den Demokraten ist die Maßnahme umstritten.

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Den Schutz vor Zwangsräumungen zu blockieren, sei "ein Akt purer Grausamkeit", erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Samstagabend auf Twitter. Kinder und Familien würden nun "auf die Straße geworfen".

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Millionen Amerikaner sind betroffen

Die US-Gesundheitsbehörde (CDC) hatte das Moratorium für Zwangsräumungen im September 2020 verfügt, nachdem in der größten Volkswirtschaft der Welt wegen der Pandemie mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen waren. Die Behörde befürchtete, eine steigende Obdachlosigkeit könne auch die Corona-Infektionsfälle befeuern.

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Laut dem Volkszählungsbüro USCB waren in der ersten Juli-Woche von 51 Millionen befragten Mietern noch 7,4 Millionen im Zahlungsrückstand. Die Hälfte von ihnen sagte demnach, ihnen drohe in den kommenden zwei Monaten die Zwangsräumung.

Pelosi: Mietsoforthilfen auszahlen

Bis Juni wurden nach Angaben des US-Finanzministeriums aber weniger als drei Milliarden Dollar an Beihilfen für Miet- und Nebenkosten an betroffene Haushalte ausgezahlt - von insgesamt 25 Milliarden Dollar, die bereits Anfang Februar den Bundesstaaten und Kommunen zur Verfügung gestellt wurden.

Pelosi rief die Gouverneure und Kommunalverwaltungen auf, die vom Kongress bereits bewilligten Mietsoforthilfen in Milliardenhöhe "sofort auszuzahlen, damit viele Familien vor der Zwangsräumung bewahrt werden können."

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von Alica Jung, Washington D.C.
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